Bund unterstützt Deutsches Chorzentrum in Neukölln mit 5,9 Millionen Euro

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Nacht beschlossen, dass der Deutsche Chorverband e.V. für den Bau des Deutschen Chorzentrums 5,9 Millionen Euro erhält. Der Deutsche Chorverband errichtet mit Unterstützung des Bundes und des Landes Berlin das Deutsche Chorzentrum in Berlin am Standort Karl-Marx-Straße 145.

Vom Deutschen Bundestag wurde 2018 eine Förderung des ersten Bauabschnitts von Ausbau und Sanierung des historischen Bestandsgebäudes über 1,3 Mio. Euro beschlossen. Nun gibt der Bund in 2020 ganze 4 Mio. Euro und im Folgejahr 1,9 Mio. Euro hinzu. Der Deutsche Chorverband muss dazu Mittel in gleicher Höhe beisteuern. Dies gelingt ihm durch Eigenmittel, einem Kredit bei der Berliner Sparkasse, Mitteln der Lotto-Stiftung sowie des Landes Berlin im Rahmen der Kita-Förderung.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der sich intensiv für die Unterstützung des Chorzentrums durch den Bundestag eingesetzt hat, freute sich über den Erfolg: „Berlin ist Hauptstadt und internationales Aushängeschild Deutschlands. Da ist es folgerichtig, dass Berliner Kultur auch mit Mitteln des Bundes unterstützt wird. Ich freue mich sehr, dass Neukölln davon profitiert und im Bezirk nun ein Leuchtturm der Chorkultur entstehen wird“.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel erklärte: „In Neukölln ist viel in Bewegung. Gerade die Kunst- und Kulturszene ist so lebendig und vielfältig wie nie. Das Deutsche Chorzentrum, das im Herz von Neukölln entsteht, ist eine Bereicherung für den Bezirk und seine Menschen. Ich freue mich sehr über die Unterstützung des Bundestags, mit der dieses in Deutschland einmalige Projekt möglich wird.“

Aussage im Untersuchungsausschuss: Zerstörte BKA Glaubwürdigkeit einer Quelle?

Seit der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz steht der Vorwurf im Raum, das BKA hätte im Februar 2016 gezielt die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Quelle des LKA NRW zu dschihadistischen Umtrieben in Deutschland zerstört, und zwar auf Initiative des damaligen Innenministers Thomas de Maizière und des heutigen Abteilungsleiters Sven Kurenbach. Die Quelle habe „zuviel Arbeit gemacht“ und sollte „aus dem Spiel genommen“ werden. Es handelt sich dabei um die Quelle, die die Sicherheitsbehörden als erste auf den Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, aufmerksam gemacht hat. Das Innenministerium weist alle Vorwürfe samt und sonders zurück. Das hat Brisanz und Dramatik. Es bedeutet, dass jemand lügt (was strafrechtliche Konsequenzen haben kann) und es legt tiefgehende Konflikte in der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden offen – möglicherweise sogar mit tödlichen Folgen. Das wirft unsere Planungen für den Untersuchungsausschuss ziemlich über den Haufen. Diese Widersprüche müssen wir aufklären – oder es jedenfalls versuchen.

Stellenausschreibung für ein Praktikum von April bis Juli 2020

Für mein Büro im Deutschen Bundestag suche ich ab dem 20. April bis zum 03. Juli für 2-3 Monate eine Praktikantin/einen Praktikanten zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit.

Aufgabenschwerpunkte:

  • Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der täglichen Büroarbeit im Bundestags- und Wahlkreisbüro
  • Rechercheaufgaben sowie Zusammenfassung von wissenschaftlichen Dossiers und Studien
  • Terminbegleitung im Bundestag und in Neukölln
  • Nachbereitung von Terminen (Berichte, Homepage-Artikel, Gesprächsprotokolle)
  • Bearbeitung von Bürgeranfragen
  • Zuarbeit in der Öffentlichkeitsarbeit (Homepage-Artikel, Social Media)

Anforderungsprofil:

  • Studierende mit Neukölln-Erfahrung
  • hohes Interesse an Politik, insbesondere der Sicherheits-/Verteidigungspolitik und/oder an meiner Arbeit im 1. Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
  • Teamfähigkeit, Flexibilität und Selbstständigkeit
  • Übereinstimmung mit den Zielen und Werten der Sozialdemokratie

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung im Umfang von max. 10 Seiten (inkl. Motivationsschreiben und Lebenslauf) bis Sonntag, den 1. Dezember als zusammenhängendes PDF-Dokument an fritz.felgentreu@bundestag.de.

Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich in der 50. Kalenderwoche statt.

Für Rückfragen steht Ihnen mein Büroleiter Herr Christopher King gerne zur Verfügung unter Tel.: 030 / 227 77845.

