Herzlichen Dank für Ihre Spenden!

Am 14. Dezember wurden die ersten Spenden für die Kältehilfe aus meinem Bürgerbüro am Lipschitzplatz abgeholt. Ich danke allen fleißigen Spenderinnen und Spendern ganz herzlich, wir sammeln noch bis Weihnachten weiter!

Bilanz 2018

Ein bewegtes Jahr 2018 geht zu Ende. Und auch wenn es manchmal schien, als drehe sich die Große Koalition nur um sich selbst, konnten wir wir abseits der großen Diskussionen einige unserer wichtigsten Vorhaben auf den Weg bringen. Denn die Menschen in unserem Land brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute Kitas und Schulen für ihre Kinder und die Sicherheit, auch im Alter noch ein gutes Auskommen zu haben. Als Bundestagsabgeordnete sind wir gewählt worden, um dafür zu arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Website noch einmal die wichtigsten Ergebnisse unserer diesjährigen Arbeit zusammengefasst.

Broschüre „Fraktion intern. Bilanz 2018“

Spendenaktion für die Kältehilfestation in der Teupitzer Straße

Wer den ganzen Tag auf kalten Straßen unterwegs ist, braucht in der Nacht ein Dach über dem Kopf, eine heiße Dusche und eine warme Mahlzeit: Auch in diesem Winter stellt die Kältehilfestation der KUBUS gGmbH täglich von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung.
Doch die finanzielle Ausstattung der Unterkunft kann den großen Bedarf für die Versorgung der Gäste der Notunterkunft nicht decken. Deshalb rufe ich auch in diesem Jahr gemeinsam mit den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses Derya Çağlar, Dr. Nicola Böcker-Giannini und Joschka Langenbrinck auf:

Unterstützen Sie die Neuköllner Kältehilfestation mit Sachspenden!

Folgende Dinge werden dringend gebraucht:

• Kaffee, Tee und haltbare Milch
• Marmelade, Honig, Lebensmittelkonserven, Süßwaren
• Duschgel, Shampoo, Waschmittel,
• Küchentücher, Toilettenpapier, Taschentücher
• Herrenunterwäsche/lange Unterhosen, Socken (neu!)
• Herrenkleidung: T-Shirts, Pullover, Jeans, Mützen und Handschuhe
• Töpfe, Pfannen, verschließbare Plastikdosen

Die Spenden werden vom 3. Dezember bis zum 18. Dezember 2018 an folgenden Stellen gesammelt und an die Kältehilfestation übergeben:

Untersuchungsausschuss vom 29. November

Mein Statement vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz vom 29. November. Wir befragen Senator a. D. Mario Czaja, MdA warum das LAGeSo nicht auf den hohen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet war. Außerdem ziehe ich nach nun einem halben Jahr 1. UA ein erstes Zwischenfazit zur Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das konsequenter gegen Amri hätte vorgehen müssen, da es mehr über den späteren Attentäter wusste, als es zuerst nach außen darstellte.

Aktualisierung: Nach Czaja haben wir eine Zeugin aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Arbeit der „Internetaufklärung“ des Referats 6E gehört. Es wurde deutlich, dass das BfV in diesem Bereich erschreckend große Defizite hat. Laut der Zeugin kommen Internetrecherchen oft nur zum Einsatz, wenn man in der „realweltlichen“ Aufklärung von Personen nicht weiterkommt. Auf Nachfrage hat die Zeugin bestätigt, dass das Referat zu Anis Amri und seinen bis heute bekannten 123 relevanten Kontaktpersonen nicht aktiv wurde. Es ist absolut unverständlich, wieso hier im BfV keine Beschaffungsaufträge an das Referat ausgelöst wurden. Zu Amri und seinem Umfeld hätte es diverse Erkenntnisse gegeben. Hier fehlen eindeutig klare Standards beim BfV in der Befassung von Top-Gefährdern!

Organspende: Alternativen zur Entscheidungslösung

Umfragen zufolge stehen 81 % der Deutschen einer Organspende positiv gegenüber. Doch nur 36 % haben einen Organspendeausweis. 2017 wurden gerade einmal 797 Organspenden durchgeführt. Die Zahl ist seit Jahren rückläufig. Gleichzeitig stehen 10.000 Menschen auf der Warteliste für eine Organtransplantation.

