Gemeinsam können wir es schaffen: Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative „U7 bis zum BER“

„Ein Hauptstadtflughafen braucht eine Hauptstadtanbindung. Ohne Wenn und Aber.“

Unter dieser Maxime setzt sich die SPD Neukölln schon lange für eine Verlängerung der U7 bis zum Flughafen BER ein. Am 10. August fand deshalb eine Pressekonferenz durch die Bürgerinitiative „Neukölln in Bewegung – Für eine Verlängerung der U7 bis zum Flughafen BER“ statt, an der ich gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel teilgenommen und mit den Initiatorinnen und Initiatoren Mirjam Blumenthal, Peter Scharmberg, Renate Humernik und vielen weiteren genau dieses Vorhaben besprochen habe. Ziel ist die Verlängerung der U-Bahnlinie U7 zum Lieselotte-Berger-Platz im Frauenviertel und weiter am S-Bahnhof Schönefeld.

Die Notwendigkeit eines solchen Ausbaus wurde dabei klarer denn je: Sobald der Flughafen BER „Willy Brandt“ im Oktober 2020 neu eröffnet wird, wird es unausweichlich zu einer erheblichen Verkehrsbelastung kommen. Denn die BVG rechnet mit 38.000 Fahrgästen pro Tag, die diese Strecke passieren werden. Nicht nur an der Rudower Spinne, der Knotenpunkt des U-Bahnhof Rudow, würde es zu einem massiven Stau kommen, der eine Dauerbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner des Ortes darstellt. Selbst durch eine erhöhte Busfrequenz oder der Ausweitung neuer Buslinien würde es zu einer Verlagerung des Verkehrschaos auf naheliegenden Autobahnen kommen, wie es explizit für die Autobahnstrecke A100 vermutet wird.

Eine Verbesserung der Verkehrslage muss her – sowohl für Bewohnerinnen und Bewohner, Pendlerinnen und Pendler und auch die zahlreichen Fluggäste, die durch die Inbetriebnahme des BER erwartet werden.  Doch welche Vorteile bringt die Verlängerung der U7 bis zum BER konkret?

Stellenausschreibung: Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (Büroleitung) im Wahlkreisbüro (30h/Woche)

Für mein Wahlkreisbüro in der Neuköllner Gropiusstadt suche ich ab dem 01.10.2020 bis zum Ende der Legislaturperiode eine/n Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in als Mutterschutz- und Elternzeitvertretung (befristet bis 31.10.2021) in der Position der Büroleitung.

Aufgabenschwerpunkte:

  • Leitung des Wahlkreisbüros: Hauptverantwortliche Organisation und Koordination des Teams und der Arbeit, administrative Planung der Arbeitsprozesse, Schnittstelle zwischen Wahlkreis- und Bundestagsbüro
  • Betreuung des offenen Ladenbüros: Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, Planung und Begleitung der Sprechstunden, Bearbeitung von Bürgeranliegen
  • Vernetzung und Kontaktpflege in Neukölln, Koordination meiner Zusammenarbeit mit Akteuren aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft
  • Planung und Umsetzung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkreis (Pressemitteilung, Homepage-Artikel, Newsletter, Pflege der Social Media-Profile)
  • Konzeption, Planung und Durchführung von Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen im Wahlkreis
  • Termin- und Besuchergruppenakquise in und aus Neukölln
  • inhaltliche Vorbereitung meiner Termine im Wahlkreis

Wir lösen unser Versprechen ein: Die Grundrente kommt!

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente.“

Für die SPD ist es schon seit geraumer Zeit von oberster Priorität, Rentnerinnen und Rentnern gerechte und menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll schließlich auch von einer gut erwirtschafteten Rente leben und profitieren können. Seit geraumer Zeit lässt sich allerdings ein anderer Trend verzeichnen: niedrige Renten, untragbare Lebensbedingungen und die Vernachlässigung derer, die wir unterstützen sollten.  Damit ist jetzt Schluss! Trotz einiger Verzögerungen haben wir uns nun durchgesetzt: gemeinsam mit der CDU-/CSU-Fraktion beschlossen kommt die Grundrente mit sozialdemokratischer Handschrift ab  Januar 2021!

Unter der Maxime „Anerkennung der Lebensleistung“  werden dabei 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner künftig von dem neuen Gesetz profitieren können und sind im höheren Alter nicht mehr von der Grundsicherung abhängig. Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie hier im Überblick:

Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019

Am 19. Juni debattierten wir im Plenum des Deutschen Bundestag den Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019. Ein zentrales Thema, welches durch die jüngsten Vorkommnisse im Kommando Spezialkräfte verstärkt Aufmerksamkeit erhalten hat, ist der Bereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Es ist wichtig zu betonen: Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, weshalb sie mit dem gleichen Problem zu kämpfen hat. Die Antwort auf verfassungsfeindliche Einstellungen ist jedoch kein Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten.