Arbeit muss sich lohnen – auch in der Rente

Eine hervorragende Nachricht aus dem Bundestag für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner: Die Grundrente kommt. Lange haben wir uns dafür eingesetzt und nun wird sie auf den Weg gebracht. Mit der Grundrente möchten wir die Lebensleistung derer anerkennen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Diese sollen nämlich mehr erhalten, als eine Grundsicherung. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit erreichen, indem wir gewährleisten, dass Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, mehr Rente erhalten, als die, die nichts, oder kaum etwas eingezahlt haben.

Von der Grundrente profitieren bis zu 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land und davon auch viele Neuköllnerinnen und Neuköllner. Vier von fünf Berechtigten werden weiblich sein. Denn häufig haben Frauen in Berufen gearbeitet, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Es werden auch viele Ostdeutsche profitieren, die oft besonders lange, aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben.

30 Jahre Mauerfall

Anlässlich 30 Jahre Mauerfall habe ich heute mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel, der SPD Rudow und weiteren Rudowerinnen und Rudower den Mauertoten gedacht. Das Mauerkreuz am Neudeckerweg erinnert an die DDR-Bürger Dieter Berger († 1963) und Lutz Schmidt († 1987), die an der Grenze zwischen Treptow und Neukölln erschossen wurden.

An den 9. November 1989 kann ich mich, wie fast alle, die ihn bewusst erlebt haben, sehr gut erinnern. Es war ein Donnerstag. Ich saß an meinem Schreibtisch im ersten Stock in der Leinestr. 55 (Hinterhaus, mit Blick auf den damaligen Thomasfriedhof) und bereitete mich auf meine nächsten Seminare als Erstsemester an der FU vor. Auf einem Hocker zu meiner Linken stand ein kleiner tragbarer Schwarzweißfernseher mit Antennenempfang, auf dem die ganze Zeit nebenher DDR 1 oder 2 mit Liveberichten vom politischen Geschehen in Ostberlin lief. So saß ich gleichsam direkt daneben, als Peter Brinkmann Schabowski die berühmte Frage stellte, die der mit „sofort, unverzüglich“ beantwortete. Weil seit ein paar Tagen die ungehinderte Ausreise über die Tschechoslowakei möglich war, hatte ich so etwas schon erwartet und dachte deshalb nur ziemlich abgeklärt: „Na also, dann geht’s ja jetzt los!“ Ich könnte mich immer noch ohrfeigen, dass ich in meiner jugendlichen Arroganz nicht sofort in die U8 gesprungen bin, um zum Bahnhof Friedrichstraße aufzubrechen. Emotional hat mich die eigentliche Bedeutung des Augenblicks erst erreicht, als zwei Stunden später mein Vater aus Dithmarschen anrief und ich die Tränen der Rührung in seiner Stimme hören konnte. Ein in jeder Hinsicht unvergesslicher Abend.
Schön, dass der Rudower Heimatverein den Anlass mit einer liebevoll gestalteten Ausstellung würdigt, die heute eröffnet wurde. Hier in Rudow wurde der erste Schritt zum Vollzug der Wiedervereinigung unserer Stadt, unseres Landes und Europas getan: Denn der erste Schlagbaum hob sich am 9. November an der Waltersdorfer Chaussee, nicht an der Friedrichstraße und auch nicht an der Bornholmer Straße.

Entlastung von Angehörigen von Pflegebedürftigen

Die Pflege von Eltern oder auch Kindern bedeutet für Angehörige häufig eine große finanzielle Belastung. Denn bisher müssen sie für den Unterhalt und damit für die Pflegekosten der Pflegebedürftigen aufkommen, wenn diese Hilfen zur Pflege erhalten – oft viele Jahre lang. Ab 1. Januar 2020 wird sich das mit dem Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes endlich ändern!

Künftig wird auf das Einkommen der Angehörigen erst dann zurückgegriffen, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen – ansonsten werden die Kosten für die Hilfe zur Pflege vom Staat übernommen.

Verbesserung der Opferhilfe

In Gesprächen rund um den Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz wurde mir deutlich, wie unzureichend das aktuelle Opferentschädigungsgesetz war. Eine wesentliche Folgerung aus den Auswirkungen des Anschlags war daher, dass Gewaltopfer Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten müssen. Am Donnerstag hat der Bundestag nun eine Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verabschiedet. Damit wollen wir erreichen, dass Opfern von Gewalttaten, auch von Terror und sexuellem Missbrauch, in Zukunft schneller und besser geholfen wird.

Dazu werden „schnelle Hilfen“ eingeführt. So begleiten nun Fallmanager den Betroffenen durch die Antrags- und Leistungsverfahren. Opfer von Gewalttaten sollen nun auch einen Anspruch auf Leistungen in Trauma-Ambulanzen erhalten. Einfachere Verfahren werden dafür sorgen, dass mehr Menschen diese Leistungen in Anspruch nehmen. Ein weiteres wichtiges Anliegen, das wir durchgesetzt haben, ist dass die Entschädigungszahlungen deutlich steigen werden. Erstmals werden nun auch Opfer von psychischer Gewalt ein Anrecht auf Entschädigung erhalten.

