Rede zum Verteidigungshaushalt 2019

Am 12.09.2018 debattierten wir im Deutschen Bundestag über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2019.

„2019 wird für die Bundeswehr ein spannendes Jahr. Es gibt deutlich mehr Geld und den Plan für die Brigade 2023. Beides lässt das kommende Jahr zur Nagelprobe werden, ob das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehrverwaltung effektiv aufgestellt und zur Umsetzung der Vorhaben auch in der Lage sind. Der Beweis dafür ist bisher nicht erbracht.“

Ein bunter Samstag in Neukölln

Das war ein ereignisreiches Septemberwochenende mit vielen tollen Terminen! Ich war beim bunten Prozessionsumzug des hinduistischen Tempels in der Blaschkoallee. Um die Umgebung des Tempels zu segnen und von bösen Geistern zu befreien, fand zu Ehren des Gottes Murugan ein kleiner Straßenumzug statt. Im Anschluss habe ich bei der Veranstaltung „Neukölln Open – Festival für Demokratie und Vielfalt“ vorbeigeschaut. Der Leiter des Museum Neukölln Dr. Udo Gößwald und die Neuköllner Kulturstadträtin Karin Korte eröffneten die Veranstaltung mit klaren Worten gegen Rassismus.

Danach rollten die Strohballen! Das Rixdorfer Strohballenrollen auf dem Richardplatz ist eine tolle Neuköllner Tradition und jedes Jahr eine große Gaudi. Ahoi!

Und am Abend habe ich die Kleingartenkolonie Friedland II e. V. besucht, um in gemütlicher Atmosphäre den Kleingärtnern über das politische Geschehen zu diskutieren. Ein leckerer Grillabend, der inzwischen zur Tradition geworden ist.

Verstand statt Verstetigung! Das Quartiersmanagement Gropiusstadt muss bleiben!

„Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat unter Führung von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entschieden, die Arbeit des Quartiersmanagements (QM) Gropiusstadt bis zum Jahre 2020 zu beenden.

Das QM Gropiusstadt leistet seit 2005 unerlässlich wichtige Arbeit für die Gropiusstadt. Gerade in den Bereichen der Stärkung der Elternarbeit, der interkulturellen Arbeit, der Bildungsstandorte in der Gropiusstadt wie dem Campus Efeuweg, der Jugendarbeit, des Netzwerkes Gropiusstadt uvm. halten wir die Arbeit des QMs für unverzichtbar.

Senatorin Lompscher ist offensichtlich nicht der Meinung, dass die vielen Initiativen, ehrenamtlich Engagierten, Vereine und Netzwerke des QMs in Zukunft noch Verbesserungen herbeiführen können. Mit dieser Schlussfolgerung wird nicht nur die lange und wichtige Arbeit des QMs mit Füßen getreten, sondern eine falsche Entscheidung für eine soziale, lebenswerte und vielfältige Gropiusstadt getroffen.

Die Entscheidung der Verstetigung des QM Gropiusstadt wird in keiner Weise durch die aktuellen Sozialdaten für das QM-Gebiet bestätigt. Insbesondere der hohe Anteil an Familien und Kindern in Armut im QM-Gebiet ist alarmierend und macht die Entscheidung von Senatorin Lompscher noch weniger nachvollziehbar. Offenbar wurden die Sozialdaten der Gropiusstadt nicht oder nicht genügend beachtet und abgewogen.

Vorwürfe gegen Maaßen: V-Person im Umfeld von Anis Amri

„Wenn ich sehe, dass Anis Amri und eine V-Person des Verfassungsschutzes dieselbe sehr radikale Moschee besucht haben, dann ist das für mich schon Umfeld.“

PHOENIX hat mich gestern zu den Vorwürfen gegen Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen interviewt. Im Untersuchungsausschuss fragen wir uns warum der Verfassungsschutz im Falle Amri untätig geblieben ist, obwohl das Amt immer wieder an den Gesprächen im GTAZ beteiligt war. Dabei haben wir auch ganz offen über den Verdacht gesprochen, dass der Verfassungsschutz nicht gegen Amri vorgehen wollte, um seine Quelle in der Fussilet-Moschee nicht zu gefährden und seinen Zugang zu Informationen zu schützen. Die SPD hat eine ganze Reihe von Fragen an Herrn Maaßen, die wir ihm im Untersuchungsausschuss stellen werden.

