Rede zum Verteidigungshaushalt 2020

Diese Woche diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2020. In meiner Plenarrede am 11. September habe ich erneut betont, dass die SPD für die Bundeswehr ein 100 % Ziel bei Personal, Waffen und Ausrüstung hat. Das ist notwendig, sowohl für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten als auch für die Sicherheit der Bundesrepublik. Die erneute Erhöhung des Verteidigungshaushalts für 2020 um 1,7 Milliarden Euro trägt diesem Ziel Rechnung. Der Deutsche Bundestag hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir Ergebnisse: Die Bundeswehr muss ihre Infrastruktur schnell und effektiv modernisieren. Ausrüstung und Waffen müssen schneller beschafft werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart,  dass wir auf langwierige Ausschreibungen verzichten, wo das europäische Recht es zulässt. Auf die Umsetzung durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier warten wir bis heute.

Einladung zum Tag der Ein- und Ausblicke am 8. September

Sonntag, 8. September 2019, 9 bis 19 Uhr*

Wir laden Sie herzlich ein, sich beim Tag der Ein- und Ausblicke am 8. September über unsere Politik und unsere weiteren Vorhaben zu informieren. Die SPD-Bundestagsfraktion heißt Sie von 9.00 bis 19.00 Uhr auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude willkommen! Fritz Felgentreu ist von 9 – 11 Uhr vor Ort.

Für ein solidarisches Land
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten daran, das Leben der Menschen ganz konkret im Alltag zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken – für ein solidarisches Land. Solidarität ist der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält. Solidarität bedeutet für uns, Arbeit und Leistung wertzuschätzen und den Beschäftigten Sicherheit zu geben. Solidarität bedeutet für uns, Familien zu unterstützen und Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Solidarität bedeutet für uns, eine verlässliche Altersvorsorge zu organisieren. Solidarität bedeutet für uns, günstigen Wohnraum zu schaffen und Mietwucher einzudämmen. Solidarität bedeutet für uns, das Klima zu schützen, beim notwendigen Strukturwandel auf sozialen Ausgleich zu achten und den nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Solidarität bedeutet für uns, überall in Deutschland ein gutes Leben zu ermöglichen – in Ost und West, in Stadt und Land.

Was bedeutet für Sie Solidarität? Wo vermissen Sie Solidarität am meisten?
Kommen Sie mit den SPD-Bundestagsabgeordneten ins Gespräch. 

Ihre Meinung und Ihre Fragen sind uns wichtig!

Außerdem ganztägig:

  • Alkoholfreie Cocktails
  • Kaffee-Bar
  • Daumenkino-Fotoautomat
  • Kinderschminken
  • Glücksrad

Wir freuen uns auf Sie!

*letzter Einlass 18 Uhr

Standorttour 2019

In diesem Jahr nutzte ich erneut die Sommerpause, um verschiedene Standorte der Bundeswehr in Deutschland zu besuchen und von den Soldaten vor Ort mehr über ihre Arbeit in den verschiedenen Truppengattungen zu erfahren. In vielen interessanten Gesprächen mit Kommandeuren, Personalvertretern und Vertrauenspersonen erhielt ich einen Eindruck, was die Truppe aktuell beschäftigt und nehme viele Anregungen für meine parlamentarische Arbeit mit. Eine große Herausforderung stellen die infrastrukturellen Probleme in den Kasernen, wie beispielsweise mangelnde Betreuungseinrichtungen oder sanierungsbedürftige Gebäude dar.

Die erste Woche meiner Standorttour verbrachte ich in Rheinland-Pfalz. Beim Zentrum für Innere Führung und dem Kommando Sanitätsdienst in Koblenz, dem Zentrum Operative Kommunikation in Mayen sowie dem Headquarters Allied Air Command in Ramstein hatte ich die Möglichkeit mit vielen engagierten Soldatinnen und Soldaten ins Gespräch zu kommen. Dies hat mir viel Freude und tiefe Einblicke in ihre Aufgaben und Herausforderungen verschafft. In Idar-Oberstein besuchte ich neben dem Ausbildungsbereich Streitkräftegemeinsame Taktische Feuerunterstützung auch meine alte Ausbildungsstätte als Reserveoffizier, das Artillerielehrbataillon. Ein besonderer Moment für mich war es, dort meinen alten Zugführer zu treffen, der am Ausbildungszentrum gerade eine Reservedienstleistung absolvierte.

