Ergebnis Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU

Auf dem Mitgliederforum I der Berliner SPD zum Mitgliedervotum.
Auf dem Mitgliederforum I der Berliner SPD zum Mitgliedervotum.

Meine heutige Erklärung zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU:
Die SPD hat wichtige Forderungen durchgesetzt, was angesichts des Wahlergebnisses keine Selbstverständlichkeit ist. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab 2015, die Möglichkeit für Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, eine Solidarrente von 850 Euro für alle, die mindestens 30 Jahre eingezahlt haben, die grundsätzliche Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder, mehr Geld für die Kommunen – auch für die Eingliederung von Armutsmigranten aus Südost-Europa -, die Absicherung der Sozialen Stadt und des Sozialen Wohnungsbaus, dazu die Einführung einer Mietpreisbremse – das alles sind echte Verhandlungserfolge der SPD. Sie bringen spürbare Verbesserungen für viele Menschen gerade in Neukölln.

In der Familienpolitik sind die Verhandlungsergebnisse unbefriedigend. Eine Abschaffung oder Reform des für soziale Brennpunkte schädlichen Betreuungsgeldes ist mit der Union nicht zu machen. Aus Neuköllner Sicht wird das Betreuungsgeld auf Dauer inakzeptabel bleiben. Hilfreich ist dagegen die Ankündigung, zusätzlich 6 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zu entlasten.

Der Vertrag ist kein perfektes, aber angesichts der Ausgangssituation ein respektables Ergebnis.

Ein Lektürevorschlag zum Koalitionsvertrag.
Das sagen andere: Stimmen zum Entwurf des Koalitionsvertrages.