Wir lösen unser Versprechen ein: Die Grundrente kommt!

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente.“

Für die SPD ist es schon seit geraumer Zeit von oberster Priorität, Rentnerinnen und Rentnern gerechte und menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll schließlich auch von einer gut erwirtschafteten Rente leben und profitieren können. Seit geraumer Zeit lässt sich allerdings ein anderer Trend verzeichnen: niedrige Renten, untragbare Lebensbedingungen und die Vernachlässigung derer, die wir unterstützen sollten.  Damit ist jetzt Schluss! Trotz einiger Verzögerungen haben wir uns nun durchgesetzt: gemeinsam mit der CDU-/CSU-Fraktion beschlossen kommt die Grundrente mit sozialdemokratischer Handschrift ab  Januar 2021!

Unter der Maxime „Anerkennung der Lebensleistung“  werden dabei 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner künftig von dem neuen Gesetz profitieren können und sind im höheren Alter nicht mehr von der Grundsicherung abhängig. Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie hier im Überblick:

Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019

Am 19. Juni debattierten wir im Plenum des Deutschen Bundestag den Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019. Ein zentrales Thema, welches durch die jüngsten Vorkommnisse im Kommando Spezialkräfte verstärkt Aufmerksamkeit erhalten hat, ist der Bereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Es ist wichtig zu betonen: Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, weshalb sie mit dem gleichen Problem zu kämpfen hat. Die Antwort auf verfassungsfeindliche Einstellungen ist jedoch kein Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten.

Die Debatte zur nuklearen Teilhabe geht weiter

Am 15. Juni 2020 organisierte der Fachausschuss für Internationales der SPD Berlin eine Online Veranstaltung zur nuklearen Teilhabe. Zusammen mit Karl-Heinz Brunner, dem abrüstungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beantwortete ich zahlreiche Fragen von interessierten Genossinnen und Genossen zu dem Thema im Sinne eines Frage-Antwort Expertengesprächs. Die Teilnehmer konnten im voraus Fragen einreichen oder live mit uns über WebEx diskutieren. Trotz kleinerer technischer Schwierigkeiten hat sich dies als ein spannendes Format erwiesen, was auch in Corona-Zeiten eine Art der Interaktion ermöglicht.

Rundgang auf der Karl-Marx-Straße

Am Freitag war ich auf der Karl-Marx-Straße unterwegs, um mit den dort ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmern ins Gespräch zu kommen. Auf der Karl-Marx-Straße konnte ich mir ein Bild machen, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Geschäfte hat. Viele haben mir von ihren Sorgen berichtet. Es waren spannende Gespräche mit starken Menschen, die sich nicht unterkriegen lassen. Insbesondere in für die Gastronomie ist die Coronakrise schwierig. Andere kamen durch die staatlichen Hilfen gut über die Runden. Nun hoffen sie, dass die Menschen jetzt wieder vermehrt lokal kaufen, statt online zu bestellen. Für viele ist auch die Baustelle auf der Karl-Marx-Str. eine große Belastung. Zusätzliche Probleme bekamen einige Ladeninhaber durch die Zerstörungen und Randale von vergangener Woche.

Studierende in Corona-bedingter Not: Welche Hilfen gibt es?

Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig und stellt auch Studierende vor finanzielle Herausforderungen. Einige Studierende sind in eine akute Notlage geraten, weil ihre Nebenjobs, mit denen sie ihr Studium finanzieren, Corona-bedingt weggebrochen sind. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, das BAföG für alle Studierenden in Not zeitweise zu öffnen. Aus unserer Sicht wäre das die beste Lösung gewesen. Dieser Vorschlag ist jedoch am Widerstand der Bildungsministerin gescheitert. Nichtsdestotrotz konnten wir uns nach zähen Verhandlungen auf folgende wichtige Hilfsmaßnahmen einigen:

Keine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag

In der Demokratie ist Politik Bürgerpflicht. Zugleich lebt die Demokratie vom Wandel und davon, dass Mandate auf Zeit vergeben werden. Nach fast zwanzig Jahren als Abgeordneter habe ich mich jetzt entschieden, mich im kommenden Jahr nicht noch einmal um das Neuköllner Mandat zu bewerben. Das ist – noch – kein Abschied: Bis der 20. Bundestag zusammentritt, bin ich für Sie und mit Ihnen, hier in Neukölln und in Mitte, an meinem Platz. Ich freue mich auf die knapp anderthalb Jahre, die ich als Neuköllner Abgeordneter noch vor mir habe, damit wir gemeinsam die Themen voranbringen, die für uns wichtig sind!

