Liebe Neuköllnerin, lieber Neuköllner,

herzlich willkommen auf meiner Webseite!

Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Abgeordneter für Neukölln. Im Deutschen Bundestag vertrete ich den Bezirk Neukölln mit starker Stimme. Hier können Sie sich darüber informieren, welche Ziele und Vorstellungen ich für Neukölln habe, und mich persönlich kennenlernen.

Nehmen Sie mit mir Kontakt auf, wenn Sie Anregungen und Fragen haben oder mir Ihre Meinung zu einem Thema mitteilen möchten - ich freue ich mich auf Ihren Beitrag!

Mit besten Grüßen

Ihr Fritz Felgentreu

Aktuell zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag: CETA

ceta_hitschlerDas geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada („CETA“) ist politisch umstritten. Die öffentliche Diskussion der letzten Tage erweckt den Eindruck, als ob im Bundestag bereits jetzt über CETA abgestimmt würde. Das ist nicht richtig. Der Verhandlungsprozess über das Abkommen ist nach wie vor nicht vollständig abgeschlossen.

Bernd Lange, SPD-MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, hat im Juli eine Synopse veröffentlicht, in der er den CETA-Vertragstext mit den von der SPD aufgestellten Kriterien vergleicht. Er kam zu dem Schluss, dass es insgesamt gelungen ist in vielen Bereichen fortschrittliche Regeln und Standards zu vereinbaren. Er nannte aber auch drei Punkte, die noch einer weiteren Klärung bedurften: der Investitionsgerichtshof, die Umsetzung der Arbeitnehmerrechte und die Form des Zugangs zum Dienstleistungssektor. Um unter anderem diese Punkte zu besprechen, reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 15.09. zum kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Kanada hat mit Trudeau eine progressive Regierung, die an einer fairen Gestaltung der Globalisierung interessiert ist. Beide einigten sich darauf, dass sie die Arbeit der kanadischen Handelsministerin und der EU-Handelskommissarin hin zu einer gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen zu den genannten drei Punkten vorgenommen werden sollen, unterstützen.

Im Bundestag haben wir heute entschieden, dass wir den Bundeswirtschaftsminister damit beauftragen, im Handelsministerrat der EU dafür zu stimmen, den aktuell vorliegenden Vertragsentwurf über CETA in die parlamentarischen Beratungen zu geben.
Anders als DIE LINKE und DIE GRÜNEN, die sich festgelegt haben, dass sie gegen Freihandelsabkommen sind, und anders als CDU und CSU, die dafür sind, hat die SPD einen intensiven Informations- und Abwägungsprozess angestoßen. Im Zuge dieser Diskussionen wurde der Vertragstext erheblich verändert. Zuletzt gab es einen großen SPD Parteikonvent, auf dem wir über weitere Voraussetzungen für eine Zustimmung zu den aktuellen Freihandelsabkommen diskutiert haben. Aber auch der SPD Parteikonvent hat am Montag nicht etwa für CETA gestimmt, wie viele glauben. Sondern er hat einen Antrag verabschiedet, der unsere Anforderungen an das Abkommen und den nun vor uns liegenden Prozess beschreibt. Darin wurden Bedingungen formuliert, die am Ende der Maßstab für alle SPD-Abgeordneten sind (s. die hilfreiche Grafik meines Kollegen Thomas Hitschler): Weiterlesen

Blaulichtkonferenz der SPD-Fraktion: Fritz Felgentreu im Gespräch mit Neuköllner Hilfsorganisationen

Pressemitteilung

Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Donnerstag mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilenehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland. Vor Beginn traf sich der Neuköllner Bundestagsabgeordnete mit Mario Lietz und Joachim Schwemmer vom THW Neukölln und sowie mit Sascha Joschko und Mathias Ruh vom DRK Müggelspree.

Wie sehen die Zukunftsherausforderungen des Katastrophenschutzes und der Bevölkerungshilfe des Bundes aus? Diese und andere Fragen stehen heute im Mittelpunkt eines konstruktiven Austauschs, zu dem die SPD-Bundestagsfraktion eingeladen hat.

„Wir wollen die Vertreterinnen und Vertreter der Hilfsorganisationen, die Fachleute, die Praktiker vor Ort in einem offenen Dialog an der Erarbeitung unserer Konzepte beteiligen. Denn Starkniederschläge, Unwetter und Überschwemmungen als Folgen des Klimawandels, die wachsende Verwundbarkeit unserer modernen Gesellschaft durch Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Terrorismus und die Zunahme von internationalen Krisen sind wichtige Zukunftsthemen“, so der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Weiterlesen

Deutschland verstößt gegen Anti-Terror-Verordnung

Das Magazin Kontraste hat Erol Özkaraca und mich zu Recherchen des Magazins interviewt, dass im ganzen Bundesland bisher nicht systematisch überprüft wird, ob Immobilienbesitzer auf Anti-Terrrorlisten genannt werden. Ich meine: „Und dafür brauchen wir eine Klarstellung von der Bundesebene, die deutlich macht, wie wir prüfen: Wer hat in Deutschland einen Grundbesitz, und wie kann man die wirtschaftliche Tätigkeit lahm legen?“ Ich fordere von der Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, dass sämtliche Grundbuchbestände, die mittlerweile meist auch digital vorliegen, hinsichtlich möglicher Terrorunterstützer überprüft werden, um deren wirtschaftliche Tätigkeiten lahm zu legen.

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46. Unternehmertreffen Netzwerk Neukölln Südring bei Zapf Umzüge

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Am 15. September 2016 war ich beim 46. Unternehmertreffen des Netzwerks Neukölln Südring bei Zapf Umzüge in der Nobelstraße. Nach der Eröffnung durch Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey gab es zuerst eine Vorstellung des Unternehmens: Zapf Umzüge wurde 1973 in Neukölln gegründet, ist mittlerweile an 12 Standorten in Deutschland tätig und hat nun seit 2015 seinen Firmensitz wieder in Neukölln. Das Netzwerk sprach im Folgenden über das Projekt „Flüchtlinge in Jobs“, mit dem in Kooperation mit FairWelcome (Berufsinitiative für geflüchtete Menschen) 20 Flüchtlinge für Praktika in min. 10 Unternehmen vermittelt werden. Weiteres Thema von Relevanz für die Neuköllner Unternehmen war der Stand der A100-Baustelle, über den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt informierte.

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Diskussionsveranstaltung „Starker Staat – gestärkte Gesellschaft. Herausforderungen der Integration“

14352451_1823784267851162_2315029397998180354_oEine wirklich spannende Diskussion hatten wir im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt! Wie stellen sich Staat und Gesellschaft den vor uns stehenden Herausforderungen in Sachen Integration? Darüber sprach ich mit meiner Kollegin Eva Högl, mit dem Leiter der Neuköllner Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße, Raphael Dütemeyer, mit Martin Lauterbach vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF und mit Lars Wendland von der Gewerkschaft der Polizei. Wie diese Aufgaben bei uns in Neukölln konkret angegangen werden, berichtete Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey. Auch das Publikum beteiligte sich rege an unserem Austausch. Vielen Dank für Ihre und eure Beiträge!

Das Facetten-Magazin hat einen sehr interessanten Veranstaltungsbericht über die Beiträge unserer Diskussionsteilnehmer geschrieben. Gucken Sie doch mal rein! Weiterlesen