Rede über die Deutsche Ostpolitik

Am 16.02.2017 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“ debattiert.

„An Grundsätzen wie dem Selbstbestimmungsrecht der Staaten oder der Hoheit des Völkerrechts und der internationalen Verträge müssen wir mit Zähnen und Klauen festhalten, wenn wir überhaupt eine Chance darauf haben wollen, dass es mit dem Wandel durch Annäherung in Russland weitergehen kann.“

„Red Hand Day – Kinder sind keine Soldaten!“

Rote Handabdrücke als starkes Symbol gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten:

Am 12.02.2002 trat das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention in Kraft. Es verbietet den Einsatz von Unter-18-jährigen in bewaffneten Konflikten. 185 Länder haben das Zusatzprotokoll unterzeichnet. Seit dem wird jedes Jahr am 12. Februar der „Red Hand Day – Kinder sind keine Soldaten!“ als internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten begangen.

Weltweit sind rund 250.000 Kindersoldaten im Einsatz, werden zu Kämpfen und Spionage gezwungen und als Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht. Schätzungsweise ein Drittel der Kindersoldaten sind Mädchen. Selbst wenn sie aus ihrer Gefangenschaft nach Hause fliehen können, so ist das Leiden nicht vorbei. Oftmals mussten sie mit ansehen, wie ihre Familien getötet oder ihre Häuser zerstört wurden. Diese traumatisierten Kinder haben kaum die Möglichkeit, wieder zur Schulen zu gehen oder einen Job zu finden, so dass für sie nur der Weg in die Kriminalität oder Prostitution bleibt. Die ehemaligen Kindersoldaten, ihre Familien und die Gemeinden brauchen finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau von sozialen Strukturen und bei der Wiedereingliederung in das zivile Leben.

In der Bundeswehr gibt es natürlich keine Kindersoldaten. Trotzdem bin ich nicht zufrieden damit, dass in den letzten Jahren immer mehr minderjährige Rekrutinnen und Rekruten eingestellt worden sind. Das widerspricht dem Jugendschutz. Minderjährige sollten nicht an der Waffe ausgebildet werden, auch wenn das rechtlich zulässig ist. Deshalb setze ich mich als Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass minderjährige Freiwillige in Zukunft zunächst einen zivilen Vorbereitungsdienst absolvieren und erst als Volljährige in die Vollausbildung eintreten.

Spendenaktion für Neuköllner Kältehilfestation voller Erfolg

Die Resonanz auf unseren Spendenaufruf für die neu eröffnete Kältehilfestation in der Teupitzer Straße war überwältigend! Die Neuköllnerinnen und Neuköllner durchforsteten ihre Kleider- und Vorratsschränke, packten beim wöchentlichen Einkauf ein wenig mehr in ihren Einkaufswagen und brachten ihre Spenden in meinem Bürgerbüro und im Wahlkreisbüro von Joschka Langenbrinck vorbei. Es stapelten sich Beutel mit gebügelter Bettwäsche, mit Kaffee, Duschbad und Küchenpapier. Sogar Mikrowellen und Kaffeemaschinen waren dabei. Der Kleintransporter musste zweimal fahren, um alle Spenden in die Teupitzer Straße zu bringen. Doch damit nicht genug: Damit auch unvorhergesehener Bedarf abgedeckt ist, spendeten die Mitglieder der SPD-Fraktion in der BVV Neukölln sowie viele Bürgerinnen und Bürger Bargeld.

Vorbild Niederlande

Mein Beitrag für die Berliner Stimme zum Thema „Ehe unter 18“

Warum es nur noch Volljährigen erlaubt sein sollte, zu heiraten

Vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einer Gruppe vierzehnjähriger Neuköllner Schülerinnen: über Lohngerechtigkeit, das Geschlechterverhältnis unter Jugendlichen, über Gewalt in der Kindererziehung und über die Verantwortung der Mädchen für die Ehre ihrer Väter.

Dabei berichtete ein Mädchen mit großer Unbefangenheit und Selbstverständlichkeit davon, wie eine Ehe angebahnt wird: Ein Mann sieht in der Öffentlichkeit ein Mädchen, das ihm gefällt. Daraufhin nimmt seine Familie Kontakt mit der Familie des Mädchens auf. Wenn die Familien sich einig werden, folgt ein halbes Jahr zum Kennenlernen. Danach geht man zum Imam und heiratet. Das Paar zieht zu den Eltern des Mannes oder in eine eigene Wohnung. Das Alter des Mädchens: von etwa vierzehn Jahren aufwärts. Auf meine Frage, wie die Mädchen dieses Verfahren finden, sagten sie: Gut. Sie würden ja nicht gegen ihren Willen verheiratet. Mein Einwand, dass Zustimmung auch durch Manipulation erreicht werden kann und dass eine Jugendliche vielleicht noch nicht reif genug ist für eine so folgenschwere Entscheidung, bekam zur Erwiderung: „Bei uns macht man das so.“ Berliner Jugend im 21. Jahrhundert.

