BVV: Studie zum Milieuschutz in Auftrag geben

Neukölln wird auf SPD-Initiative eine Studie zum Milieuschutz in Auftrag geben

Der Stadtentwicklungsausschuss in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat in seiner gestrigen Sitzung auf Initiative der SPD einen haushaltsändernden Antrag beschlossen, eine Studie über die Eignung der Instrumente eines Milieuschutzes für Neukölln in Auftrag zu geben.
Ich sage dazu:

„Der Milieuschutz ist nichts anderes als ein Luxussanierungsverbot, das bei Wohnungssanierungen zum Beispiel den Einbau eines Doppelwaschbeckens im Badezimmer oder das Verlegen von Echtholzparkett untersagt.

Uns ist wichtig, zunächst eine exemplarische Studie in Auftrag zu geben, inwiefern ein Milieuschutz steigende Mieten am Beispiel des Quartiers am Reuterplatz in unserem Bezirk verhindern und bezahlbaren Wohnraum erhalten kann. Wir wollen uns mithilfe der Studie konstruktiv und auf gesicherter Erkenntnisbasis mit dem Milieuschutz und seinen möglichen Vor- und Nachteilen auseinandersetzen.

Es ist fahrlässig, wenn die Neuköllner Piraten, Linken und Grünen falsche Erwartungen wecken. Denn der Milieuschutz in Kreuzberg hat seit 1994 seine Wirkung verfehlt – dort werden mit 9,50 Euro und mehr pro Quadratmeter die höchsten Wiedervermietungsmieten in ganz Berlin verlangt.

Sicher ist aber schon heute, dass das wirksamste Mittel gegen steigende Mieten – vor allem in einer wachsenden Stadt wie Berlin – die Umsetzung der Mietpreis-Bremse im Bund und der Neubau bezahlbarer Wohnungen ist.

Der von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus auf den Weg gebrachte Wohnungs-baufonds und die neuen Möglichkeiten der landeseigenen Wohnungsbaugesell-schaften sind zwei Meilensteine auf dem Weg zum Neubau bezahlbarer Wohnungen. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften können haushaltsneutral Fremdkapital aufnehmen, der zukünftige Wohnungsneubaufonds Berlins in Höhe von 320 Millionen Euro wird allen städtischen und privaten Bauherren zur Verfügung stehen.

Es ist an der Zeit, dass die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus und in der Neuköllner BVV endlich Farbe bekennt, wo sie bezahlbare neue Wohnungen bauen will. Die SPD hat ihr Konzept auf den Tisch gelegt.“

Der haushaltsändernde Antrag soll in der abschließenden Haushaltssitzung der Neuköllner BVV am nächsten Mittwoch beschlossen werden.

PM: Neukölln wird auf SPD-Initiative eine Studie zum Milieuschutz in Auftrag geben