Ergebnisse der Sondierungsgespräche von SPD und CDU & CSU

Die Sondierungsgespräche sind beendet. Unsere Delegation hat sich nicht geschont und etliches von dem erreicht, wofür wir Wahlkampf gemacht haben (z.B. Einwanderungsgesetz, Grundrente nach 35 Beitragsjahren, stabiles Rentenniveau, Parität bei der Krankenversicherung, Rechtsanspruch auf einen Hortplatz, Rückkehrrecht in Vollzeit, Absenkung der Modernisierungsumlage). In der Europapolitik und in der Innenpolitik soll es wirklich vorangehen.

Trotzdem: Im Wahlkampf waren mir ein deutlicher Aufwuchs beim sozialen Wohnungsbau, eine schärfere Mietpreisbremse und die Bürgerversicherung besonders wichtig. Da ist kein echter Fortschritt erkennbar. Zufrieden kann ich deshalb nicht sein.

Die nächste Woche wird jetzt diskutiert, ob dieses Ergebnis als Grundlage für Koalitionsverhandlungen ausreicht. Sonntag in acht Tagen entscheidet das der Bundesparteitag. Ich bin gespannt auf die Debatte. Damit Sie sich eine eigene Meinung bilden können, hier der Link zum Sondierungsergebnis: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf

Zahl Minderjähriger an der Waffe übersteigt im Jahr 2017 die 2000er-Grenze

Im Jahr 2016 stieg die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr bereits auf 1.907. Im Jahr 2017 wurde der Trend nochmal überboten um weitere 221. Damit muss endlich Schluss sein: Das klare Ziel der SPD ist die Umsetzung der Straight 18.

„Bereits im Juni 2017 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier über ,Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr’ verabschiedet. Damit haben wir nochmal unsere zentrale Forderung verdeutlicht: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – selbstverständlich auch in Deutschland.

Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten hat den Rekordwert von 2016 (1.907) im Jahr 2017 nochmals getoppt und ist um weitere 221 Minderjährige auf 2.128 gestiegen: ein Trend, der jetzt gestoppt werden muss.

Zwar verstößt die deutsche Praxis nicht gegen internationales Recht: Denn für minderjährige Soldatinnen und Soldaten ist der Gebrauch von Waffen nur auf die Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Vom Nachtdienst im Rahmen der Ausbildung sind sie befreit.

Doch wie auch die Kinderschutzkommission des Bundestages festgestellt hat, reichen diese Bestimmungen für den Jugendschutz nicht aus. Der Dienst in den Streitkräften stellt besondere Anforderungen an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch. Um geeignete und motivierte minderjährige Bewerberinnen und Bewerber nicht abweisen zu müssen, fordert die SPD deshalb, bis zum Erreichen der Volljährigkeit einen zivilen Vorbereitungsdienst bei der Zivilverwaltung der Bundeswehr zu schaffen. Erst im Alter von 18 Jahren sollen sie dann den Dienst in Uniform antreten und ihre militärische Ausbildung ohne die bisherigen Einschränkungen aufnehmen.“

Rollberger Box Gym: Hier lernen die Kinder fürs Leben

Wie bewahren wir Neuköllner Kinder und Jugendliche vor einer kriminellen Laufbahn und ermöglichen ihnen echte Zukunftsperspektiven? Diese Frage hat den jungen, engagierten Neuköllner Seyfeddin Moussa so sehr beschäftigt, dass er vor circa einem Jahr entschied, das Problem mit einem eigenen Präventionsprojekt anzupacken.

Ich habe den Initiator vom „Rollberger Box Gym“ am 8. Januar kennengelernt und durfte beim Training zuschauen. Im kostenlosen Boxtraining können Kinder ab fünf Jahren sich austoben und ihre Aggressionen abbauen, ohne dabei andere zu verletzen. Dass sie die Übungen außerhalb der Turnhalle aber nur im schlimmsten Notfall zur Selbstverteidigung anwenden dürfen, wissen die Kinder. Schließlich bringt Seyfeddin Moussa ihnen in erster Linie bei, wie sie ihre Konflikte ohne Gewalt lösen können.

