Jugendmedienworkshop „Zwischen Krieg und Frieden“ des Deutschen Bundestages

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu ruft Jugendliche aus Neukölln zur Bewerbung auf: Der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag. Bewerbungen werden ab dem 23. Juli 2018 entgegengenommen.

„Jede Generation muss sich erneut die Frage stellen, wie sie den Frieden in Europa erhalten kann und was dafür getan werden muss. Wissen und Bildung schützen vor Demagogie und Populismus. Insbesondere für junge Menschen bietet der Workshop daher eine herausragende Möglichkeit, sich mit unserer komplexen Welt auseinanderzusetzen und eigene Standpunkte im Bereich Sicherheit und Frieden zu erarbeiten“, so der Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Dr. Fritz Felgentreu.

Bundestag verdreifacht Härteleistungen für Hinterbliebene terroristischer Anschläge und extremistischer Übergriffe

Der Bundeshaushalt 2018 sieht vor, dass die Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten bzw. extremistischer Gewalttaten und ihre Hinterbliebenen erhöht werden. Konkret geht es um die rückwirkende Verdreifachung des Angehörigenschmerzensgeldes, die zukünftige Erhöhung der Entschädigungen für Unterhaltsschäden (einmalige Pauschalen), der Schäden beim beruflichen Fortkommen sowie der Einführung von Reisekostenbeihilfen. Für die Bearbeitung der Anträge ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zuständig. Die dafür benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 8 Mio. € für das Jahr 2018 werden im Haushalt des BfJ eingestellt. Auch für Folgejahre sollen die benötigten Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Neues Familienportal bietet Informationen aus einer Hand

Das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,  www.familienportal.de, ist sein Ende Juni online! Familien finden hier zuverlässig und gut erklärt alle wichtigen Informationen zu staatlichen Leistungen, die sie in ihrem Alltag unterstützen: Das sind finanzielle Leistungen wie Elterngeld oder Kindergeld, aber auch Regelungen wie Elternzeit oder Mutterschutz.

Migration: Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa

Die letzten Wochen waren politisch deutlich bewegter, als es für alle vorherzusehen war. Der schwere Streit zwischen einer Kanzlerin der CDU und einem Innenminister der CSU war bisher beispiellos. CDU und CSU haben sich wechselseitig in den letzten Wochen Schaden zugefügt. Sie haben auch das Zutrauen zu effektivem Regierungshandeln in unserer Demokratie beschädigt.

In der Sache selbst haben wir die Einigung der Union im Lichte unserer Beschlusslage geprüft. Unsere Grundhaltung war dabei ganz klar: Wir sind gegen nationalen Alleingänge, für rechtsstaatliche Verfahren und wollen keine geschlossenen Lager.

Im Koalitionsausschuss konnten wir uns gestern Abend damit durchsetzen. Die wichtigsten Punkte aus der Einigung sind unserer Sicht:

Ayla-Emma aus Neukölln bei Jugend und Parlament 2018

Jedes Jahr findet im Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Jugendliche aus ganz Deutschland nehmen an vier Tagen die Rolle von fiktiven Abgeordneten ein und treffen sich in Fraktionen und Landesgruppen, beraten Anträge und debattieren dazu im echten Plenum. So wird Politik konkret erfahrbar! Aus Neukölln habe ich dieses Jahr Ayla-Emma nominiert, die zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt wurde und ihre Sache toll gemacht hat.

Hier ihr Bericht, in dem Ayla-Emma beschreibt, wie sie die vier Tage persönlich erlebt hat:

„In diesem Jahr hatte ich vom 23.6-26.6.2018 die Möglichkeit am Planspiel Jugend und Parlament teilzunehmen. Bei diesem schlüpfen Jugendliche und junge Erwachsene in die Rolle von Bundestagsabgeordneten von fiktiven Parteien und können hautnah miterleben, wie das Gesetzgebungsverfahren funktioniert. Die Jugendlichen werden eingeladen und ausgewählt von Mitgliedern des Bundestages. Ich wurde ausgewählt von Hr. Dr. Fritz Felgentreu aus Berlin-Neukölln.

Am Samstag ging es um 16:00 Uhr los, zunächst einmal musste ich durch die Sicherheitskontrolle des Paul-Löbe-Haus. Anschließend habe ich mich angemeldet, dabei habe ich meinen Teilnehmerausweis erhalten, sowie die Fraktion der ich angehöre. Ich wurde der Bewahrungspartei zugeteilt. Ich erhielt weitere Unterlagen und lernte die ersten TeilnehmerInnen kennen. Es folgte die Begrüßung im Plenarsaal durch den Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich und eine Hausführung. Nach dem Abendessen hatten wir die erste Fraktionssitzung und ich lernte die anderen Mitglieder der Bewahrungspartei Landesgruppe Bayern kennen. Müde und erdrückt von den neuen Eindrücken ging es ins Hostel.

