Ist Wohnen noch bezahlbar? – Für ein soziales Mietrecht!

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Es ist kein Geheimnis, dass die Mieten in Berlin und gerade in Neukölln enorm ansteigen. Alleine im Zeitraum von 2007 bis 2012 mussten die Berlinerinnen und Berliner knapp ein Viertel mehr Geld aufwenden, um ihre Mieten bezahlen zu können. Aus diesem Grund lud die SPD-Bundestagsfraktion hochkarätige Experten sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussion in die Albert-Schweitzer-Schule in Neukölln ein.

Neben den SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Ute Kumpf beteiligten sich Lukas Siebenkotten (Direktor des Deutschen Mieterbundes), Maren Kern (Vorstand des Verbands Berlin und Brandenburgischer Wohnungsbauunternehmen) und Frank Bielka (Vorstand der Degewo) an der Debatte; moderiert wurde die Diskussion von mir.

Von Beginn an herrschte Einigkeit darüber, dass es viele Ursachen für den brisanten Anstieg der Mietpreise gibt: Berlin ist die Stadt des Aufstiegs, Berlin ist trendy, Berlin wächst. Und dieser Wachstum wird wohl bis 2020 nicht abreißen. Experten gehen davon aus, dass in den nächsten 7 Jahren bis zu 750.000 Menschen in unsere Stadt strömen werden. Was das für den – momentan schon als gefährdet eingestuften – Wohnungsmarkt bedeutet, können Sie sich ausmalen.

Alle Diskussionsteilnehmer machten deutlich, dass diese externen Faktoren nur ein Grund für die dramatischen Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt sind. Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat nicht nur zu wenig getan, um diese Entwicklungen zu stoppen, nein, sie hat auch noch Öl in das Feuer gegossen. Indem sie ein mieterfeindliches Mietrecht eingeführt hat, das Programm „Soziale Stadt“ zur Förderung der sozialen Durchmischung und Integration sowie den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld eingestampft hat, wurde die angespannte Situation nur noch verschärft.

In der heutigen Diskussion wurde klar: Die SPD hat zahlreiche Ideen, um den aus den Fugen geratenen Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu bekommen. Zunächst einmal sollen Mietsteigerungen bei Bestandsmieten auf maximal 15 Prozent in 4 Jahren (momentan sind es 20 Prozent in 3 Jahren) der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. Ergänzend soll zukünftig bei Wiedervermietung von Wohnungen die vorherige Miete um höchstens 10 Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Darüber hinaus fordert die SPD, dass Maklerkosten nach dem Prinzip „wer bestellt – der bezahlt“ vom Vermieter getragen werden müssen.

All diesen Punkten stimmten sowohl die Vertreter der Wohnungsbauunternehmen, als auch der Vertreter des Mieterbundes weitgehend zu. Ebenso herrschte Einigkeit darüber, dass man, um das Mietniveau in Neukölln halten zu können, eine Bebauung des Tempelhofer Feldes mit Schwerpunkt auf niedrigschwelligen Mieten nicht kategorisch ausschließen darf. Nicht nur in diesem Punkt unterscheidet sich die SPD von den Grünen. Die SPD-Fraktion vertritt die Meinung, dass die beschriebenen Regelungen zu Mieten und Wohnen bundesweit gelten sollen und differenziert sich dadurch vom Regionalisierungswillen ihres Wunschkoalitionspartners.

Am 22.September ist die Bundestagswahl und Sie können entscheiden, ob die Fehler der Schwarz-Gelben Regierung rückgängig gemacht werden können und man endlich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt angeht. Gewinnt die SPD, werden die Mieter wieder mehr Rechte haben, wird mehr sozialer Wohnraum geschaffen werden und wird das Programm „Soziale Stadt“ wieder mit genügend Geld ausgestattet, um dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

 

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