Neukölln braucht wieder sozialen Wohnungsbau – Bundesregierung ist in der Pflicht!

Wer erlebnishungrig ist, kann sich ein Vergnügen der besonderen Art gönnen und im Nord-Neuköllner Schillerkiez oder im Reuterkiez auf Wohnungssuche gehen. Die beiden In-Nachbarschaften der Neuköllner Altstadt erleben zurzeit die prozentual höchsten Mietsteigerungen der ganzen Stadt. Kaltmieten von 10 Euro pro Quadratmeter bei Neuvermietungen in der Reuterstraße könnten einem Neukölln-erfahrenen Wohnungssuchenden lächerlich vorkommen. Aber da gibt es nichts zu lachen: Sie sind Alltag geworden. Dementsprechend wächst bei vielen die Sorge: Kann ich mir meine Miete auch morgen und übermorgen noch leisten? Was, wenn ich umziehen muss? Werde ich in der lieb gewonnenen Nachbarschaft bleiben können?

Klar ist: Die Mietspekulation, die wir im Moment erleben, wird sich nicht ewig in immer neue Höhen schrauben. Jeder Blase platzt irgendwann. Klar ist auch: Wer eine Wohnung und einen Mietvertrag hat, ist durch den Mietspiegel und das Mietrecht vor rasanten Steigerungen sicher. Aber es ist ein unnatürlicher Zustand, wenn Menschen mit kleinem Geldbeutel bei uns keine geeigneten Wohnungen mehr finden. Neukölln muss ein Bezirk für die ganz normalen Berlinerinnen und Berliner bleiben. Arm und reich, alt und jung, Altberliner oder Einwanderer: Eine Stadt, in der alle Menschen sich wohl fühlen können, lebt von der richtigen Mischung.

Die Entwicklung Berlins wird in den nächsten Jahren den Wohnraum immer knapper machen – und das heißt teurer. Der Senat erwartet, dass Berlin bis 2030 um 250.000 Einwohner wächst. Das ist zahlenmäßig ein ganzer Bezirk mehr als bisher. Im Schnitt kommen jedes Jahr 14.000 Menschen dazu, die ein Dach über dem Kopf brauchen. Die Leerstandsreserven, die wir in den Nuller Jahren noch hatten, werden so überall schnell aufgebraucht. Weitgehend leere Hinterhäuser, wie es sie vor zehn Jahren im Schillerkiez noch gab, sind längst von der Bildfläche verschwunden.

Deshalb ist es richtig, was Klaus Wowereit., der SPD-Vorsitzende Jan Stöß und der Fraktionschef Raed Saleh fordern. Berlin braucht wieder sozialen Wohnungsbau. Das Ziel der SPD: Bis 2020 sollen 340.000 Wohnungen im Landesbesitz sein – das sind 70.000 mehr als heute. Der größte Teil davon wird neu gebaut werden müssen. Denn nur durch Neubau kann dem wachsenden Bedarf ein größeres Angebot entgegengestellt werden. Nur Neubau kann also verhindern, dass die Mieten weiterhin so schnell ansteigen.

Bausenator Müller hat Anfang April bei der Neuköllner SPD sein Konzept für Wohnungs-Neubau in Berlin vorgestellt. Auch Neukölln bleibt davon nicht unberührt. Denn um bezahlbaren Wohnraum im nötigen Umfang zu schaffen, muss jede Möglichkeit genutzt werden: von der Baulücke im Kiez bis zum Neubau eines Straßenzugs am Rand des Tempelhofer Feldes.

In unserem eigenen Beschluss unterstützten wir als Neuköllner Sozialdemokraten deshalb auch die die Senatspläne. Wichtig ist uns dabei: Neubau-Wohnungen müssen niedrige Mieten haben, damit sie den Wohnungsmarkt entlasten und Wohnraum für alle Menschen bereit stellen. Das Tempelhofer Feldes muss geschützt werden: Die großen zentralen Flächen müssen für Sport, Erholung und Entspannung erhalten bleiben. Der Neubau an den Rändern darf sie nicht gefährden. Zur Finanzierung fordere ich daher, dass auch der Bund wieder stärker in die Pflicht genommen werden muss. Denn das Wachstum der großen Zentren ist (genau wie der Bevölkerungsrückgang auf dem flachen Land) eine politische Aufgabe für die ganze Republik, nicht nur für Berlin.