Ergebnis Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU

Auf dem Mitgliederforum I der Berliner SPD zum Mitgliedervotum.

Auf dem Mitgliederforum I der Berliner SPD zum Mitgliedervotum. (04.11.2013)

Meine heutige Erklärung zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU:
Die SPD hat wichtige Forderungen durchgesetzt, was angesichts des Wahlergebnisses keine Selbstverständlichkeit ist. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab 2015, die Möglichkeit für Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, eine Solidarrente von 850 Euro für alle, die mindestens 30 Jahre eingezahlt haben, die grundsätzliche Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder, mehr Geld für die Kommunen – auch für die Eingliederung von Armutsmigranten aus Südost-Europa -, die Absicherung der Sozialen Stadt und des Sozialen Wohnungsbaus, dazu die Einführung einer Mietpreisbremse – das alles sind echte Verhandlungserfolge der SPD. Sie bringen spürbare Verbesserungen für viele Menschen gerade in Neukölln.

In der Familienpolitik sind die Verhandlungsergebnisse unbefriedigend. Eine Abschaffung oder Reform des für soziale Brennpunkte schädlichen Betreuungsgeldes ist mit der Union nicht zu machen. Aus Neuköllner Sicht wird das Betreuungsgeld auf Dauer inakzeptabel bleiben. Hilfreich ist dagegen die Ankündigung, zusätzlich 6 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zu entlasten.

Der Vertrag ist kein perfektes, aber angesichts der Ausgangssituation ein respektables Ergebnis.

Ein Lektürevorschlag zum Koalitionsvertrag.
Das sagen andere: Stimmen zum Entwurf des Koalitionsvertrages.

2 thoughts on “Ergebnis Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU

  1. Regina sagt:

    Lieber Herr Felgentreu,
    ab Dezember mache ich Bürgerarbeit für 6,30 die Std. und muß aufgestockt werden. Damit bleibe ich unter den 960 €,also Armut. Ich würde gerne in eine Wohnung mit Bad/Dusche ziehen und ohne Ofenheizung und 2 Zimmer mit Fenster, aber das kann ich mir nicht leisten. Mit 56 Jahren und einem Herzfehler kann ich auch nicht mehr etwas dazu verdienen, es fehlt mir die Kraft.Alleinerziehend und mit Teilzeitjobs habe ich mein Leben bisher gemeistert und doch muß ich zum Monatsende auch Flaschen sammeln oder betteln. Herr Felgentreu: 8,50 € Stundenlohn netto wird nur reichen, wenn nichts aber auch gar nichts teurer wird, ansonsten muß man den Lohn jährlich anpassen- Ich zahle schon jetzt an Energiekosten 45 € monatl. und das, obwohl ich kaum Elektrogeräte habe. Computer, Telefon, Gesundheit, Fahrkarte und Katzenfutter, mit 750 € im Monat reicht das Geld nie und nimmer bis zum nächsten ersten. Und das macht auf Dauer krank, sehr krank. Da bin ich auch nicht die Einzige. Bitte setzen Sie sich für das Volk richtig ein, lassen Sie sich nicht von den Geldanbetern(CDU) anstecken, bleiben Sie sich, Ihrem Versprechen und den Neuköllnern treu!
    Vielen Dank
    Regina Neuwald (die „Pest“ vom Richardplatz aus der Rixdorf Saga)

    • Fritz Felgentreu sagt:

      Liebe Frau Neuwald,

      für Ihren Einsatz im Rahmen der Bürgerarbeit und für Ihr Ehrenamt möchte ich Ihnen zunächst sehr herzlich danken. Die Situation, die Sie beschreiben, können wahrscheinlich sehr viele Neuköllnerinnen und Neuköllner nur zu gut nachvollziehen. Sie alle sind der Grund, warum ich davon überzeugt bin, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn kommen muss — neben der Mietbremse der wichtigste Grund, warum ich mich schweren Herzens entschlossen habe, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, obwohl das für Brennpunkt-Kieze schädliche Betreuungsgeld darin nicht vorkommt.

      Dass der Mindestlohn, wenn er erst einmal da ist, nicht für alle Zeiten zementiert sein kann, liegt auf der Hand. Denn sonst würde er ja durch die Preissteigerung in Wirklichkeit von Jahr zu Jahr kleiner werden. Deshalb soll ab 2017 eine Kommission der Tarifpartner (also Arbeitgeber und Gewerkschaften) die Höhe des Mindestlohns festlegen. Ich hoffe sehr, dass das ein Weg sein wird, um Menschen, die jeden Tag hart für ihren Lebensunterhalt zu kämpfen haben, das Leben ein bisschen leichter zu machen und ihnen zu zeigen, dass es für ihre Mühe auch so etwas wie Anerkennung und Respekt gibt.

      Mit bestem Gruß

      Ihr Fritz Felgentreu

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