Die Debatte zur nuklearen Teilhabe geht weiter

Am 15. Juni 2020 organisierte der Fachausschuss für Internationales der SPD Berlin eine Online Veranstaltung zur nuklearen Teilhabe. Zusammen mit Karl-Heinz Brunner, dem abrüstungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beantwortete ich zahlreiche Fragen von interessierten Genossinnen und Genossen zu dem Thema im Sinne eines Frage-Antwort Expertengesprächs. Die Teilnehmer konnten im voraus Fragen einreichen oder live mit uns über WebEx diskutieren. Trotz kleinerer technischer Schwierigkeiten hat sich dies als ein spannendes Format erwiesen, was auch in Corona-Zeiten eine Art der Interaktion ermöglicht.

Rundgang auf der Karl-Marx-Straße

Am Freitag war ich auf der Karl-Marx-Straße unterwegs, um mit den dort ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmern ins Gespräch zu kommen. Auf der Karl-Marx-Straße konnte ich mir ein Bild machen, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Geschäfte hat. Viele haben mir von ihren Sorgen berichtet. Es waren spannende Gespräche mit starken Menschen, die sich nicht unterkriegen lassen. Insbesondere in für die Gastronomie ist die Coronakrise schwierig. Andere kamen durch die staatlichen Hilfen gut über die Runden. Nun hoffen sie, dass die Menschen jetzt wieder vermehrt lokal kaufen, statt online zu bestellen. Für viele ist auch die Baustelle auf der Karl-Marx-Str. eine große Belastung. Zusätzliche Probleme bekamen einige Ladeninhaber durch die Zerstörungen und Randale von vergangener Woche.

Studierende in Corona-bedingter Not: Welche Hilfen gibt es?

Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig und stellt auch Studierende vor finanzielle Herausforderungen. Einige Studierende sind in eine akute Notlage geraten, weil ihre Nebenjobs, mit denen sie ihr Studium finanzieren, Corona-bedingt weggebrochen sind. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, das BAföG für alle Studierenden in Not zeitweise zu öffnen. Aus unserer Sicht wäre das die beste Lösung gewesen. Dieser Vorschlag ist jedoch am Widerstand der Bildungsministerin gescheitert. Nichtsdestotrotz konnten wir uns nach zähen Verhandlungen auf folgende wichtige Hilfsmaßnahmen einigen:

Keine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag

In der Demokratie ist Politik Bürgerpflicht. Zugleich lebt die Demokratie vom Wandel und davon, dass Mandate auf Zeit vergeben werden. Nach fast zwanzig Jahren als Abgeordneter habe ich mich jetzt entschieden, mich im kommenden Jahr nicht noch einmal um das Neuköllner Mandat zu bewerben. Das ist – noch – kein Abschied: Bis der 20. Bundestag zusammentritt, bin ich für Sie und mit Ihnen, hier in Neukölln und in Mitte, an meinem Platz. Ich freue mich auf die knapp anderthalb Jahre, die ich als Neuköllner Abgeordneter noch vor mir habe, damit wir gemeinsam die Themen voranbringen, die für uns wichtig sind!

Zum Video bei facebook:

„Fritz & Friends“ online mit Andreas Geisel am 9. Juni um 18:00 Uhr

Diskussion zum Thema Rechtsextremismus
Seit einigen Jahren häufen sich Anschläge und Taten innerhalb Neuköllns, die offensichtlich rechtsextremistisch motiviert sind. Erst vergangene Woche kam es in der Wildenbruchstr. wieder zu Schmierereien mit rechten Symbolen. Das Problem zieht sich vom Neuköllner Süden bis in den Norden. Über diese Entwicklungen und die Möglichkeiten den Rechtsextremismus zu bekämpfen, möchte ich mit dem Innensenator diskutieren. Aufgrund der Corona-Beschränkungen werden wir das Gespräch online führen. Ihre Fragen können Sie per Chatnachricht stellen.
Dienstag, 9. Juni 2020
18:00 Uhr
Zoom-Meeting beitreten: https://zoom.us/j/95127121576
Webclient: https://zoom.us/wc/95127121576/join
Meeting-ID: 951 2712 1576

Mehrwertsteuer runter, Konjunktur rauf: Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten!

Nach langen Verhandlungen mit der CDU-/CSU-Fraktion haben wir das größte Konjunkturpaket aller Zeiten beschlossen! Das wichtigste: Wir stärken nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch Familien, Menschen mit kleinem Geldbeutel, Städte und Gemeinden. Außerdem ist die Abwrackprämie für Verbrenner vom Tisch!