Diese Reform wird im Januar 2024 in Kraft treten, damit sich die Verwaltungen der Länder auf diese Veränderungen einstellen können. Einige Leistungen werden dennoch rückwirkend bis zum 1.1.2018 gelten. Ich freue mich sehr, dass dieses Gesetz nun auf den Weg gebracht wurde.

Weihnachtspäckchen für Kinder in Not

Vom 28. Oktober bis zum 28. November 2019 stelle ich in diesem Jahr mein Bürgerbüro als Sammelstelle für die Aktion „Weihnachtspäckchen für Kinder in Not“ der Stiftung Kinderzukunft zur Verfügung. Ich hoffe, dass sich die Neuköllnerinnen und Neuköllner mit großzügigen Spenden an der Aktion beteiligen werden. Denn in vielen Familien in den armen Regionen Osteuropas reicht das Geld gerade dafür aus, den täglichen Bedarf abzudecken. Für das kleine Extra, für Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder, genügt es nicht.  Mir macht es große Freude, diesen Kindern mit einem Päckchen die Weihnachtszeit zu verschönern. Machen Sie mit und unterstützen die Stiftung Kinderzukunft mit einem selbst gepackten Päckchen oder mit einer Geldspende!

Wer mitmachen möchte, füllt einfach einen Schuhkarton mit Süßigkeiten und Gebäck, Spielsachen, Hygieneartikeln, Schreib-, Mal- und Bastelutensilien oder neuer Kleidung für Kinder und Jugendliche und verpackt ihn anschließend mit Geschenkpapier zu einem Weihnachtspäckchen. Hilfreich ist es, außen zu markieren, ob der Inhalt eher für Jungen oder Mädchen gedacht ist.

Die Päckchen können Dienstag-Freitag zwischen 9:00 und 15:00 Uhr, mittwochs auch bis 18:00 Uhr im Bürgerbüro am Lipschitzplatz (Lipschitzallee 70, 12353 Berlin) abgegeben werden.
Weitere Informationen erhalten Sie vor Ort im Bürgerbüro, unter der Telefonnummer 030-568 21 111 oder unter www.kinderzukunft.de 

Mehr Wohngeld für mehr Haushalte!

Am 18.10.2019 wurde im Bundestag das Wohngeldstärkungsgesetz beschlossen. Die Mittel für das Wohngeld werden von Bund und Ländern bereits ab 2020 aufgestockt, und zwar auf zunächst 1,2 Milliarden Euro. Das bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung des Wohngeldes um 30%. Das Wohngeld wird auch dynamisiert, also alle zwei Jahre an die entwickelte Miet- und Eigentumssituation angepasst und ein systematisches „Herauswachsen“ aus dem Wohngeld wird verhindert.

Das Wohngeld sichert Haushalten mit geringem Einkommen finanzielle Unterstützung zu, um die Wohnkostenbelastung zu verringern. Es wird als Zuschuss ausgezahlt, entweder als Mietzuschuss oder bei Eigentümern als Lastenzuschuss. Dabei werden die individuellen Lebensbedingungen des Haushaltes und die regional unterschiedlichen Wohnkosten berücksichtigt.

Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1.1.2016 angepasst. Seitdem sind die Wohnkosten in Deutschland, wie wir vor allem auch in Berlin spüren können, rasant gestiegen. Das bringt viele Neuköllnerinnen und Neuköllner in echte finanzielle Schwierigkeiten. Das Wohngeld hat sich dieser Entwicklung allerdings nicht angepasst und hat somit an Leistungsfähigkeit verloren. Zudem führen leichte Einkommensanstiege zu einer Reduktion oder einem Verlust des Wohngeldanspruches. Das hat zur Folge, dass immer weniger Haushalte wohngeldberechtigt sind und die Reichweite des Wohngeldes sinkt. Haushalte, die mit ihrem Einkommen knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegen, haben auch gerade in Berlin Probleme, neue bezahlbare Wohnungen zu finden, da die Erst- und Wiedervermietungsmieten deutlich steigen und sie keinen Anspruch auf Wohngeld haben.

Veranstaltung zum Thema Minderjährige in der Bundeswehr

Heute Morgen hatte ich die Gelegenheit, mich mit anderen Abgeordneten und deren Mitarbeitern sowie zivilgesellschaftlichen Vertretern zum Thema Minderjährige in der Bundeswehr auszutauschen. Gerne unterstütze ich die Veranstaltung des Deutschen Bündnis Kindersoldaten, Terres des Hommes und der Kindernothilfe als Schirmherr, um das Thema in die Öffentlichkeit und den Bundestag zu tragen. Die SPD hat bereits 2017 ihre Haltung in einem Positionspapier offiziell zum Ausdruck gebracht und das Thema hat bis heute nicht an Relevanz verloren. Die Ausbildung Minderjähriger an Kriegswaffen lehnen wir weiterhin ab – sowohl in Deutschland als auch im Ausland.