BVG plant mit Bus durch Alt-Rudow ab Sommer 2020

Der 171er ist ein Evergreen in meiner Bürgersprechstunde. Mit mehreren Schreiben an die zuständige Senatsverwaltung habe ich die AG Rudow e.V. in ihrem Bestreben unterstützt, den Bus in Alt-Rudow zu erhalten. Wie die BVG nun mitteilt, wird durch Alt-Rudow ab dem kommenden Sommer wieder eine Buslinie fahren. Die BVG arbeitet im Zuge der Eröffnung des BER am Busnetz für Rudow und die Umlandgemeinden. Die BVG hat bestätigt, dass sie das Anliegen der AG Rudow und der Rudowerinnen und Rudower in den Planungen zur Änderung des Busnetzes ab den Sommerferien 2020 berücksichtigen wird. Jetzt freue ich mich über das positive Signal der BVG, dass es wieder eine anständige Busverbindung durch den Ortskern geben soll. Ich werde die Planungen weiter genau verfolgen.

Bürgerbürofest am Lipschitzplatz

Mein Bürgerbürofest am 23. August 2019 hatte auch in diesem Jahr wieder riesigen Zulauf . Bei bestem Sommerwetter, leckerem Essen, kühlen Getränken und begleitet von toller Musik gab es reichlich Gelegenheit für gute Gespräche, während sich die Kinder auf unserer Hüpfburg austoben konnten und fleißig das Glücksrad drehten. Ich habe mich sehr gefreut, so viele Gäste aus Neukölln begrüßen zu dürfen! Mit dabei waren auch unser Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Bezirksstadträtin Karin Korte.

Vielen Dank an die Musikerinnen und Musiker von ImPULS e.V. für das großartige Musikprogramm, an das Türkisch-Deutsche Zentrum für den tollen Grillstand, an Curry Paule für die leckeren Bratwürste, an die Vorwärts Liederfreunde für den kräftigen Gesang und an die SPD Gropiusstadt für ihre tatkräftige Unterstützung. Ohne Sie und ohne euch wäre es nicht halb so schön geworden! Hier gibt es viele Bilder vom Fest:

Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Wohn- und Mietenpolitik

Durch den Druck der SPD konnten mit dem im Koalitionsausschuss vereinbarten Wohn- und Mietenpaket wichtige Verbesserungen erreicht werden, die sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehen:

  • Der Betrachtungszeitraum für Vergleichsmieten wird von vier auf sechs Jahre erweitert.
  • Wir verlängern und verschärfen die Mietpreisbremse: Wer zu viel Miete gezahlt hat, kann diese rückwirkend zurückfordern.
  • Maklerprovisionen sollen in Zukunft immer geteilt werden: die Vertragspartei, die den oder die Makler oder Maklerin nicht beauftragt hat, zahlt maximal so viel wie die beauftragende Partei.
  • Außerdem werden wir die Möglichkeit begrenzen, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Politischer Grillabend

Einmal im Jahr laden mich die Neuköllner Kleingärtner zu einem Politischen Grillabend ein. Und so habe ich am 16. August bei gutem Rollberger Bier und leckeren Grillwürstchen mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern der Kolonie „Stolz von Rixdorf“ zusammengesessen und über aktuelle politische Themen diskutiert. Von der Bundeswehr über die Grundrente bis hin zum Bundeskleingartengesetz war alles dabei. Vielen Dank für den spannenden Austausch, im nächsten Jahr komme ich sehr gern wieder!

Viele gute Neuerungen ab August – Ein Überblick:

In den letzten Monaten haben wir im Bundestag einige Reformen auf den Weg gebracht. Ab August gibt es mehr Bafög, ein größeres Bildungs- und Teilhabepaket, eine bessere soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten und mehr Ausbildungshilfe. Viele Studierende, Azubis, Familien und Kinder können von folgenden Neuerungen profitieren:

Rede zur Regierungserklärung der neuen Bundesministerin der Verteidigung

Soeben wurde Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Verteidigungsministerin vereidigt. Ich gratuliere ihr und wünsche ihr eine gute Hand für die volle Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Vieles ist in den letzten Monaten liegen geblieben. Seit 2005 war ein Unionsminister nach dem anderen für Abbau und Fähigkeitsverlust verantwortlich. Es gibt unendlich viel zu tun. Wir als SPD werden weiterhin nicht locker lassen, um die Bundeswehr wieder dahin zu bringen, wo dieses Land sie braucht.