Bürgerbüro geschlossen

Aufgrund der aktuellen Situation bleibt mein Bürgerbüro am Lipschitzplatz bis auf Weiteres geschlossen! Mein Team bleibt aber weiterhin für euch erreichbar:
Telefonisch unter 030/ 568 211 11 oder per Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de ☎️📧

Hotline für Corona-Nachbarschaftshilfe in Neukölln gestartet

In Neukölln wurde eine Hotline für die Corona-Nachbarschaftshilfe eingerichtet. Sie bringt ab sofort Hilfesuchende und Engagierte zusammen. Vermittelt wird etwa Hilfe beim Apothekengang, beim Einkauf oder bei der Tierbetreuung.

Unter der Hotline 030 / 629 336 320 kann die Nachbarschaftshilfe von Montag bis Freitag von 10:00 bis 16:00 Uhr erreicht werden. Online können sich Hilfesuchende und engagierte Bürger*innen unter https://www.nez-neukoelln.de/corona-nachbarschaftshilfe-in-neukoelln selbst registrieren. Das persönliche Matching erfolgt durch die Mitarbeitenden des Neuköllner EngagementZentrums sowie für weitere Sprachen auch durch die Mitarbeitenden des Nachbarschaftsheims Neukölln.

Dabei wird der Datenschutz streng beachtet. Persönliche Daten erhalten nur die Hilfesuchenden im gegenseitigen Einverständnis. Vermittelt werden Nachbarschaftshilfen in den Bereichen Apothekengänge, Dolmetschen, Einkaufen, Fahrdienste, telefonischer Besuchsdienst sowie Tierbetreuung.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Wir wollen Menschen mit einem Hilfebedarf ganz konkret unterstützen – und sie mit engagierten Nachbarn zusammenbringen. Schon jetzt haben sich viele Ehrenamtliche gemeldet. Jetzt geht es darum, auch diejenigen zu finden, die Hilfe benötigen. Über die Wohnungsbaugesellschaften und über unsere eigenen Netzwerke werden wir Aushänge in die Hausflure hängen. Ich stelle eine unglaublich große Hilfsbereitschaft in Neukölln fest. Neukölln hält zusammen!“

Den Aushang finden Sie auch unter:
https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/bezirksticker/2020-03-27_aushang-a4-nachbarschaftshilfe.pdf

Quelle: Bezirksamt Neukölln

Schutzschild für Deutschland beschlossen

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze wurden heute vom Deutschen Bundestag im Schnellverfahren verabschiedet und sollen am Freitag auch vom Bundesrat beschlossen werden.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Bundesregierung Familien, Mieterinnen und Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre sei der Bund besonders handlungsfähig, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das beschlossene Hilfspaket umfasst unter anderem:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen.
  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können.
  • Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.
  • Außerdem sollen Vermieter Mietverhältnisse nicht mehr kündigen dürfen, wenn Mieterinnen und Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.
  • Bei Anträgen auf Grundsicherung sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.
  • Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
  • Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.
  • Der Bund bekommt mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz; das Insolvenzrecht wird gelockert wird und Unternehmen wie Vereine können ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten.

Hier alle Maßnahmen ausführlich erläutert:

Gute Nachrichten für Neuköllner Schulen: Bund fördert Sanierungen mit Millionen

Im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes unterstützt der Bund mit 3,5 Mrd. Euro gezielt Sanierungs- und Umbaumaßnahmen von Schulgebäuden. Auch in Neukölln kommt das Geld an: Hier werden bis 2022 zehn Schulen mit mehreren Millionen Euro gefördert. Die Sporthallen oder Sanitäranlagen befinden sich zum Teil in einem schlechten Zustand. Deshalb ist es gut, dass der Bund Neukölln unter die Arme greift und Mittel für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen bereitstellt. Hierfür werden 2020 ca. 13 Millionen Euro nach Neukölln fließen.

Corona: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

Das Corona-Virus bedroht nicht nur die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Existenz vieler Unternehmen und Arbeitsplätze. Durch die enge internationale Verflechtung unserer Wirtschaft ist sie besonders von der Ausbreitung des Virus in verschiedenen Ländern betroffen und spürt bereits erste Auswirkungen, etwa in den Bereichen Logistik, Tourismus und Handel. Der gesamte Umfang der Folgen ist noch nicht absehbar, aber wir handeln schnell und entschlossen, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Die Bundesregierung errichtet mit einem neuen Maßnahmenpaket einen Milliarden-Schutzschild, der die Unternehmen und damit die Beschäftigten schützen wird. So werden – neben den bereits beschlossenen Anpassungen beim Kurzarbeitergeld Finanzhilfen für betroffene Unternehmen gewährt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz teilt mit: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“

Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support Mission)

Am 13. März 2020 hielt ich im Plenum des Deutschen Bundestags eine Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO geführten Mission Resolute Support in Afghanistan.

