Veranstaltung zum Thema Minderjährige in der Bundeswehr

Heute Morgen hatte ich die Gelegenheit, mich mit anderen Abgeordneten und deren Mitarbeitern sowie zivilgesellschaftlichen Vertretern zum Thema Minderjährige in der Bundeswehr auszutauschen. Gerne unterstütze ich die Veranstaltung des Deutschen Bündnis Kindersoldaten, Terres des Hommes und der Kindernothilfe als Schirmherr, um das Thema in die Öffentlichkeit und den Bundestag zu tragen. Die SPD hat bereits 2017 ihre Haltung in einem Positionspapier offiziell zum Ausdruck gebracht und das Thema hat bis heute nicht an Relevanz verloren. Die Ausbildung Minderjähriger an Kriegswaffen lehnen wir weiterhin ab – sowohl in Deutschland als auch im Ausland.

Weihnachtspäckchen für Kinder in Not

Vom 28. Oktober bis zum 28. November 2019 stelle ich in diesem Jahr mein Bürgerbüro als Sammelstelle für die Aktion „Weihnachtspäckchen für Kinder in Not“ der Stiftung Kinderzukunft zur Verfügung. Ich hoffe, dass sich die Neuköllnerinnen und Neuköllner mit großzügigen Spenden an der Aktion beteiligen werden. Denn in vielen Familien in den armen Regionen Osteuropas reicht das Geld gerade dafür aus, den täglichen Bedarf abzudecken. Für das kleine Extra, für Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder, genügt es nicht.  Mir macht es große Freude, diesen Kindern mit einem Päckchen die Weihnachtszeit zu verschönern. Machen Sie mit und unterstützen die Stiftung Kinderzukunft mit einem selbst gepackten Päckchen oder mit einer Geldspende!

Wer mitmachen möchte, füllt einfach einen Schuhkarton mit Süßigkeiten und Gebäck, Spielsachen, Hygieneartikeln, Schreib-, Mal- und Bastelutensilien oder neuer Kleidung für Kinder und Jugendliche und verpackt ihn anschließend mit Geschenkpapier zu einem Weihnachtspäckchen. Hilfreich ist es, außen zu markieren, ob der Inhalt eher für Jungen oder Mädchen gedacht ist.

Die Päckchen können Dienstag-Freitag zwischen 9:00 und 15:00 Uhr, mittwochs auch bis 18:00 Uhr im Bürgerbüro am Lipschitzplatz (Lipschitzallee 70, 12353 Berlin) abgegeben werden.
Weitere Informationen erhalten Sie vor Ort im Bürgerbüro, unter der Telefonnummer 030-568 21 111 oder unter www.kinderzukunft.de 

Wiederwahl zum verteidigungspolitischen Sprecher

Diese Woche wurde ich von der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion als Sprecher einstimmig wiedergewählt. Auch meine Kollegen Thomas Hitschler und Siemtje Möller wurden in ihrem Amt als stellvertretender Sprecher und stellvertretende Sprecherin bestätigt. Ich bin dankbar für das Vertrauen, das in meine Person und meine Arbeit gesetzt wird. Auch freue ich mich darauf, diese Arbeit zusammen mit meinen geschätzten Kollegen in Zukunft im Verteidigungsausschuss weiterzuführen.

Das Gute-KiTa-Gesetz kommt in Berlin an!

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege. Berlin erhält bis Ende 2022 insgesamt 239 Mio. Euro. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres haben heute die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet. Da die Kita in Berlin bereits gebührenfrei ist, kann sich Berlin mit der Unterstützung des Bundes voll auf die Verbesserung der Qualität konzentrieren.
Besonders freue ich mich darüber, dass Erzieherinnen und Erzieher in Brennpuntklagen wie Teilen Neuköllns in Zukunft eine „Brennpunktzulage“ erhalten. In Neukölln hilft uns eine höhere Attraktivität des Berufs. Kinder und Familien unterstützen wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die Kinder in den härtesten Kiezen, in den Brennpunktquartieren, brauchen die besten Kitas und Schulen.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz (Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG) stellt der Bund den Ländern bis Ende 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Gesetz ist zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Die Mittelfreigabe erfolgt, wenn alle 16 Bundesländer mit dem Bund Vereinbarungen über ihre Maßnahmen abgeschlossen haben. Dies wird voraussichtlich im November 2019 der Fall sein. Die ersten Maßnahmen können rückwirkend zum Jahresbeginn 2019 finanziert werden. Die 239 Mio. Euro für Berlin verteilen sich wie folgt:
im Jahr 2019: 21,56 Mio. Euro; 2020: 43,43 Mio. Euro; 2021: 87,16 Mio. Euro; 2022: 87,16 Mio. Euro.

Berlin hat mit dem Bund folgende Maßnahmen vereinbart:

Das Klimaschutzprogramm – verbindlich und sozial gerecht

Mit dem neuen Klimaschutzprogramm hat das Klimakabinett ein Paket vorgelegt, das nicht nur Klimaschutz neu gestaltet, sondern auch den Weg in eine neue, nachhaltige Gesellschaft ebnet. Nach dem wir nun den Anfang gemacht haben, beginnt jetzt die parlamentarische Arbeit und die getroffenen Absprachen müssen in Gesetze gegossen werden. Uns als SPD war es wichtig, dass wir mit einer jährlich verpflichtenden Überprüfung das erste Mal eine Stellschraube geschaffen haben, mit der wir unsere Maßnahmen überprüfen können und notfalls an die Pariser Klimaziele von 2030 und 2050 anpassen können. Dabei soll das Klimaschutzpaket für Pendlerinnen und Pendler, Mieterinnen und Mieter, Eigenheimbesitzer oder die Industrie keine unlösbaren Probleme schaffen. Klimaschutz muss sozial verträglich sein. Dafür hat sich die SPD eingesetzt.