Verbesserung der Arbeitslosenversicherung

Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern. Dafür hat die SPD gesorgt. Wir haben vereinbart, Beschäftige durch mehr geförderte Weiterbildung
und einen besseren Schutz der Arbeitslosenversicherung zu stärken. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Dafür ist die SPD in Regierungsverantwortung gegangen. Weil wir unser Land verbessern wollen.

Mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung: Ausweitung der Rahmenfrist

Wir verbessern Schutz und Chancen im Wandel. Immer mehr Menschen arbeiten gerade im Zuge der Digitalisierung in kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Das gilt beispielsweise gerade für IT-Fachleute. Angesichts der Umbrüche im Berufsleben muss mehr denn je gelten: Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Schutz.

  • Wir verbessern den Versicherungsschutz für kurz befristet Beschäftigte. Dazu weiten wir die Rahmenfrist, in der die für einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung wie z.B. Arbeitslosengeld erforderliche Mindestversicherungszeit erfüllt werden muss, aus: von 12 in 24 Monaten auf 12 in 30 Monaten.

Vernünftige Entlastung: Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags

Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kräftig und entlasten damit Beschäftigte und Arbeitgeber um gut 5,8 Mrd. Euro jährlich.
Von Anfang an haben wir klar gesagt: Wir wollen den Spielraum zur Senkung nutzen – doch die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss handlungsfähig und auch für Krisenzeiten gerüstet sein. Und sie muss im technologischen und Strukturwandel den Beschäftigten mit einem klaren Plus an Weiterbildung zur Seite stehen. Das alles haben wir durchgesetzt.

  • Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung per Gesetz dauerhaft um 0,4 Punkte. Zusätzlich wird er per Verordnung vorübergehend bis 2022 noch um weitere 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Insgesamt müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (je hälftig) ab 2019 nur noch 2,5% des Bruttolohns als Beitrag leisten.

Bewerbungsfrist für Parlamentarisches Patenschaftsprogramm endet am 14. September 2018

Ein Jahr leben, lernen und arbeiten in den USA
Bewerbungsfrist für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und junge Berufstätige endet am 14. September 2018

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). 2019 haben neben Schülerinnen und Schülern auch junge Berufstätige wieder die Chance, im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Die Neuköllnerin Patrizia Höft ist kürzlich nach aus den USA zurückgekehrt, wo sie als PPP-Stipendiatin ein Jahr lang in Kansas gelebt hat: „Das PPP bietet einem die einmalige Chance, in einer fremden Kultur zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Während meines Jahres in Kansas habe ich nicht nur unglaublich viele neue Menschen kennen gelernt, die zu guten Freunden geworden sind, sondern auch eine zweite Familie dazugewonnen und mich beruflich sowie persönlich sehr weiterentwickelt“, berichtet Höft begeistert. Die gelernte Erzieherin studierte ein halbes Jahr am Johnson County Community College (JCCC) und arbeitete danach einer Kindertagesstätte in Overland Park, Kansas.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu hatte die Patenschaft für die Stipendiatin übernommen. „Ich habe als 16jähriger Schüler selbst ein Jahr in den USA verbracht und weiß aus eigener Erfahrung, wie sehr solch ein Auslandsaufenthalt den eigenen Horizont erweitert und das weitere Leben prägt,“ erinnert sich der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. „Deshalb würde ich mich sehr freuen, auch im kommenden Jahr wieder eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus Neukölln als Pate begleiten zu dürfen.“