Bild des Künstlers Rainer Betz im Bürgerbüro von Fritz Felgentreu

Fritz Felgentreu stellt in seinem Büro am Lipschitzplatz ein Bild des Künstlers Rainer Betz aus

In seinem Wahlkreisbüro am Lipschitzplatz stellt der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu das Bild „Toskana“ vom Neuköllner Künstler Rainer Betz aus. Dieser ist 2014 verstorben und hat viele Werke hinterlassen, die nun neue Besitzer suchen.

Fritz Felgentreu unterstützt diese Suche:

„Rainer Betz war ein Künstler, der tief mit Neukölln verbunden ist. 1986 war er Mitbegründer der Künstlerinitiative Neukölln. Sein Atelier war lange Zeit in der Karl-Marx-Straße und später in der Gropiusstadt. Ich unterstütze die Hinterbliebenen gerne bei der Suche nach interessierten neuen Besitzern für die vielen Werke, die Rainer Betz hinterlassen hat.“

Die Grundrente startet!

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient keine Almosen, sondern Anerkennung. Genau dafür haben wir die Grundrente eingeführt. Für einen spürbaren Zuschlag auf die Rente, den man sich verdient hat. Und nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung geht es noch in diesem Monat los: Die ersten Bescheide werden verschickt. Die Grundrente kommt!

Für diesen sozialpolitischen Meilenstein haben wir als SPD lange gekämpft. Aber unser Einsatz hat sich gelohnt. Denn die Grundrente macht einen Unterschied für rund 1,3 Millionen Menschen! Vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden davon profitieren.

Wichtig war uns: Niemand muss einen Antrag stellen. Die Grundrente wird automatisch ausgezahlt, ohne aufwendige Bedürftigkeitsprüfung. Müsst Ihr Euch sorgen, wenn Ihr als Anspruchsberechtigte noch keinen Bescheid bekommen habt? Nein! Aus organisatorischen Gründen können schlicht nicht alle Bescheide auf einmal verschickt werden, weshalb die Umsetzung schrittweise abläuft. Wichtig dabei: Die Auszahlungen erfolgen für alle rückwirkend zum 1.1.2021.

Vier wichtige Gesetze zum Ende der Legislaturperiode

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode haben wir noch einmal vier wichtige Gesetze verabschiedet:

Mehr Klimaschutz

Der Klimawandel ist die drängende Frage unserer Zeit. Deshalb legen wir bei den Klimazielen jetzt mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes nach. Wir wollen bis 2045 klimaneutral leben (statt erst 2050). Und damit sich keine künftige Regierung kurz vor knapp überrascht wegducken kann, geben wir auch verbindliche Zwischenziele vor: 65 Prozent CO2-Minderung bis 2030 und 88 Prozent bis 2040. Damit legt das neue Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele für die Zukunft fest. Welche konkreten Maßnahmen es dafür jetzt noch braucht, wird in den kommenden Monaten das Topthema sein. Für uns ist klar: Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der wichtigste Punkt: Das alles können wir nur auf einem Weg erreichen: Gemeinsam. Klimaschutz muss für alle machbar sein!

Rede zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz

Am 24. Juni habe ich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz gehalten. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf und würdigt die Ermittlungen nach dem Anschlag. Meine Worte in der Debatte:

„Am Ende unseres langen Weges, stehen wir vor der Grundfrage der Innenpolitik, wieviel Sicherheit der Staat uns allen schuldig ist. Der Bund und seine Länder ergänzen einander zu einer Effektivität, die dem Terror selten den Freiraum lässt, um Unheil anzurichten. Unser letzter Zeuge, der selbst aus der islamistischen Szene in Berlin kommt, sagte uns, dass er so einen Anschlag in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte. Er ist aber möglich geworden. An diesem Wintertag in Berlin hat unser Staat seine Bürgerinnen und Bürger und ihre Gäste nicht so geschützt, wie sie es erwarten konnten.“

Dafür habe ich die Angehörigen der Toten und die Verletzen vom Breitscheidplatz auch im Namen der SPD-Fraktion um Vergebung gebeten.

