Frohe Ostern!

Ich wünsche euch allen frohe und erholsame Osterfeiertage! Familienfeste sind gerade in dieser für uns alle schwierigen Zeit wichtig. In Berlin und Brandenburg gilt die Kontaktbeschränkung von maximal zwei Haushalten. Das Osterfest erfordert daher in vielen Familien leider auch noch in diesem Jahr Kreativität – ob beim Treffen draußen, bei einer Videokonferenz oder bei der Organisation von Tests.

Kostenlose Schnelltests in Neukölln

Die Infektionszahlen in Neukölln steigen weiter besorgniserregend stark an. Um verantwortungsvoll mit der Pandemie umzugehen, gehört neben der eigenen Impfung gegen Covid-19, sobald sie möglich ist, auch das rücksichtsvolle Miteinander innerhalb unserer Gesellschaft. Corona-Schnelltests bieten eine wichtige Möglichkeit, Ihre Mitmenschen zu schützen.

Hier finden Sie Teststationen in Ihrer Nähe bei denen Sie sich einmal die Woche kostenlos auf Covid-19 testen lassen können: https://test-to-go.berlin/

In Neukölln gibt es z.B. folgende Teststationen:

Shoppen in Krisenzeiten? Das umfassende Hygienekonzept der Gropius Passagen macht’s möglich!

Am 18. März 2021 habe ich mit Michael Morsbach, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung (HWVG) der Bezirksverordnetenversammlung, die Gropius Passagen besucht. Beim gemeinsamen Rundgang mit dem Centermanager Alexander Ullrich und der Centermanagerin Daria Grodecki der Neukölln Arcaden wurde mir das umfassende Hygienekonzept vorgestellt, das in beiden Center angewendet wird.  Um trotz der andauernden Corona-Pandemie sicher einkaufen gehen zu können, gibt es nun neue Shopping-Konzepte: Mit Click&Meet und Click&Collect könnt ihr euch per App, Anruf oder QR-Code für den Einkauf anmelden.

Schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete

Die Maskenaffäre der CDU/CSU, aber auch die Aserbaidschan-Lobbyaffäre haben das Land in den letzten Wochen sehr beschäftigt und das Vertrauen in die Politik in Gänze beschädigt. Das Verhalten der bekannten Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU verurteile ich aufs Schärfste.

Die SPD-Fraktion hat gegenüber der CDU/CSU nun schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete durchgesetzt: Nennenswerte Einkünfte aus Nebentätigkeiten, Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen müssen künftig auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Unternehmensbeteiligungen werden bereits ab 5 Prozent (statt bisher ab 25 Prozent) veröffentlicht. Abgeordnete dürfen ihre Mitgliedschaft im Bundestag nicht für geschäftliche Zwecke missbrauchen und sich nicht für Lobbytätigkeit und Vorträge bezahlen lassen. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern sanktioniert. Die Strafnorm zur Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird deutlich verschärft. Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen.

Für uns ist klar: Durch das Fehlverhalten von einigen Unionsabgeordneten ist Vertrauen zerstört worden. Mit der heutigen Einigung stärken wir unsere parlamentarische Demokratie.

Sozialdemokratische Verteidigungspolitik in unserer Zeit

In der französischen Fachzeitschrift Allemagne d’aujourd’hui habe ich einen Gastbeitrag in einem Sammelband über die Rolle der Bundeswehr zwischen Geopolitik und gesellschaftlicher Debatte verfasst. Der Artikel (hier als PDF) reflektiert die sozialdemokratische Verteidigungspolitik zwischen friedenspolitischer Tradition und Regierungsverantwortung und analysiert die verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit als Motor einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Sozialdemokratie befindet sich in einer Krise – allerdings in einer Krise, bei der nicht lichterloh die Hütte brennt, sondern die als Schwelbrand so langsam um sich greift, dass wir uns daran gewöhnt haben, mit ihr zu leben. Ein Teil der Krise ist sogar in der Struktur der SPD verankert: Seit es sie gibt, entwickelt die SPD ihre Positionen zu Sicherheit und Verteidigung im innerparteilichen Streit zwischen Realpolitik und Pazifismus. Der kreative Prozess, der dadurch in Gang gehalten wird, hat unserem Land nicht die schlechtesten Köpfe geschenkt: Julius Leber, Helmut Schmidt, Georg Leber, Peter Struck – es waren Sozialdemokraten, die das verteidigungspolitische Denken der deutschen Demokratie und die Bundeswehr nachhaltig geprägt haben.