Zum Video bei facebook:

„Fritz & Friends“ online mit Andreas Geisel am 9. Juni um 18:00 Uhr

Diskussion zum Thema Rechtsextremismus
Seit einigen Jahren häufen sich Anschläge und Taten innerhalb Neuköllns, die offensichtlich rechtsextremistisch motiviert sind. Erst vergangene Woche kam es in der Wildenbruchstr. wieder zu Schmierereien mit rechten Symbolen. Das Problem zieht sich vom Neuköllner Süden bis in den Norden. Über diese Entwicklungen und die Möglichkeiten den Rechtsextremismus zu bekämpfen, möchte ich mit dem Innensenator diskutieren. Aufgrund der Corona-Beschränkungen werden wir das Gespräch online führen. Ihre Fragen können Sie per Chatnachricht stellen.
Dienstag, 9. Juni 2020
18:00 Uhr
Zoom-Meeting beitreten: https://zoom.us/j/95127121576
Webclient: https://zoom.us/wc/95127121576/join
Meeting-ID: 951 2712 1576

Mehrwertsteuer runter, Konjunktur rauf: Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten!

Nach langen Verhandlungen mit der CDU-/CSU-Fraktion haben wir das größte Konjunkturpaket aller Zeiten beschlossen! Das wichtigste: Wir stärken nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch Familien, Menschen mit kleinem Geldbeutel, Städte und Gemeinden. Außerdem ist die Abwrackprämie für Verbrenner vom Tisch!

Stellenausschreibung: Studentische Hilfskraft im Wahlkreisbüro (16-20h/Woche)

Für mein Wahlkreisbüro in der Neuköllner Gropiusstadt suche ich ab dem 01.08.2020 bis zum Ende der Legislaturperiode eine Studentische Hilfskraft.

Aufgabenschwerpunkte:

  • Unterstützung im Wahlkreisbüro: Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, tägliche Büroarbeit, Betreuung meiner Sprechstunde
  • Begleitung und Nachbereitung von Terminen im Wahlkreis
  • Bearbeitung von Anfragen und Anliegen aus Neukölln
  • Mithilfe bei der Organisation von Veranstaltungen
  • Termin- und Besuchergruppenakquise
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Pressemitteilungen, Homepage-Artikel, Newsletter, Pflege der Social Media-Profile)

Ana-Maria Trăsnea erhält den Helene Weber-Preis

Die Treptow-Köpenicker Bezirksverordnete Ana-Maria Trasnea wird für ihr kommunalpolitisches Engagement im Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik mit dem Helene Weber-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vergeben und ehrt Frauen, die kommunalpolitisch aktiv sind. Alle Mitglieder des Bundestages konnten Kandidatinnen vorschlagen; eine Jury wählte im Anschluss 15 Gewinnerinnen aus, darunter Ana-Maria Trăsnea.

Ihre Reaktion: „Ich freue mich riesig. Frauen gehören überall dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden. Die gegenwärtige Politik schöpft jedoch das Potenzial von Frauen bei Weitem nicht genügend aus. Andererseits braucht es ein Frauenbündnis, in dem sich Frauen gegenseitig fördern und unterstützen. Deshalb möchte ich mit dem Preisgeld gerne einen Workshop-Tag zum Thema „Frauen in der Politik“ an dem neuen Frauenzentrum in meiner Kommune durchführen. Ziel ist es, bestmöglich bezirksweit sowie parteiübergreifend Frauen zu erreichen, Erfahrungen auszutauschen, Wissen zu politischen Strukturen, Strategie und Finanzierung von Projekten zu vermitteln.“