Im Bundestag wird heute diskutiert, wie die die Zahl der Organspenden erhöht werden kann. Wir führen heute eine erste „Orientierungsdebatte“ über Alternativen zur derzeitigen Entscheidungslösung in Deutschland. Es geht daher noch nicht um konkrete Gesetzentwürfe, sondern um einen ersten Gedankenaustausch zwischen den Fraktionen. Bei der Organspende-Lösung handelt es sich um eine ethische Frage, bei der es voraussichtlich unterschiedliche fraktionsübergreifende Gruppenanträge geben wird. Es gibt Abgeordnete, die eine Widerspruchslösung fordern, es gibt andere, die die jetzige Regelung beibehalten oder verändern wollen. Wie der Grafik und den Informationen zu entnehmen ist, führt die Widerspruchslösung nicht zwangsläufig zu mehr Organspendern oder einer höheren Bereitschaft, Organe zu spenden. Aber tendenziell ist die durchschnittliche Zahl der Organspender in den Ländern mit der Widerspruchslösung höher.

Ich habe mir noch keine abschließende Meinung zum Thema gebildet und will mich mit allen Argumenten auseinandersetzen. In diesem Artikel möchte ich Ihnen einen Überblick über die jetzige Situation und mögliche Änderungen geben. Und Ihre Meinung interessiert mich natürlich erst recht.

Zurzeit in Deutschland: Entscheidungslösung

Seit dem 01. November 2012 gilt in Deutschland die Entscheidungslösung. Mit diesem Gesetz soll die Organspendebereitschaft gefördert werden, damit mehr Patientinnen und Patienten die Chance auf ein Spenderorgan erhalten.

Was ist die Entscheidungslösung?

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in die Lage versetzt werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen, um eine informierte und unabhängige Entscheidung treffen zu können. Dafür erhält jede krankenversicherte Person ab dem vollendeten 16. Lebensjahr von ihrer Krankenkasse oder Versicherungsunternehmen regelmäßig Informationsmaterial. Um die persönliche Entscheidung für oder gegen eine Organ- und Gewebespende zu dokumentieren, enthalten die Versicherten den Organspendeausweis mit den Informationsmaterialien.

Eine Organspende ist in Deutschland nur unter streng geregelten Voraussetzungen möglich. Wichtige Bedingung ist, dass die verstorbene Person zu Lebzeiten einer Organ- und Gewebespende zugestimmt hat – beispielsweise auf einem Organspendeausweis oder in einer Patientenverfügung. Liegt keine Entscheidung zur Organ- und Gewebespende vor, werden die Angehörigen nach dem mutmaßlichen Willen der verstorbenen Person gefragt.

Quelle: https://www.organspende-info.de/infothek/gesetze/entscheidungsloesung

Alternativen

Stolpersteinverlegung für Dr. Bruno Altmann

Gestern habe ich in der Dörchläuchtingstraße in Britz an der Stolpersteinlegung zur Würdigung des deutsch-jüdischen Schriftstellers Dr. Bruno Altmann teilgenommen. Als Neuköllner und SPD-Mitglied publizierte er viele kritische Schriften gegen das NS-Regime, bevor er aus Deutschland fliehen musste. Der Stein wurde von Mitgliedern des Anton-Schmaus-Hauses Neukölln (SJD-Die Falken) und Schülerinnen des Geschichtsleistungskurses des Albert-Einstein-Gymnasiums initiiert. Auch die Gedenkfeier wurde von den Jugendlichen gestaltet. Es war sehr schön zu sehen, wie diese jungen Leute das historische Gedächtnis aktiv am Leben erhalten.

Altmann, Jahrgang 1878, war Mitglied der SPD und verfasste auch Beiträge für die Parteizeitung „Vorwärts“. Sein mit Paul Kampffmeyer veröffentlichtes Buch „Vor dem Sozialistengesetz“ wurde von den Nazis auf die Liste verbotener Schriften gesetzt. 1934 emigrierte Altmann unter Schwierigkeiten in die Tschechoslowakei, 1936 nach Frankreich. Im Exil schrieb Altmann weiterhin für NS-kritische Medien. Die Aufträge genügten aber nicht, um für sein Auskommen zu sorgen und existenzieller Not und Verfolgung zu entkommen. Er wurde im Internierungslager Gurs festgesetzt, von wo er ins Sammellager Drancy gebracht wurde. Am 4.3.1943 folgte die Deportation nach Majdanek.

Umstände und Datum seines Todes bleiben unbekannt.