Um die Klimaziele zu erreichen, besteht das Klimaschutzpaket aus vier wesentlichen Bausteinen:

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für soziales Engagement an Gabriele Heinemann (MaDonna Mädchenkultur)

Am 24. September hatte ich die Ehre, bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für soziales Engagement an Gabriele Heinemann, vertreten durch ihre Kollegin Sevil Yildirim, dabei sein zu dürfen. Heinemann setzt sich mit dem Neuköllner Verein MaDonna Mädchenkult.Ur eV für Mädchen und junge Frauen ein.

Mit ihrer außergewöhnlichen Standfestigkeit sowie ihrem kreativen und leidenschaftlichen Engagement leistet Gabriele Heinemann auch gegenüber gewachsenen patriarchalen Haltungen und Anfeindungen einen elementaren Beitrag zur Emanzipation von Mädchen und Frauen und zur Integration in Berlin. Heinemann ist Vorbild und steht stellvertretend für viele Frauen in Deutschland, die gegen häusliche und familiäre Gewalt sowie Gewalt im Kiez kämpfen. Meinen herzlichen Glückwunsch!

Besuch bei den Nachbarschaftslotsen in der Gropiusstadt

Vom 13. – 22. September fand in diesem Jahr zum 15. Mal die bundesweite „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ statt. In dieser Zeit habe ich das Projekt „Nachbarschaftslotsen Gropiusstadt“ besucht und das tolle Engagement der ehrenamtlichen Lotsinnen und Lotsen kennengelernt. Sie stehen den Gropiusstädterinnen und Gropiustsstädtern bei alltäglichen Sorgen und Herausforderungen zur Seite. Sie sind gut vernetzt und kennen für nahezu alle Probleme die richtigen Anlaufstellen im Kiez.

Ein großartiges Projekt, das den nachbarschaftlichen Austausch voranbringt und die Lebensqualität der Gropiusstadt steigert!

Rede zum Verteidigungshaushalt 2020

Diese Woche diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2020. In meiner Plenarrede am 11. September habe ich erneut betont, dass die SPD für die Bundeswehr ein 100 % Ziel bei Personal, Waffen und Ausrüstung hat. Das ist notwendig, sowohl für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten als auch für die Sicherheit der Bundesrepublik. Die erneute Erhöhung des Verteidigungshaushalts für 2020 um 1,7 Milliarden Euro trägt diesem Ziel Rechnung. Der Deutsche Bundestag hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir Ergebnisse: Die Bundeswehr muss ihre Infrastruktur schnell und effektiv modernisieren. Ausrüstung und Waffen müssen schneller beschafft werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart,  dass wir auf langwierige Ausschreibungen verzichten, wo das europäische Recht es zulässt. Auf die Umsetzung durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier warten wir bis heute.

Einladung zum Tag der Ein- und Ausblicke am 8. September

Sonntag, 8. September 2019, 9 bis 19 Uhr*

Wir laden Sie herzlich ein, sich beim Tag der Ein- und Ausblicke am 8. September über unsere Politik und unsere weiteren Vorhaben zu informieren. Die SPD-Bundestagsfraktion heißt Sie von 9.00 bis 19.00 Uhr auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude willkommen! Fritz Felgentreu ist von 9 – 11 Uhr vor Ort.

Standorttour 2019

In diesem Jahr nutzte ich erneut die Sommerpause, um verschiedene Standorte der Bundeswehr in Deutschland zu besuchen und von den Soldaten vor Ort mehr über ihre Arbeit in den verschiedenen Truppengattungen zu erfahren. In vielen interessanten Gesprächen mit Kommandeuren, Personalvertretern und Vertrauenspersonen erhielt ich einen Eindruck, was die Truppe aktuell beschäftigt und nehme viele Anregungen für meine parlamentarische Arbeit mit. Eine große Herausforderung stellen die infrastrukturellen Probleme in den Kasernen, wie beispielsweise mangelnde Betreuungseinrichtungen oder sanierungsbedürftige Gebäude dar.

Die erste Woche meiner Standorttour verbrachte ich in Rheinland-Pfalz. Beim Zentrum für Innere Führung und dem Kommando Sanitätsdienst in Koblenz, dem Zentrum Operative Kommunikation in Mayen sowie dem Headquarters Allied Air Command in Ramstein hatte ich die Möglichkeit mit vielen engagierten Soldatinnen und Soldaten ins Gespräch zu kommen. Dies hat mir viel Freude und tiefe Einblicke in ihre Aufgaben und Herausforderungen verschafft. In Idar-Oberstein besuchte ich neben dem Ausbildungsbereich Streitkräftegemeinsame Taktische Feuerunterstützung auch meine alte Ausbildungsstätte als Reserveoffizier, das Artillerielehrbataillon. Ein besonderer Moment für mich war es, dort meinen alten Zugführer zu treffen, der am Ausbildungszentrum gerade eine Reservedienstleistung absolvierte.