Ana-Maria Trăsnea erhält den Helene Weber-Preis

Die Treptow-Köpenicker Bezirksverordnete Ana-Maria Trasnea wird für ihr kommunalpolitisches Engagement im Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik mit dem Helene Weber-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vergeben und ehrt Frauen, die kommunalpolitisch aktiv sind. Alle Mitglieder des Bundestages konnten Kandidatinnen vorschlagen; eine Jury wählte im Anschluss 15 Gewinnerinnen aus, darunter Ana-Maria Trăsnea.

Ihre Reaktion: „Ich freue mich riesig. Frauen gehören überall dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden. Die gegenwärtige Politik schöpft jedoch das Potenzial von Frauen bei Weitem nicht genügend aus. Andererseits braucht es ein Frauenbündnis, in dem sich Frauen gegenseitig fördern und unterstützen. Deshalb möchte ich mit dem Preisgeld gerne einen Workshop-Tag zum Thema „Frauen in der Politik“ an dem neuen Frauenzentrum in meiner Kommune durchführen. Ziel ist es, bestmöglich bezirksweit sowie parteiübergreifend Frauen zu erreichen, Erfahrungen auszutauschen, Wissen zu politischen Strukturen, Strategie und Finanzierung von Projekten zu vermitteln.“

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm in die USA

Für das Programmjahr 2021/2022 vergibt der Deutsche Bundestag im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Noch bis zum 11. September 2020 können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige bewerben.

Im vergangenen Jahr reiste PPP-Stipendiatin Vivien in die USA, kürzlich ist sie von ihrem Auslandsaufenthalt nach Neukölln zurückgekehrt: „Exchange isn’t a year in your life. It’s a life in your year. Das Jahr in den USA gab mir die Chance mich weiterzuentwickeln, mein Englisch zu verbessern, viele neue Freunde zu finden und ein zweites Zuhause zu bekommen, in dem ich nun jederzeit wieder willkommen bin. Ich konnte meinen persönlichen ‚American Dream‘ leben und kann jedem nur ein Auslandsjahr in den USA empfehlen.“

Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)

In der letzten Maiwoche 2020 wurden im Deutschen Bundestag die Bundeswehreinsätze in Mali, EUTM und MINUSMA verlängert. In meiner Rede im Plenum zur UN-Mission MINUSMA am 29. Mai war es mir wichtig, die Relevanz des Einsatzes nach dem ablehnenden Beitrag der AfD erneut zu betonen. Der Einsatz der Bundeswehr findet als UN-Mission eindeutig, wie es das Grundgesetz verlangt, im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit statt. Durch unser politisches und militärisches Engagement in den Vereinten Nationen wollen wir dieses System kollektiver Sicherheit stärken.

Rede zur Einführung einer jüdischen Militärseelsorge

Am 28. Mai 2020 wurde im Deutschen Bundestag eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Über 100 Jahre seit dem Verrat an den jüdischen Soldaten, die im ersten Weltkrieg dienten, gibt es in der Bundeswehr endlich wieder eine jüdische Militärseelsorge. Damit stärken wir in entscheidendem Maße die freie Religionsausübung der Jüdinnen und Juden, die Deutschland als Staatsbürger in Uniform dienen.

Dieses Gesetz ist der Verdienst der jüdischen Gemeinden und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, die den zerrissenen Traditionsfaden der jüdischen Militärseelsorge wieder aufgenommen haben – im Vertrauen auf eine bessere gemeinsame Zukunft. Es reicht nicht, dass wir feststellen, dass jüdisches Leben zur Bundeswehr gehört. Viel wichtiger ist, dass die Jüdinnen und Juden in Deutschland dies festgestellt haben. Für ihr Vertrauen und das Engagement insbesondere des Zentralrats der Juden in Deutschland bedanke ich mich vielmals!

Wiedereröffnung Bürgerbüro ab 2. Juni 2020

Über zwei Monate nach der coronabedingten Schließung öffnet mein Bürgerbüro  ab dem 2. Juni 2020 wieder seine Türen. Bürgerinnen und Bürger können sich von diesem Tag an wie gewohnt vor Ort mit Fragen und Problemen an mein Team im Büro wenden. Wenn die aktuellen Entwicklungen es zulassen, gibt es auch in der nächsten Bürgersprechstunde am 9. Juni 2020 auf Wunsch auch wieder die Möglichkeit für ein persönliches Gespräch mit mir.