Frohe Weihnachten und ein glückliches Jahr 2018!

2017 war für uns politisch Interessierte ein bewegtes Jahr. Die Berg- und Talfahrt für die SPD mit Martin Schulz, der Einzug der AfD in den Bundestag, die Ausschreitungen um G20 in Hamburg und die Insolvenz von Air Berlin waren nur einige der prägenden politischen Ereignisse dieses Jahres.

Doch wo Schatten ist, da ist auch Licht: Familienpolitisch haben wir endlich die Ehe für alle zum Gesetz gemacht. Das Jahr stand außerdem im Zeichen von starken Frauen, die im Rahmen der #MeToo-Debatte auf Sexismus, sexuelle Belästigung und Missbrauch durch Männer hingewiesen haben. Donald Trump, Harvey Weinstein und Kevin Spacey in den USA aber auch viele alltägliche Fälle in Deutschland zeigen, welch wichtige Aufgabe der Feminismus hier wahrnimmt.

Im Februar wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Ich finde, er hat besonders in den derzeitigen Wirrungen der Regierungsbildung Größe bewiesen. Für mich persönlich überwiegt nach einem ereignisreichen und kräftezehrenden Wahlkampf in diesem Jahr die Dankbarkeit für das erneute Vertrauen, Neukölln weiter im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Ich blicke mit Respekt, Vorfreude und Tatendrang auf die nächsten vier Jahre.

Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Familien besinnliche, erholsame Weihnachtsfeiertage und ein glückliches Jahr 2018!

Spendenaktion für die Kältehilfe Neukölln erfolgreich

Die Hilfsbereitschaft der Neuköllnerinnen und Neuköllner ist wirklich überwältigend! Am 18. Dezember konnten Karin Korte und ich die in unseren Büros gesammelten Spenden an die Kältehilfestation der Kubus gGmbH übergeben. In den vergangen Wochen wurden Lebensmittel und warme Socken, Bettwäsche und Drogerieartikel für die Gäste der Unterkunft gesammelt. Auch im Wahlkreisbüro von Joschka Langenbrinck stapelten sich Waschpulver, Taschentücher und Kleiderspenden. Vielen herzlichen Dank an alle Spenderinnen und Spender!

Wer die Neuköllner Kältehilfe gern ebenfalls unterstützen möchte, kann dies natürlich weiterhin tun und seine Spenden direkt in die Teupitzer Straße 39 bringen.

Berlin direkt an meinem Stammtisch

Berlin direkt (ZDF) hat sich Donnerstag an meinen Stammtisch im Cafe Rix umgehört, wie die ergebnisoffenen Sondierungsgespräche mit der Union bewertet werden.

Was für mich keine Option ist, sind Neuwahlen. Ich finde, man kann nicht das Volk so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt. Dieser 19. Deutsche Bundestag hat den Auftrag stabile Verhältnisse in Deutschland herbeizuführen. Und da hängt die SPD mit drin. Den Auftrag haben wir auch. Ob wir einen Beitrag leisten können, hängt nur sehr stark davon ab, ob wir auch sozialdemokratische Politik machen können.

Zu den Vorfällen am Pariser Platz und vor dem Rathaus Neukölln

Bei den Demonstrationen auf dem Pariser Platz sowie vor dem Neuköllner Rathaus haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer antisemitische Parolen skandiert und jüdische Symbole verbrannt. Dieser Missbrauch der Versammlungsfreiheit vergiftet und spaltet unsere von Einwanderung und dem friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft geprägte Stadtgesellschaft. Einwanderung bedeutet immer auch, dass die Konflikte der Herkunftsländer auch bei uns ankommen. Das muss man wissen und bis zu einem bestimmten Punkt auch hinnehmen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben alle ihre Prägungen und Verletzungen im Gepäck. Wo es sich aber in Verhetzung niederschlägt, darf es dafür kein Verständnis und keine Toleranz geben. Die Ächtung und aktive Bekämpfung von Antisemitismus in jeder Form ist deshalb von zentraler Bedeutung.