Solidarität für Neuköllner Anschlagsopfer

In der letzten Zeit haben vermutlich Rechtsextremisten erneut mehrere Brandanschläge in Neukölln verübt – unter anderem traf es das Auto unserer gegen Rechtsextremismus engagierten SPD-Bezirksverordneten Mirjam Blumenthal und bereits zum zweiten mal das Fahrzeug des Buchhändlers Heinz Ostermann. Mit der Leporello Buchhandlung in Berlin-Rudow engagiert er sich bei den Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Die Polizei geht daher von einem politisch motivierten Tatmotiv aus. Ich habe Herrn Ostermann besucht, um ihm meine Solidarität zu bekunden. Anschließend habe ich mich der Solidaritäts-Kundgebung in der Britzer Hufeisensiedlung vom Bündnis Neukölln und der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ angeschlossen.

Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern

Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend;
Fritz Felgentreu, zuständiger Berichterstatter:

Dank Familienministerin Schwesig und der SPD-Bundestagsfraktion sind die überfälligen Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern. Nun steht einer Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder von Alleinerziehenden nichts mehr im Wege. Der Staat springt in Zukunft deutlich länger ein, wenn Unterhaltszahlungen für Kinder ausbleiben. Dabei beziehen wir endlich auch die Kinder zwischen 12 und 18 Jahren mit ein und verzichten auf eine Höchstbezugsdauer.

„Endlich stehen die schon seit Monaten angekündigten Verbesserungen für Kinder von Alleinerziehenden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss künftig bis zum 18. Geburtstag, statt bisher höchstens bis zum zwölften, gezahlt wird. Und die Begrenzung auf höchstens sechs Jahre ist endlich weg. Das sind gute Nachrichten für die häufig von Armut bedrohten Einelternfamilien.

Wahl zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich freue mich, heute erneut als Bundestagskandidat der SPD Neukölln für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 gewählt worden zu sein. Vielen Dank an alle für die großartige Unterstützung und auf einen tollen Wahlkampf. Klares Ziel ist es, Neukölln wieder über das Direktmandat für die SPD zu gewinnen. Es liegen viele Aufgaben vor uns, packen wir es an!

Gerne können Sie hier bei Interesse meine komplette Rede nachlesen:

Die neue Kältehilfestation für obdachlose Menschen in Neukölln braucht Unterstützung!

Bei den gegenwärtig herrschenden eisigen Temperaturen sind Plätze in beheizten Notunterkünften für Obdachlose überlebenswichtig. Leider gibt es viel zu wenig davon. Deshalb hat die KUBUS gGmbH am 15. Januar in Kooperation mit der Bürgerhilfe Kultur des Helfens gGmbH und durch finanzielle Unterstützung vom Bezirksamt Neukölln eine neue Kältehilfestation in der Teupitzer Straße 39, 12059 Berlin eröffnet. Dort stehen täglich von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung.

Doch die finanzielle Ausstattung der Unterkunft kann den großen Bedarf für die Versorgung der Gäste der Notunterkunft nicht decken. Deshalb rufe ich gemeinsam mit Joschka Langenbrinck, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und mit der SPD-Neukölln auf:

Unterstützen Sie die neue Kältehilfestation mit Sachspenden!

Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion 2017

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Ministerinnen und Minister sind in dieser Koalition die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit. Viel haben wir bereits erreicht: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze durchgesetzt und in den sozialen Wohnungsbau investiert. Dabei bleiben wir aber nicht stehen: Bis Herbst 2017 haben wir noch viel vor. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Der seine Bürgerinnen und Bürger vor Armut im Alter genauso schützt wie vor Terror und Kriminalität. Ein Staat, der sozialen Zusammenhalt schafft und der die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland verringert. In dem alle die gleichen Chancen haben und in dem Leistung anerkannt wird – egal ob in Beruf, Familie oder ehrenamtlichem Engagement. Dafür setzen wir uns ein.

Gerne möchte ich Ihnen Schwerpunkte Bundestagsfraktion 2017 für folgende Bereiche vorstellen:

  • Verlässlicher Staat für mehr Sicherheit
  • Renten sichern und Leistung anerkennen
  • Gerechte Steuern
  • Mehr Rechte für Verbraucher und Mieter
  • Gesundheit gerecht finanzieren
  • Wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen
  • Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Einwanderung von Fachkräften steuern
  • Europa als Friedensmacht stärken