Mietpreisbremse verschärft!

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig haben viele Angst, ihre Wohnung zu verlieren, weil sie sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können. Um diesem Trend entgegenzusetzen, haben wir ein weiteres Gesetz beschlossen und sorgen dafür, dass die Wohnkosten nicht weiter steigen.

Wir verlängern die von uns eingeführte Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre und führen einen Rückzahlungsanspruch für überhöhte Mieten ab Vertragsbeginn ein. Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist einer der größten wohnungspolitischen Erfolge der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode.

„Red Hand Day“ – Kein Einsatz von Kindern als Soldatinnen und Soldaten!

Auch dieses Jahr habe ich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag mit dem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldatinnen und Soldatinnen gesetzt. Der Internationale Tag gegen den Einsatz von unter 18-Jährigen in bewaffneten Konflikten – auch bekannt als „Red Hand Day“ – erinnert uns daran, dass sich etwas ändern muss. Denn vor nun 18 Jahren trat das zusätzliche Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft, das den Einsatz von Kindersoldaten verbieten soll. Doch immer noch werden Kinder dazu gezwungen, für militante Gruppen zu kämpfen und zu töten. Kinder gehören aber in die Schule, nicht an die Front!

„Demokratie leben!“-Projekt in Neukölln: Zu Besuch bei interkular

Vergangenen Freitag habe ich Nina Warneke und Dominik Haubrich vom Neuköllner Verein interkular getroffen. Als Geschäftsführende von interkular verfolgen sie das Ziel, Begegnungen anzustoßen und Vielfalt zu gestalten. Hierfür lassen sie sich viele schöne Ideen einfallen. Im Rahmen ihres Projektes „Küchentisch“ stellen sie beispielsweise im Hinterhof eines Wohnhauses kleine Nachbarschaftsfeste auf die Beine. Eine andere Idee ist, mit einem Bus in die Randbezirke Berlins zu fahren und dort offene Küchentische zu organisieren. Im Schlepptau haben sie dann auch eine Kinderbetreuungsmöglichkeit und Kooperationspartner, die verschiedene Beratungstätigkeiten durchführen können. Besonders gefreut hat mich, dass dieses Projekt nun im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ vom Familienministerium gefördert wird. Großartig!

Neuköllner Projekte erhalten in diesem Jahr 1,28 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Mit Beginn des Jahres 2020 ist die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgreich gestartet. Das größte Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und Vielfaltgestaltung geht nach einer ersten Förderperiode 2015 bis 2019 in eine zweite Phase.

Das von der SPD geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte den Förderumfang von zunächst 40 Mio. Euro im Jahr 2015 auf zuletzt 115,5 Millionen Euro im Jahr 2019 erhöhen. Auch 2020 werden mit 115,5 Millionen Euro in ganz Deutschland mehr als 5.000 Projekte und Maßnahmen realisiert werden können.

In Neukölln werden in 2020 sechs Organisationen und Träger mit ihren Projekten im Umfang von mindestens 1,28 Millionen Euro gefördert:

  • „cultures interactive e.V.“ als bundesweiter Partner im Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention
  • die „Partnerschaft für Demokratie“ des Bezirksamts Neukölln
  • „Interkular“ mit dem Modellprojekt „Bus of Resources“ zu Chancen und Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft
  • Amaro Foro e.V. mit einem Modellprojekt zur Sensibilisierung von Medienschaffenden für Antiziganismus
  • RomaTrial e.V. mit dem Modellprojekt „Wir sind hier! Bildungsprogramm gegen Antiziganismus“
  • die „Gesellschaft für Bildung und Teilhabe“ (GesBiT) mit einem Projekt zur bundesweiten Vernetzung der Präventionsarbeit

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu:
„Es ist ein tolles Signal für Neukölln, dass der Bezirk über das Programm „Demokratie leben!“ so eine deutliche und vielfältige Unterstützung aus dem Bundesfamilienministerium erhält. Ich kenne viele der geförderten Projekte aus eigener Anschauung und bin überzeugt, dass die 1,28 Millionen Euro für die Demokratiearbeit in Neukölln gut investiertes Geld sind. Ich bedanke mich bei Familienministerin Franziska Giffey und Finanzminister Olaf Scholz, dass das weiter so möglich ist. Langfristig benötigen wir ein Demokratiefördergesetz, um Zivilgesellschaft und Prävention nicht nur in Projekten sondern dauerhaft finanzieren zu können.“