Zu Besuch im Neuköllner EngagementZentrum

Wer Zeit und Lust hat, sich ehrenamtlich zu engagieren, weiß oft nicht nicht, wie und wo. Dabei gibt es viele Vereine und Initiativen, die dringend tatkräftige ehrenamtliche Hilfe benötigen, aber nicht wissen, wo sie sie finden könnten. Ihnen allen steht seit März 2018 das Neuköllner EngagementZentrum mit Rat und Unterstützung zur Seite. Drei hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden im Gespräch heraus, wer wie viel leisten kann und will oder wo die Hilfe gebraucht wird, und stellen den Kontakt zwischen Ehrenamtlichen und Organisationen her. Darüber hinaus bieten sie Workshops für Akteure aus unserem Stadtbezirk an und fördern das Engagement von Neuköllner Unternehmen z. B. durch Veranstaltungen, bei denen sich interessierte Unternehmen und soziale Projekte kennenlernen können.

Ich habe das NEZ am 22. Juni in seinen Räumen in der Hertzbergstraße besucht und mich über die tolle Netzwerkarbeit informiert, die hier geleistet wird. Ein wichtiges Projekt am richtigen Ort!

Neuköllner Projekt „querstadtein“ ist „Ausgezeichneter Ort“ 2018

Der Neuköllner Verein Stadtsichten e.V wird in diesem Jahr für sein Projekt „querstadtein“ im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ geehrt. Seit 2013 organisiert der Verein Stadtsichten e.V. im Rahmen des Projektes „querstadtein“ Stadtführungen aus der Perspektive von Obdachlosen und Flüchtlingen. Die nach Deutschland geflohenen Stadtführerinnen und Stadtführer erzählen beispielsweise in Neukölln von ihrer Flucht und ihrem neuen Zuhause, der Sonnenallee. Sie zeigen die Orte, die ihnen das Ankommen in Berlin erleichtert haben.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu freut sich sehr darüber, dass das Projekt aus seinem Wahlkreis ausgezeichnet wurde. „Auf den Stadtführungen kommen Menschen miteinander ins Gespräch, die sich sonst eher selten begegnen. „querstadtein“ führt Menschen zusammen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Berührungsängsten. Toll, dass der Verein für seine großartige Arbeit nun geehrt wird. Ich gratuliere herzlich zur Auszeichnung!“, so Felgentreu.

Gerechtigkeit bei den Krankenversicherungsbeiträgen

Koalition bringt Milliardenentlastung auf den Weg
Wir regeln, dass Arbeitgeber wieder genauso viel in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen wie ihre Beschäftigten. Das ist gerecht und entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner. Die Neuregelung ist ein zentrales Wahlversprechen der SPD und wurde heute vom Kabinett beschlossen. Nun geht es ins Parlament. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung tragen bisher allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind im Durchschnitt 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag wird künftig wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite getragen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3.000€) sind das ca. 15€ netto pro Monat oder 180€ mehr im Jahr in der Tasche.

Sommerliches Bürgerbürofest

Am 1. Juni 2018 fand bereits zum dritten Mal ein buntes Fest vor unserem Bürgerbüro am Lipschitzplatz statt. Bei Leckereien vom Grill, kühlen Getränken und guter Musik war Gelegenheit für viele gute Gespräche. Kinder hatten die Gelegenheit, sich bunt schminken oder mit einem Glitzertatoo verzieren zu lassen, und drehten eifrig das große Glücksrad. Zu Gast war auch der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel, der die Gäste gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Gropiusstadt, Jutta Weißbecker, begrüßte.

Vielen Dank an die Schülerinnen und Schüler des Literaturclubs am Campus Efeuweg, die unter der Leitung von Frau Chrzanowski das tolle Kinderprogramm gestaltetet haben. Für die stimmungsvolle Musik sorgte der Verein Impuls e.V. Auch dafür ganz herzlichen Dank! Kulinarische Unterstützung erhielten wir vom tdz und von Curry Paule –  es hat allen sehr, sehr gut geschmeckt! Und die „Vorwärts Liederfreunde“ ließen sich vom heftigen Gewitterregen nicht davon abhalten, mit uns fröhlich zu singen. – Das war ein großartiger Abschluss des schönen Festes!