Das Abkommen der USA mit den Taliban lässt auf ein baldiges Ende des langwierigen, brutalen Konfliktes in Afghanistan hoffen. Die schrittweise Rückverlegung der in der NATO Resolute Support Mission eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird jetzt eingeleitet. Das bedeutet, dass dieser beispiellose Einsatz der Bundeswehr in den kommenden 18 Monaten einen Abschluss finden wird. Jetzt gilt es die Rückverlegung gemeinsam mit den Afghanen und unseren NATO-Partnern strategisch sinnvoll zu planen und durchzuführen.

Chancen und Schutz im Wandel: Das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“

Der deutsche Arbeitsmarkt steht vor großen Herausforderungen, die vielen Menschen Sorgen bereiten. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze bieten zu können, hat der Deutsche Bundestag am 13. März 2020 das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ verabschiedet. Ganz aktuell beschäftigt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Ausbreitung des Corona-Virus COVID 19. Denn es zeigen sich bereits erste wirtschaftliche Folgen und noch ist nicht absehbar, wie stark das Virus Unternehmen in Deutschland treffen und wie sich das auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt auswirken wird. Quarantänemaßnahmen stören globale Lieferketten und internationalen Austausch. Vom Messebau bis zur Industrie, von Verkehr und Touristik bis zu Maschinenbau und Elektronik sind die ersten Folgen sichtbar.

Mit der Verabschiedung des Arbeit-von-morgen-Gesetzes („Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“) gehen wir diese großen Herausforderungen an. Wir haben den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Damit können Unternehmen flexibler auf Entwicklungen reagieren und Entlassungen werden vermieden. Auch für Beschäftigte in Leiharbeit soll das Kurzarbeitergeld künftig ermöglicht werden.

Rede zum Einsatz von Minderjährigen als Soldatinnen und Soldaten

Am 4. März debattierten wir im Plenum des Bundestags über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Rekrutierung und zum Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten. Fest steht, dass wir uns gegen den Einsatz von Kindersoldaten weltweit einsetzen müssen. Der Missbrauch Minderjähriger als Krieger ist inakzeptabel. Kinder gehören in die Schule und nicht an die Front!

Im Antrag der Linken fand allerdings auch die Bundeswehr Erwähnung, da Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Dies in einen Zusammenhang mit Kindersoldatinnen und Kindersoldaten zu stellen, halte ich für unangemessen. Schließlich dürfen Minderjährige in der Bundeswehr weder zum Wachdienst herangezogen werden noch an Auslandseinsätzen teilnehmen.

24.-26. Februar 2020: Reise nach Warschau

Im Februar 2020 reiste ich für Gespräche mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der polnischen Regierung, des Senats und des Sejms sowie der Zivilgesellschaft nach Warschau. Der Austausch unserem Nachbarn Polen, auch in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist essenziell. Übereinkunft bestand darin, dass wir mehr für die Sicherheit Europas leisten müssen, vor allem, jedoch nicht ausschließlich, im Rahmen der NATO. Aus polnischer Sicht ist für die Sicherheit in Europa die NATO-Ostgrenze entscheidend. Wichtig ist allerdings auch die Südgrenze Europas am Mittelmeer, die gegen verschiedene Bedrohungen wie Terrorismus und Waffenschmuggel besser geschützt werden muss.

Das ändert sich zum 1. März 2020

Zum 1. März werden viele Gesetze in Kraft treten, die wir in den letzten Monaten im Bundestag erarbeitet haben. Hier eine nicht abschließende Liste von Verbesserungen, die sich konkret im Alltag von vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern zeigen werden.

Masern-Impfpflicht

Alle Kinder müssen beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen. Auch bei der Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson müssen die Kinder in der Regel geimpft sein. Gleiches gilt für Beschäftigte in medizinischen und in Gemeinschaftseinrichtungen.

Abschaffung Doppelverbeitragung

(Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge)
Durch den neuen Freibetrag zahlen 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz. Auch die übrigen 40 Prozent werden spürbar entlastet.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir erstmalig die Grundlage für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Die Begrenzung auf Mangelberufe und eine Vorrangprüfung bei Qualifikation und Arbeitsvertrag schaffen wir ab.