SPD-Initiative: 100.000€ für Brennpunktschulen!

Jede 4. Berliner Schule ist eine Brennpunktschule oder eine Problemschule, die droht, weiter abzurutschen. Jede fünfte von ihnen liegt in Neukölln. Auf Initiative der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden wir ihnen mit bis zu 100.000 € pro Jahr unter die Arme greifen. Das sind keine „Reparaturmittel“ für gescheiterte Schulen, sondern eine zusätzliche Unterstützung, die schwierige Sozialstrukturen berücksichtigen und Leistung belohnen. Unser Programm für Brennpunktschulen ist kein Not-Programm, sondern ein Mut-Programm. Wir Neuköllner Sozialdemokraten haben dafür viele Jahre gekämpft.

Niemand kann bestreiten, dass der Weg zum sozialen Aufstieg an Brennpunktschulen sehr steinig ist. Brennpunktschulen heißen Brennpunktschulen, weil sich dort Probleme häufen. Mit unserem Programm erkennen wir an, dass an vielen Schulen Lehrerinnen und Lehrer bis zur Grenze ihrer Erschöpfung arbeiten. Wir haben Respekt vor dieser Leistung. Deshalb wollen wir dort helfen, wo es erforderlich ist.

Die SPD will Schulen in sozialen Brennpunkten und Problemschulen, die drohen abzurutschen, aus dem Teufelskreislauf holen. Dabei gehen wir bewusst weg vom Gießkannen-Prinzip und hin zu einer gezielten Unterstützung. Wir lassen keine Schule zurück, sondern geben ihnen und ihren Schülern eine Zukunft, denn sie sollen bessere Perspektiven als eine Hartz IV-Karriere haben. Wir wollen die besten Schulen in den härtesten Kiezen.

Ab 2014 werden diesen Schulen auf Initiative der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus pro Jahr 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ein Fünftel davon fließt in Neuköllner Schulen. Uns ist dabei die Eigenständigkeit der Schulen besonders wichtig, denn vor Ort weiß man am besten, was gebraucht wird. Wir werden das Programm für Brennpunktschulen nachhaltig und erfolgsorientiert anlegen.

Zu den Details:
In Berlin profitieren insgesamt 207 von über 800 Schulen von dem Brennpunktschul-Programm (also jede 4. Schule) – in Neukölln profitieren insgesamt 42 Schulen, also jede fünfte der berlinweit 207 Schulen.

Ab 2014 sollen sie zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich bis zu 100.000 € erhalten, über die sie eigenverantwortlich verfügen können (insgesamt also die genannten 15 Millionen € pro Jahr). Dabei gilt: das Geld muss in die Köpfe und darf nicht in den Beton investiert werden. Das heißt, sie können z.B. weitere Sozialpädagogen, Erzieher oder Sprach- und Kulturmittler einstellen oder ihre Mittel für die Stärkung der Projektarbeit (z.B. Anti-Gewalt-Training) nutzen.

Als Indikator zur Bestimmung einer Brennpunktschule dient die Anzahl der von der Zuzahlung zu den lernmitteln befreiten Schülern (Lernmittelbefreiung = LMB). Denn eine Brennpunktschule ist eine Frage von arm und reich. Es wird zwei Programmgruppen geben:
1) Schulen mit mehr als 50% LMB erhalten jährlich 50.000 €. Das sind aktuell 141 Schulen in Berlin – und 22 Schulen in Neukölln.
Wenn Schulen mit mehr als 50% LMB auch noch in einem “Aktionsraum Plus” liegen – also in einem sozial besonders belasteten Kiez -, dann bekommen sie zusätzlich zu den 50.000 € weitere 12.500 € (also insg. 62.500 €/Jahr), um ihrer besonderen Lage gerecht zu werden. In Neukölln trifft das auf 14 der 22 “50%-Schulen” zu.

2) Schulen mit mehr als 75% LMB erhalten jährlich 100.000 €. Das sind aktuell 66 Schulen in Berlin – und 20 Schulen in Neukölln, das ist jede dritte.

Wenn Schulen mit mehr als 75% LMB auch noch in einem “Aktionsraum Plus” liegen, bleibt es bei den 100.000 €. In Neukölln liegen 18 der 20 “75%-Schulen” in einem solchen Aktionsraum, also in einem sozial besonders belasteten Kiez.

Außerdem ist eine Kooperationszulage in Höhe von 10.000 € vorgesehen, die ausgezahlt wird, wenn Schulen ihre Ressourcen in Schulverbünde oder regionale Bildungsverbünde einbringen. Sie können ihre Brennpunkt-Zulage in einen Topf werfen und daraus gemeinsame Maßnahmen bezahlen.

Schulleiter werden ab 2014 eine verbindliche Qualifizierung erhalten, die sie für ihre Managementaufgaben besonders befähigen soll. Sie müssen mit dem Rüstzeug ausgestattet werden, um ihre Brennpunkt- oder Problemschule zu einer leistungsstarken Schule zu machen.
Die Effekte des neuen Programms sollen wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Abhängig von schulspezifischen Zielvereinbarungen, die sich auf wenige Indikatoren beschränken sollen, soll ab dem dritten Jahr ein Teil der Mittel für das Folgejahr in Abhängigkeit von der Erfüllung der Zielvorgaben ausgezahlt werden. Erfolgskriterien und Zielvereinbarungen können unter anderem sein: Leistungsergebnisse, Sprachstandsverbesserungen und Bestehungsquoten der Schulabschlüsse, Schuldistanz, Schulabbrecherquote und Unterrichtsausfall.

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