Interview im Rudower Panorama – Neukölln in den Bundestag!

In der April-Ausgabe des Rudower Panoramas habe ich ein Interview gegeben. Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Dr. Felgentreu, 2009 hat es ganz knapp nicht gereicht – nun der erneute Versuch. Woher nehmen Sie Ihre Motivation?

Die letzten vier Jahre waren für Neuköllner Anliegen bundespolitisch Jahre des Stillstands. Wir brauchen hier eine Politik, die ganz konsequent die Integrationsprobleme angeht. Das heißt: Wir müssen bei der Bildungs- und Familienpolitik umsteuern, damit endlich unsere Schulen und Kitas so stark werden, wie wir es brauchen. Sie müssen auch die Kinder, die es zu Hause nicht lernen können, auf eine Ausbildung und ein geregeltes Arbeitsleben vorbereiten. Und was macht die Bundesregierung? Sie führt ein Betreuungsgeld ein, mit dem Eltern dafür bezahlt werden, dass sie ihre Kinder aus der Kita fernhalten. Steuergeld, um Schaden anzurichten! Ich will mich als Neuköllner Abgeordneter dafür einsetzen, dass wir auch im Bund allen Maßnahmen Priorität geben, die unsere Kinder und Jugendlichen durch Bildung auf ein Leben ohne Hartz IV vorbereiten.

Was werden die Schwerpunkte Ihrer Arbeit im Bundestag sein?

Mein Hauptanliegen ist das Umsteuern in der Familienpolitik. Das Betreuungsgeld-Desaster zeigt: Es geht schief, wenn wir Familienpolitik und Bildungspolitik getrennt betrachten. Beides gehört zusammen. Der Bund gibt jedes Jahr 200 Milliarden für unterschiedliche familienpolitische Maßnahmen aus, die am Ende wenig bringen. Es werden zu wenig Kinder geboren, dafür werden die Rentner immer mehr. Das gefährdet den Sozialstaat: Ohne Kinder keine Beschäftigten, ohne Beschäftigte keine Beiträge, ohne Beiträge kein Sozialstaat. Wir müssen also umsteuern und dabei von Ländern wie Frankreich lernen. Nur eine erstklassige Versorgung mit Betreuungs- und Bildungsangeboten, eine familienfreundliche Arbeitswelt und die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen von Steuern und Abgaben führt dazu, dass die Gesellschaft insgesamt wieder Ja zur Familie sagt. Dafür will ich mich einsetzen.

Warum sollten die Neuköllnerinnen und Neuköllner Sie wählen?

Neukölln ist – auch durch die Politik der SPD und die Arbeit von Heinz Buschkowsky bundesweit zum Symbol dafür geworden, dass die Gesellschaft verstärkt Anstrengungen bei der Integration einer bildungsfernen, von Einwanderung geprägten Unterschicht unternehmen muss. Wir haben hier in Neukölln als erste aus den Fehlentwicklungen der letzten dreißig Jahre gelernt. Seitdem rühren wir die Trommel: Bessere Kitas und Schulen! Durchsetzung der Schulpflicht! Klare Regeln für das Zusammenleben! Schnelle und konsequente Strafverfolgung gerade bei jugendlichen Straftätern! Die JobCenter müssen allen jungen Arbeitslosen konkrete, aber auch verbindliche Angebote machen! Die Liste lässt sich fortsetzen. Der Kerngedanke ist immer der gleiche: Kein Mensch wird aufgegeben. Jeder bekommt immer wieder seine Chance. Aber wir verlangen den Menschen auch etwas ab. Die Regeln und Werte unserer Gesellschaft gelten für alle und werden auch durchgesetzt. Das ist der Neuköllner Weg. Ich bin überzeugt: Das alles ist in der Bundespolitik noch nicht richtig angekommen. Ein Neuköllner Abgeordneter muss genau diese Botschaft immer wieder nach vorne tragen. Und darum werbe ich um die Stimmen der Neuköllnerinnen und Neuköllner. Ich will nicht, dass Neukölln mich in den Bundestag bringt, sondern umgekehrt: Ich will Neukölln in den Bundestag bringen!

Der Fokus liegt in Neukölln meist auf dem Norden – was sind für Sie die drängende Problem im Süden?

Neukölln hat seine politische Lektion in den Altstadtkiezen gelernt. Aber eine Politik, die Segregation verhindert, ist eine Politik für alle. Von einer familienfreundlichen Reform bei Steuern und Abgaben profitieren gerade die Normalverdiener in Britz, Buckow und Rudow. Es kann doch nicht sein, dass eine fünfköpfige Familie genauso hohe Abgaben für die Kranken, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung zahlt wie ein Einpersonenhaushalt! Was bleibt denn da pro Kopf vom Familieneinkommen noch übrig? Auch hier muss umgesteuert werden: Wir brauchen die Bürgerversicherung, zu der alle Einkommensformen herangezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss fallen. Aber dann müssen die Beiträge auch gesenkt und die Sozialleistungen stärker aus Steuern finanziert werden. Erst dann bleibt den Familien wirklich mehr Netto vom Brutto, ohne dass Alleinstehende deshalb schlechter gestellt sind. Das ist eine gute Politik für die Menschen in allen Teilen Neuköllns. Und wenn dann noch das Umsteuern bei der Familien- und Bildungspolitik zu besseren Schulen und Kitas führt, haben erst recht alle etwas davon.

Ein anderes Thema ist der Verkehr: Auch wenn es außerhalb von Neukölln keiner hören will: Die Anbindung der U7 an den Flughafen bleibt für uns ein Thema. Wenn jetzt über viele Flughafenfragen sowieso wieder neu nachgedacht wird, warum nicht auch darüber, wie der Süden Neukölln besser angeschlossen wird?

Welchem Themen sind Ihnen außerdem noch wichtig?

Das ist zum einen das Thema der Mieten: Berlin wird in den nächsten fünfzehn Jahren um 250.000 Einwohner wachsen. Das ist praktisch ein Bezirk mehr. Der Wohnraum wird knapp. Schon jetzt steigen die Mieten zum Teil erheblich. Deshalb brauchen wir wieder mehr sozialen Wohnungsbau und ein mieterfreundliches Mietrecht, das die Menschen vor Spekulantentum schützt. Hier sind die Bundesregierung und der Gesetzgeber in der Pflicht: Der Bund muss den Wohnungsbau fördern und das Mietrecht muss die Dynamik bei Mietsteigerungen langsamer machen. Maximal fünfzehn Prozent in vier Jahr Jahren sind genug.