Und wie so viele Krisen ist auch die gegenwärtige ein Kind des Erfolges, sogar eines überwältigenden Erfolges. In der SPD und weit darüber hinaus herrscht ja Konsens darüber, dass die Entspannungspolitik, die Anfang der Siebziger Jahre durch Willy Brandt, Walter Scheel und Egon Bahr durchgesetzt wurde, eine unverzichtbare Voraussetzung für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und Europas zwanzig Jahre später gewesen ist. Zum 50. Mal jährt sich in diesen Tagen der ikonische Moment des Kniefalls von Warschau. Willy Brandts große Geste hat sich tief ins kollektive Gedächtnis nicht nur der deutschen Linken gebrannt, als Sinnbild eines friedfertigen Deutschlands, das angesichts der Schrecken der Vergangenheit Versöhnung und gute Nachbarschaft erstrebt und das für diese Haltung mit der Wiederherstellung der nationalen Einheit und Souveränität in Frieden und Freiheit belohnt worden ist.

Unter der Wirkungsmacht dieses Bildes ist die Erinnerung daran verblasst, dass es nicht die Entspannungspolitik alleine war, die letztlich zur Selbstaufgabe der Sowjetunion und ihres Vasallensystems geführt hat. Unter dem Bundeskanzler Willy Brandt wuchs der heute als „NATO-Quote“ umstrittene Anteil des Bruttoinlandsprodukts, das für Verteidigung aufgewendet wurde, von 3,1 auf 3,6 Prozent. Brandt reichte Breschnjew die Hand zur Entspannung bewusst aus einer Position der Stärke heraus und er konnte mit Verweis auf den substanziellen deutschen Beitrag zur gemeinsamen Abschreckung der NATO auch Kritik aus Washington zurückweisen. Und die Endphase des Kalten Krieges wurde weniger durch die Friedensbewegung als durch den NATO-Doppelbeschluss eingeläutet, dessen Vater, Helmut Schmidt, den strategischen Erfolg auf internationaler Ebene mit dem Verlust seines Rückhalts in der eigenen Partei bezahlt hat.

Online Stammtisch Fritz & Friends mit Martin Hikel

Am 18.3. habe ich mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel bei meinem Online-Stammtisch Fritz & Friends ein spannendes Gespräch über die Corona-Situation in Neukölln geführt.
Ich bedanke mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre interessierten Fragen.
Wer nicht am Online-Stammtisch teilnehmen konnte, kann sich das aufgezeichnete Video hier noch einmal ansehen.

SPD kämpft um jeden Ausbildungsplatz

Wegen der Corona-Krise sehen sich viele kleine und mittlere Unternehmen dazu gezwungen, auf die Ausbildung zu verzichten. Das müssen wir unbedingt verhindern! Denn die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen.

Deshalb haben wir für sie heute im Kabinett einen weiteren Schutzschirm auf den Weg gebracht: Die Ausbildungsprämien werden verdoppelt und noch mehr Unternehmen können diese Unterstützung in Anspruch nehmen. Mein Dank gilt Arbeitsminister Hubertus Heil, der sich sehr dafür eingesetzt hat!

Digitaler Stammtisch mit Martin Hikel

„Wo steht Neukölln in der Pandemiebekämpfung?“ Diese Frage möchte der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Gelegenheit dazu bietet der kommende digitale Stammtisch „Fritz & Friends“ am 18. März um 18 Uhr. Wer teilnehmen möchte, kann dies über die Zoom-Website oder den Facebookauftritt von Felgentreu unter facebook.com/fritz.felgentreu

Verlängerung des „Lockdowns“ mit Öffnungsplan

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Abend des 3. März beschlossen, dass der „Lockdown“ vorerst bis zum 28. März verlängert wird. Die für mich beste Nachricht sind die Öffnungsschritte bei den Schulen. Die Kinder und Jugendlichen müssen bei Öffnungen an erster Stelle stehen, Kindeswohl und Kinderschutz müssen Vorrang haben.

Neu ist ein konkreter Öffnungsplan nach Inzidenzwerten und die Entwicklung einer Schnelltest-Strategie. Wir haben es weiterhin selbst in der Hand: wenn wir es schaffen, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben, wird es weitere Öffnungsschritte geben. In Anbetracht dessen, dass die ansteckendere britische Corona-Mutation „B.1.1.7“ schon bald die dominierende Form des Virus in Deutschland sein wird, müssen wir weiter wachsam bleiben und unsere Kontakte auf das Nötigste reduzieren.

Mehrgenerationenhaus im Schillerkiez erhält weitere Förderung

Im Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ wird die Förderung von rund 530 Mehrgenerationenhäusern in Deutschland für acht weitere Jahre verlängert. Dies ist auch eine gute Nachricht für das Mehrgenerationenhaus im Neuköllner Schillerkiez, das ebenfalls von der Förderung profitiert und diese wichtige Arbeit nun fortsetzen kann. Das freut mich umso mehr, weil ich mir im letzten September persönlich ein Bild vor Ort machen konnte und gesehen habe, wie viele Neuköllnerinnen und Neuköllner diesen Treffpunkt nutzen.