Dabei müssen natürlich die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden, um eine Ausbreitung des Corona-Virus zu vermeiden. Zutritt zum Büro erhält jeweils nur eine einzelne Person, alle Besucherinnen und Besucher werden gebeten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Diese sind im Büro kostenlos erhältlich.

Besuch beim BER

Am 31. Oktober soll der BER endlich eröffnen. Damit geht für Berlin und Brandenburg eine Leidensgeschichte zu Ende. Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion hat sich gestern vor Ort vom Baufortschritt überzeugt und offene Fragen erörtert. Der neue Flughafen ist von enormer Bedeutung für die Region – gerade für Neukölln als „Nachbar-Kommune“. Mir ist es wichtig, dass der neue Hauptstadtflughafen auch in Rudow nicht zum Verkehrs- und Nervenzusammenbruch führt. Deshalb, lieber Senat: Sieh endlich zu, dass die U 7 bis zum Flughafen verlängert wird!

Wieso das so wichtig ist, steht hier im Beschluss der SPD Neukölln vom 14. September 2019:
https://spd-neukoelln.de/wp-content/uploads/2019/09/Beschluss-Hauptstadtflughafen.pdf

Sofortausstattungsprogramm für Schulen startet

500 Millionen Euro bundesweit für digitalen Unterricht

Bund und Länder haben am 15. Mai 2020 mit einer Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule ein 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm auf den Weg gebracht. Mehr als 25 Millionen Euro davon gehen nach Berlin. Damit unterstützt der Bund jetzt Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben und deshalb nicht am Online-Unterricht teilnehmen können.

„Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Ich freue mich sehr, dass der Bund dies nun ganz praktisch unterstützen wird“, so der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Schülerinnen und Schüler, in deren Familien kein Tablet oder Laptop vorhanden ist, sollen durch die Schulen mit einem Leihgerät ausgestattet werden. „Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Gerade in Neukölln verfügen viele Haushalte nicht über die notwendige technische Ausstattung, die die Kinder und Jugendlichen für den Online-Unterricht benötigen. Sie werden vom Sofortausstattungsprogramm profitieren“, stellt Felgentreu fest. „Für Berlin stellt der Bund im Rahmen des Programms insgesamt 25.687.700 Euro zur Verfügung.“

Sozialschutz verbessert, Kurzarbeitergeld erhöht

Am 14. Mai haben wir im Bundestag ein höheres Kurzarbeitergeld, mehr Zuverdienst und längeres Arbeitslosengeld beschlossen! Denn die Corona-Pandemie trifft viele Menschen sehr hart: Jeder dritte Betrieb hat Kurzarbeit angemeldet, Beschäftigte wurden entlassen. Mit folgenden Verbesserungen werden Betroffene nun konkret unterstützt:

👉 Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld für alle, die es für eine um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen: ab dem 4. Monat auf 70% (für Haushalte mit Kindern 77%) und ab dem 7. Monat auf 80% (für Haushalte mit Kindern 87%).

👉 Wir öffnen Zuverdienstgrenzen in Kurzarbeit: Ab Mai dürfen Kurzarbeitende in allen Berufen bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens in anderen Jobs hinzuverdienen.

👉 Außerdem verlängern wir das Arbeitslosengeld um drei Monate für alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Rede zur nuklearen Teilhabe (Antrag der Fraktion Die Linke)

Am 07. Mai 2020 diskutierten wir im Plenum des Deutschen Bundestags den Antrag der Fraktion Die Linke „Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“. Im Schwerpunkt zielte der Antrag auf die aktuelle Diskussion um ein mögliches Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado ab, welches Die Linke ablehnt.

Elterngeld in Corona-Krise sicher

Im Bundestag haben wir am 7. Mai beschlossen, dass Eltern durch die Corona-Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld haben:

  1. Wer in systemrelevanten Berufen arbeitet und jetzt entgegen der ursprünglichen Planung dringend im Job gebraucht wird, dem gehen keine Elterngeldmonate verloren.
  2. Eltern, die parallel in Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen, sollen den sogenannten „Partnerschaftsbonus“ nicht verlieren, wenn sich in der Corona-Krise plötzlich das Arbeitsaufkommen verändert.
  3. Wenn durch die Corona-Krise weniger Einkommen da ist – zum Beispiel durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I -, bleibt die Höhe des Elterngelds davon unberührt. Monate mit pandemiebedingten Einkommenseinbußen werden dafür nicht berücksichtigt.