Wir benötigen verstärkte Präventionsanstrengungen — unbedingt auch in den Integrationskursen — und eine Auseinandersetzung im Schulunterricht mit den aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus, besonders in Brennpunktquartieren. Denn der Antisemitismus nimmt an Kraft und Sichtbarkeit auch in Deutschland wieder zu – neben israelbezogenem Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft und in Teilen der Linken ist hier auch der aktuelle Geschichtsrevisionismus auf nationalistischer Seite zu nennen. Ich halte es für das Gebot der Stunde, dass wir diese Entwicklung mit deutlich mehr Wachsamkeit und Widerstand beantworten. Wir brauchen wieder eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus: Woran erkennt man ihn, wie kann man ihm entgegentreten, warum hat Deutschland eine besondere Verantwortung? Ziel muss es sein, die Resilienz gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft insgesamt stärken. Dazu gehört auch ein effektiverer institutioneller Rahmen. Ich schließe mich daher ausdrücklich der Forderung des zweiten Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus an, einen Bundesbeauftragten gegen den Antisemitismus einzusetzen.

Presseüberblick:

14. Dezember 2017 taz „Der Kampf gegen Antisemitismus braucht einen Bundesbeauftragten, sagt Fritz Felgentreu“
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1. Dezember 2017 BILD „Politiker machen in Bild unmissverständlich klar: Hass aus Nahost hat bei uns nichts zu suchen“

Rede zur PESCO (Permanente Strukturierte Zusammenarbeit)

Heute habe ich meine erste Rede in der 19. – meiner zweiten – Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehalten.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutierten wir über die „Positionierung der Bundesregierung zu Fragen der ständigen Strukturierten Zusammenarbeit [PESCO] sowie zum Brexit und weiteren Fragen beim Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2017 in Brüssel“.

Klar ist: „Mit der SPD sind deutsche Sonderwege nicht zu machen, im Gegenteil. Wir sind und bleiben die Partei des Seitˋ an Seitˋ, auch und gerade in der europäischen Sicherheitspolitik.“

Ehrenamtliche für die Kältehilfe gesucht

Die Nächte werden kälter und für obdachlose Menschen umso härter. In Neukölln gibt es seit dem 1. Dezember eine neue Kältehilfe für 25 männliche Obdachlose.
Die Beschäftigungsagentur Berlin-Brandenburg e.V. (BABB e.V.) sucht noch männliche Ehrenamtliche, die von 18 – 21:30 Uhr oder von 19 – 06 Uhr mithelfen wollen.

Der Kältehilfestandort steht bis 31.03.2018 für bis zu 25 Obdachlose mit Übernachtungsplätzen zur Verfügung. Geöffnet ist an allen Tagen von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr morgens. Es besteht die Möglichkeit zu duschen und Wäsche zu waschen, zudem werden ein Abendmahlzeit und am darauffolgenden Tag ein Frühstück gereicht.

Die Kältehilfestation liegt in der Teupitzer Straße 38, 12059 Berlin und ist erreichbar über den S-Bahnhof Sonnenallee und einen Fußweg von ca. 800 Metern (über Ederstraße) oder mit dem Bus der Linie 171 – Haltestelle Treptower Brücke (Fußweg ca. 350 Meter über Kiehlufer).

Darüber hinaus ist die BABB e.V. dankbar für Sachspenden, aber auch für personelle Unterstützung durch Ehrenamtliche. Besonders benötigt werden haltbare Lebensmittel und Drogerieartikel. Bei Fragen können Sie sich gern an die 030/63225178 oder 0152/01873213 wenden.

Daneben gibt es in Neukölln auch noch Kältecafés, die an einzelnen Tagen der Woche geöffnet sind. Die Adressen und Termine (für alle Bezirke) finden sich unter:
www.kaeltehilfe-berlin.de

Quelle: Bezirksamt Neukölln