Schwarz-Gelb verhindert Mietpreisbremse

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100 Tage vor der Bundestagswahl ist klar: bezahlbare Mieten gibt es nur mit der SPD!

Mit 297 Nein-Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde am Freitag die von der SPD in den Bundestag eingebrachte Mietpreisbremse verhindert. Der SPD-Antrag sah vor, dass bei Wiedervermietung einer Wohnung die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen darf. Noch am 31. Mai versprach Merkel eine generelle Begrenzung von Mieterhöhungen, doch im Bundestag stimmte sie nun dagegen. Schwarz-Gelb möchte die Regelung den Ländern überlassen – die Mietpreisbremse muss aber bundesweit gelten!

Gerade Neukölln benötigt mehr bezahlbaren Wohnraum. Ich stehe für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus und für ein soziales Mietrecht in Deutschland. Damit sich die Neuköllnerinnen und Neuköllner auch übermorgen ihre Wohnungen noch leisten können!