Es war mir eine Ehre, dass ich in diesem wichtigen Untersuchungsausschuss mitarbeiten durfte und dass ich gerade mit dieser Rede auch den Schlusspunkt meines Wirkens an diesem Pult setzen konnte.

Presse:

  • 24. Juni 2021 tagesschau „Amri Abschlussbericht – Es bleiben offene Fragen“
  • 24. Juni 2021 Schwäbische Zeitung „Behördenfehler begünstigten zu Breitscheid-Attentat“
  • 23. Juni 2021 FAZ „Abschlussbericht zum Breitscheidplatz-Attentat vorgelegt“
  • 23. Juni 2021 Deutsche Welle „Anis Amri: Die Wahrheit bleibt im Dunkeln“

Meine letzte verteidigungspolitische Rede im Deutschen Bundestag

Vor mehr als sieben Jahren habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Dabei ging es im Februar 2014 um die letztmalige Verlängerung des ISAF-Mandats. Die Jahre darauf veränderte sich das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan. Auf die Stabilisierungsoperation der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) folgte die NATO-geführte Ausbildungsmission „Resolute Support“ (RS), an der auch weiterhin die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt waren.

Jetzt stehen wir mit dem Abzug aller NATO-Truppen vor dem unmittelbaren Ende des Afghanistan-Einsatzes, der die Bundeswehr wie kein zweiter geprägt und verändert hat. In der Aktuellen Stunde am 23. Juni 2021 habe ich in meiner letzten verteidigungspolitischen Rede im Plenum deutlich gemacht, was dies bedeutet. Zugleich habe ich versucht, eine Antwort auf die Frage nach dem Wofür zu geben.

Eine kleine Zahl von Afghanistan-Veteraninnen und -Veteranen saßen an diesem Tag auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages. Ihnen und all den Soldatinnen und Soldaten, die in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, sowie auch ihren Angehörigen gilt mein besonderer Dank:

Abschlussbericht zum Amri-Untersuchungsausschuss übergeben

Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf und würdigt die Ermittlungen nach dem Anschlag.

Anis Amri war kein Einzeltäter, sondern Teil eines Netzwerkes. Wahrscheinlich erfolgte seine Radikalisierung während seiner Haft in Italien und er kam bereits mit der Absicht nach Deutschland, die Ziele des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu befördern. Dabei schwankte er zwischen der Ausreise zum IS und einem Anschlag in Deutschland. Noch während der Tat war Amri mit seinem Mentor Moadh Tounsi („@Moumou1“) vom IS in Libyen über einen Telegram-Chat in Kontakt. Wie Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt sieht die SPD-Fraktion ihn als Mittäter an.

Viele Sicherheitsbehörden hätten Amri wahrscheinlich im Vorfeld stoppen können und haben ihre Chance dazu jeweils verpasst. Aus Sicht der SPD-Fraktion stehen drei Problembereiche bei der Bearbeitung des Falles im Vorfeld des Anschlages im Vordergrund:

Neuköllner Gastfamilien gesucht!

Fritz Felgentreu bittet um Unterstützung für Austauschprogramm des Deutschen Bundestages

Bald beginnt für viele Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA ein spannendes Jahr: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – mit einem Stipendium, das der Deutsche Bundestag und der Kongress der USA gemeinsam vergeben.

Für faire Löhne in der Pflege

Viele Pflegekräfte in der Altenpflege in Deutschland arbeiten am Limit – und das nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Nur etwa 50 Prozent von ihnen werden bisher aber nach Tarif bezahlt – die andere Hälfte verdient deutlich weniger. Das ändern wir mit der in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Pflegereform. Denn Pflegekräfte haben gute Arbeitsbedingungen und bessere Löhne verdient!

Wie wir das machen? Ab September 2022 werden Pflegeeinrichtungen nur noch Gelder aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihre Beschäftigten mindestens in der Höhe eines Pflege-Tarifvertrags bezahlen. Dadurch werden über eine halbe Million Pflegekräfte bald endlich besser verdienen – bis zu 300 Euro mehr pro Monat. Das sind sehr gute Nachrichten für die vielen Altenpflegerinnen und Altenpfleger in unserem Land – wovon übrigens etwa 84 Prozent Frauen sind.