Gute Kitas für Neukölln

Damit es jedes Kind packt: Gemeinsam mit den meinem Kollegen Klaus Mindrup aus Pankow hatte ich am 15. November 2018 zu einer Podiumsdiskussion zum „Gute-Kita-Gesetz“ eingeladen:

5,5 Milliarden Euro wird der Bund den Ländern in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und den Abbau von Kita-Gebühren voranzubringen. Möglich wird dies durch das Gute-Kita-Gesetz, das Bundesministerin Dr. Franziska Giffey am 15. November den über 100 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern vorstellte. Es soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten und den Bundesländern Investitionen in 10 mögliche Handlungsfelder erlauben. Vorgesehen ist, dass die Länder in Verträgen mit dem Bund festlegen, wie das Geld verwendet wird: Ob für mehr Erzieherinnen und kleinere Gruppen, für den Ausbau kindgerechter Räume oder zum Beispiel für Projekte der Sprachförderung.

Was in Neukölln gebraucht wird, um eine hohe Qualität der Betreuung zu gewährleisten, beschrieb Micaela Daschek, die als Geschäftsführerin und fachliche Leitung des Kreisverbands Südost der AWO Berlin die Situation vor Ort bestens kennt. Sie stellte fest: In Berlin fehlt es vor allem an genügend Fachpersonal. Kitaplätze gibt es eigentlich ausreichend. Doch leider können diese Kapazitäten aus Personalmangel nicht alle genutzt werden. Um jedoch mehr Menschen für die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher begeistern zu können, muss der Beruf attraktiver werden. „Die Aufwertung sozialer Berufe ist die Schlüsselaufgabe für das 21. Jahrhundert“, stellte Franziska Giffey fest.

Unterwegs beim Vorlesetag 2018 in Neukölln

Vorlesen macht Spaß: Denen, die zuhören, genau wie denen, die vorlesen. Immer am dritten Freitag im November kommen alle zusammen zum Bundesweiten Vorlesetag. Auch ich habe mich diesem Jahr wieder sehr gern als Vorleser beteiligt. Zum Jahresmotto „Natur und Umwelt“ habe ich morgens in der Hans-Fallada-Schule aus dem Buch „Die Nussknackerbande“ von Lynne Rae Perkins vorgelesen. Eine kurzweilige Geschichte für Grundschüler! Danach ging es weiter in die Kita „Lernen und Lachen“. Dort lauschten die Kinder gespannt der Geschichte „Wo der Mond wohnt“ von Ivan Gantschev. Vom herrlich silbern glänzenden Mond im toll illustrierten Bilderbuch waren die Kinder dort besonders begeistert. Denn darin konnten sie sich sogar spiegeln!

SPD Debattencamp

Am Samstag war ich auf dem Debattencamp der SPD. Dort haben wir gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions. Ihr Ziel: Das Programm der SPD für morgen.

In zahlreichen Diskussionen und Vorträgen entwickelte das Publikum sozialdemokratische Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Brechend voll, energiegeladen und lebendig. Kontrovers wurde über den Sozialstaat von morgen diskutiert. Die SPD will eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele Kleine. „Dabei gibt es keine Denkverbote“, betonte Nahles?

Dass Europa keine geographische Fläche, sondern eine Lebenshaltung ist, machten die Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley sowie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Portugals Premier Antoni Costas deutlich. Rappelvoll waren die Meetups darüber, wie die SPD ihre Parteiarbeit in Zukunft besser und sichtbarer machen kann. „Die SPD ist lebendig! Das haben wir gezeigt. Die SPD ist diskussionsfreudig! Das haben wir gezeigt. Die SPD ist aber vor allem das, was wir draus machen!“, fasste Nahles zum Abschluss des Debattencamps zusammen.

Die Ergebnisse werden nun ausgewertet und in Kürze online veröffentlicht.

Rede zum 2%-Ziel der NATO

Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO“ debattiert.

„Wir können uns nur solange auf unsere Verbündeten verlassen, wie unsere Verbündeten sich auf uns verlassen können. Deshalb geht die Mitgliedschaft in der NATO mit Verpflichtungen einher: mit der Verpflichtung, unseren militärischen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. Mit finanziellen Verpflichtungen. Und auch mit der Pflicht, mit unseren Partnern über den richtigen politischen Weg für die NATO zu debattieren und, wo es nötig ist, auch zu streiten.“