Zu den Vorfällen am Pariser Platz und vor dem Rathaus Neukölln

Bei den Demonstrationen auf dem Pariser Platz sowie vor dem Neuköllner Rathaus haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer antisemitische Parolen skandiert und jüdische Symbole verbrannt. Dieser Missbrauch der Versammlungsfreiheit vergiftet und spaltet unsere von Einwanderung und dem friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft geprägte Stadtgesellschaft. Einwanderung bedeutet immer auch, dass die Konflikte der Herkunftsländer auch bei uns ankommen. Das muss man wissen und bis zu einem bestimmten Punkt auch hinnehmen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben alle ihre Prägungen und Verletzungen im Gepäck. Wo es sich aber in Verhetzung niederschlägt, darf es dafür kein Verständnis und keine Toleranz geben. Die Ächtung und aktive Bekämpfung von Antisemitismus in jeder Form ist deshalb von zentraler Bedeutung.

Wir benötigen verstärkte Präventionsanstrengungen — unbedingt auch in den Integrationskursen — und eine Auseinandersetzung im Schulunterricht mit den aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus, besonders in Brennpunktquartieren. Denn der Antisemitismus nimmt an Kraft und Sichtbarkeit auch in Deutschland wieder zu – neben israelbezogenem Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft und in Teilen der Linken ist hier auch der aktuelle Geschichtsrevisionismus auf nationalistischer Seite zu nennen. Ich halte es für das Gebot der Stunde, dass wir diese Entwicklung mit deutlich mehr Wachsamkeit und Widerstand beantworten. Wir brauchen wieder eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus: Woran erkennt man ihn, wie kann man ihm entgegentreten, warum hat Deutschland eine besondere Verantwortung? Ziel muss es sein, die Resilienz gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft insgesamt stärken. Dazu gehört auch ein effektiverer institutioneller Rahmen. Ich schließe mich daher ausdrücklich der Forderung des zweiten Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus an, einen Bundesbeauftragten gegen den Antisemitismus einzusetzen.

Presseüberblick:

14. Dezember 2017 taz „Der Kampf gegen Antisemitismus braucht einen Bundesbeauftragten, sagt Fritz Felgentreu“
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1. Dezember 2017 BILD „Politiker machen in Bild unmissverständlich klar: Hass aus Nahost hat bei uns nichts zu suchen“

Rede zur PESCO (Permanente Strukturierte Zusammenarbeit)

Heute habe ich meine erste Rede in der 19. – meiner zweiten – Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehalten.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutierten wir über die „Positionierung der Bundesregierung zu Fragen der ständigen Strukturierten Zusammenarbeit [PESCO] sowie zum Brexit und weiteren Fragen beim Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2017 in Brüssel“.

Klar ist: „Mit der SPD sind deutsche Sonderwege nicht zu machen, im Gegenteil. Wir sind und bleiben die Partei des Seitˋ an Seitˋ, auch und gerade in der europäischen Sicherheitspolitik.“

Ehrenamtliche für die Kältehilfe gesucht

Die Nächte werden kälter und für obdachlose Menschen umso härter. In Neukölln gibt es seit dem 1. Dezember eine neue Kältehilfe für 25 männliche Obdachlose.
Die Beschäftigungsagentur Berlin-Brandenburg e.V. (BABB e.V.) sucht noch männliche Ehrenamtliche, die von 18 – 21:30 Uhr oder von 19 – 06 Uhr mithelfen wollen.

Der Kältehilfestandort steht bis 31.03.2018 für bis zu 25 Obdachlose mit Übernachtungsplätzen zur Verfügung. Geöffnet ist an allen Tagen von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr morgens. Es besteht die Möglichkeit zu duschen und Wäsche zu waschen, zudem werden ein Abendmahlzeit und am darauffolgenden Tag ein Frühstück gereicht.

Die Kältehilfestation liegt in der Teupitzer Straße 38, 12059 Berlin und ist erreichbar über den S-Bahnhof Sonnenallee und einen Fußweg von ca. 800 Metern (über Ederstraße) oder mit dem Bus der Linie 171 – Haltestelle Treptower Brücke (Fußweg ca. 350 Meter über Kiehlufer).

Darüber hinaus ist die BABB e.V. dankbar für Sachspenden, aber auch für personelle Unterstützung durch Ehrenamtliche. Besonders benötigt werden haltbare Lebensmittel und Drogerieartikel. Bei Fragen können Sie sich gern an die 030/63225178 oder 0152/01873213 wenden.

Daneben gibt es in Neukölln auch noch Kältecafés, die an einzelnen Tagen der Woche geöffnet sind. Die Adressen und Termine (für alle Bezirke) finden sich unter:
www.kaeltehilfe-berlin.de

Quelle: Bezirksamt Neukölln

Jamaika ist gescheitert, wie geht es nun weiter?

Nach intensiver Debatte folgte der SPD-Parteitag am Wochenende mit großer Mehrheit der Empfehlung von Parteichef Martin Schulz für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung. Die rund 600 Delegierten votierten am Donnerstagabend klar für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen führen könnten.

Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz für Gespräche mit CDU und CSU geworben – ohne jedwede Vorfestlegung. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte er in seiner Rede. Über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wird im Januar ein Sonderparteitag abstimmen. Ein möglicher Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440.000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden. Sie sehen, in der SPD haben die Mitglieder das letzte Wort. Ich persönlich werde diese schwierige Entscheidung auf der Basis dessen treffen, was die SPD inhaltlich durchsetzen kann.

Spendenaktion für die Kältehilfestation in der Teupitzer Straße

Wer den ganzen Tag auf kalten Straßen unterwegs ist, braucht in der Nacht ein Dach über dem Kopf, eine heiße Dusche und eine warme Mahlzeit:

Seit dem 1. November stellt die Kältehilfestation der KUBUS GmbH und der Bürgerhilfe Kultur des Helfens gGmbH täglich von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung.

Doch die finanzielle Ausstattung der Unterkunft kann den großen Bedarf für die Versorgung der Gäste der Notunterkunft nicht decken. Deshalb rufe ich gemeinsam mit Karin Korte und Joschka Langenbrinck auf:

Unterstützen Sie die Neuköllner Kältehilfestation mit Sachspenden! 

Folgende Dinge werden dringend gebraucht:

  • Kaffee, Tee und haltbare Milch
  • Marmelade, Honig, Lebensmittelkonserven
  • Einwegrasierer, Deoroller, Waschmittel, Taschentücher
  • Bettwäsche, Spannbettlaken
  • Unterwäsche/lange Unterhosen in L und XL (neu!)
  • Socken (neu!)
  • Mützen und Handschuhe (für Männer geeignet)
  • Wäscheständer, Wäscheklammern
  • Verschließbare Plastikdosen

Die Spenden werden vom 27. November bis zum 15. Dezember 2017 an folgenden Stellen gesammelt und danach an die Kältehilfestation übergeben:

Perspektiven entdecken beim Tag der offenen Tür im  Annedore-Leber-Berufsbildungswerk

Am 1. Dezember 2017 war ich zu Gast beim Tag der offenen Tür im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin (ALBBW). Das Annedore-Leber-Berufsbildungswerk legt seinen jährlichen Tag der offenen Tür traditionell in die Vorweihnachtszeit. So können die Besucherinnen und Besucher sich nicht nur über die Ausbildungsbüros und-werkstätten der Neuköllner Bildungseinrichtung informieren, sondern auch erste Weihnachtseinkäufe auf dem Weihnachtsbasar tätigen. Dort gab auch in diesem Jahr Produkte aus eigener Herstellung: Neben Textilien, Schreibwaren und Möbeln auch kulinarische Köstlichkeiten.

Mit dem Sams in die Hans-Fallada-Schule

Wer isst gern alles, was gut schmeckt? Wer singt gern und laut und mag Reime? Wer spielt gern? Wer ist manchmal frech und manchmal brav? – Das Sams natürlich, aber auch alle Kinder! Darin waren sich die Schülerinnen und Schüler der Hans-Fallada-Schule einig, die am 17. November den Geschichten von Herrn Taschenbier und seinem Sams lauschten.Ich hatte sie anlässlich des diesjährigen Vorlesetages besucht und ihnen die ersten Kapitel des Kinderbuchklassikers „Eine Woche voller Samstage“ vorgelesen.

Im Gespräch bleiben

Bundestagsabgeordneter Dr. Fritz Felgentreu geht zum Start der Aktion „SPD-Fraktion im Dialog“ in Neukölln von Tür zu Tür

Welche Probleme muss die Politik anpacken? Wofür soll ich mich im Bundestag einsetzen? – Mit diesen Fragen wendet sich der wiedergewählte Abgeordnete Dr. Fritz Felgentreu an die Neuköllnerinnen und Neuköllner. „Ich möchte nicht nur vor Wahlen an den Türen klingeln, sondern auch danach, um mit den Menschen im Gespräch zu bleiben und ihre Anregungen mit in den Bundestag zu nehmen“, erklärt Felgentreu. „Die Menschen erwarten Antworten auf ihre konkreten Probleme und Sorgen, dafür müssen wir mit den Leuten in engem Austausch bleiben. Das gelingt am besten, wenn wir rausgehen, zuhören und Vertrauen zurückgewinnen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerinnen und Bürger künftig noch stärker an ihrer Politik beteiligen. Zum Auftakt führen die Sozialdemokraten unter dem Motto „SPD-Fraktion im Dialog“ eine bundesweite Aktionswoche durch. Fritz Felgentreu ist am 17. November 2017 in Rixdorf von Tür zu Tür unterwegs, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Auch nach der Aktionswoche wird der Dialog fortgesetzt und weiter verstärkt. Mitreden können die Bürgerinnen und Bürger im Internet. Auf der Seite www.spdfraktion.de/dialog kann jeder den SPD-Abgeordneten Vorschläge machen, wofür sie sich im Bundestag einsetzen sollen.