SPD Neukölln: Felgentreu begrüßt Bewegung in der Familienpolitik

Ich bin erfreut erfreut über die Reaktionen auf einen aktuellen Bericht des SPIEGEL zur Fehlsteuerung von Familienpolitik in Deutschland. Seit drei Jahren fordert die Neuköllner SPD eine durchgreifende Reform der Familienpolitik. Es ist gut, dass sich endlich die ganze Republik für das Thema interessiert. Denn: Die Strukturen, die wir haben, sind falsch und schädlich. Wir haben heute nur noch halb so viele Kinder wie in den sechziger Jahren – aber siebzehnmal so viele Kinder, die von Sozialleistungen leben. Das hält das System auf Dauer nicht aus: Ohne Beschäftigte keine Beiträge, ohne Beiträge kein Sozialstaat. Wir brauchen erstens mehr Kinder, zweitens müssen die Kinder, die wir haben, den Einstieg ins Berufsleben schaffen, und drittens brauchen wir mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Hier muss die Bundesregierung endlich aus dem Quark kommen: laut OECD-Studie bemüht sie sich nicht ausreichend um ausländische Fachkräfte.

Die notwendige Reform in der Familienpolitik muss auf Kita und Schule setzen: Ein erstklassiges Bildungs- und Betreuungsangebot für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr hilft beruftstätigen Eltern mehr als jede Kindergeld-Erhöhung. Und die Kinder aus Unterschicht-Familien ohne Arbeit können nur in Kita und Schule die Dinge lernen, die sie für ein Leben ohne Hartz IV brauchen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: weg von der Familienförderung durch Geldüberweisung auf das Konto der Eltern und hin zur Stärkung der Bildungsinstitutionen.Wer über Geld reden will, sollte vor allem darüber nachdenken, wie Familien mit kleinen und mittleren Einkommen von Steuern und Abgaben entlastet werden können. Dabei muss klar sein: Familie ist da, wo Kinder sind – ob mit oder Trauschein.

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