Otto-Wels-Preis: SPD-Fraktion sucht Jugendliche für den Kreativwettbewerb

Die SPD-Bundestagsfraktion ist auf der Suche nach jungen Menschen, die sich auf kreative Art und Weise für ein offenes Miteinander einsetzen und dabei an die Schrecken der NS-Herrschaft erinnern. Diejenigen, die sich für eine der folgenden drei Aufgaben die originellsten Ideen ausdenken, werden mit dem Otto-Wels-Preis ausgezeichnet, erhalten Geldpreise und werden zum Frühjahrsempfang SPD-Fraktion in den Bundestag eingeladen. Noch bis zum 28. Februar können sich 16- bis 20-Jährige einzeln oder in Kleingruppen mit einfallsreichen Formaten bewerben.

Einladung zum Girls’Day im Deutschen Bundestag

Du bist ein Mädchen, mindestens 15 Jahre alt, lebst in Neukölln oder gehst in eine Neuköllner Schule? Du interessierst dich für Politik und wolltest schon immer einmal erleben, wo und wie Politik gemacht wird? Du möchtest mich als deinen Neuköllner Abgeordneten kennen lernen und mir und meinem Team bei der Arbeit über die Schulter schauen? Dann bewirb dich um die Teilnahme am Girls’Day im Bundestag! Sende eine kurze E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de und schreibe kurz, warum du gern am 26. März im Bundestag dabei sein möchtest. Bewerbungsschluss ist am 11. März. Ich freue mich auf euch!

Debatte zur Neuregelung der Organspende: Meine Entscheidung für die doppelte Widerspruchslösung

Am 16. Januar 2020 stimmen wir im Deutschen Bundestag über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende ab. Unser Ziel ist es, in Deutschland zukünftig mehr Menschen dafür zu gewinnen, dass sie sich als Organspender zur Verfügung stellen. Denn bisher warten viele schwer kranke Menschen sehr lange oder vergeblich auf ihr lebensrettendes Organ, obwohl die grundsätzliche Zustimmung zur Organspende hoch ist: In einer Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung gaben 84 Prozent der Befragten an, einer Organspende positiv gegenüberzustehen. Viel zu wenige entscheiden sich jedoch tatsächlich dafür, selbst Organspenderin oder Organspender zu werden, ihre Angehörigen davon in Kenntnis zu setzen und einen Organspenderausweis bei sich zu tragen.

Dies wollen wir dringend ändern. Wie es am besten gelingen kann, haben wir in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. Nun stehen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag zur Entscheidung an.

Die darin formulierten Wege zur Erhöhung der Spenderzahlen unterscheiden sich deutlich:

Spendenaktion für die Kältehilfestation in der Teupitzer Straße

Ein Dach über dem Kopf, eine heiße Dusche und eine warme Mahlzeit

Wer den ganzen Tag auf kalten Straßen unterwegs ist, braucht in der Nacht ein Dach über dem Kopf, eine heiße Dusche und eine warme Mahlzeit: Auch in diesem Winter stellt die Kältehilfestation der KUBUS gGmbH täglich von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung.
Doch die finanzielle Ausstattung der Unterkunft kann den großen Bedarf für die Versorgung der Gäste der Notunterkunft nicht decken. Deshalb rufe ich gemeinsam mit den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses Derya Çağlar, Dr. Nicola Böcker-Giannini und Joschka Langenbrinck auf:

Unterstützen Sie die Neuköllner Kältehilfestation mit Sachspenden!

Folgende Dinge werden dringend gebraucht:

• Kaffee, Tee und haltbare Milch
• Marmelade, Honig, Lebensmittelkonserven, Süßwaren
• Duschgel, Shampoo, Waschmittel, Reinigungsmittel, Putzutensilien
• Küchentücher, Toilettenpapier
• Herrenunterwäsche/lange Unterhosen, dicke Socken (neu!)
• Herrenkleidung: dicke Pullover, Mützen, Schals und Handschuhe
• Töpfe, Pfannen, Vorratsdosen zum Einfrieren
• Alufolie, Frischhaltefolie, Tüten

Bitte beachten Sie, dass über die aufgeführten Dinge hinaus keine Spenden angenommen werden können!

Die Spenden werden vom 15. Januar bis 31. Januar 2020 an folgenden Stellen gesammelt und an die Kältehilfestation übergeben: