EU-Migration sachlich diskutieren!

SchengenGrenzeBayern-TirolSeit dem 1. Januar 2014 dürfen sich auch Menschen aus Bulgarien und Rumänien im EU-Raum unbeschränkt niederlassen um auf Arbeitssuche zu gehen. Dazu gehört, dass sie Anspruch auf Leistungen wie z.B. das Kindergeld haben.

Weil es zwischen Deutschland und Südosteuropa ein enormes Wohlstandsgefälle gibt, können schon diese bescheidenen Leistungen für manche Familien Anreiz genug sein hierher zu kommen. Ob ein Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen vom November 2013 entsprechende Auswirkungen haben wird, ist noch unklar: Das Gericht hat einer Familie aus Rumänien gegen die Ausschluss-Regelungen der Hartz-IV-Gesetze einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II zuerkannt.

Dass die Armutszuwanderung stattfindet, spüren wir in Neukölln täglich. Schon im Juni 2013 gab es bei uns über 800 Schulkinder aus Rumänien und Bulgarien, davon allein 90 an der Fallada-Grundschule. Im Schnitt kam monatlich eine Willkommensklasse hinzu. Klar ist: Deutschland muss sich auf allen Ebenen – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen – auf den weiteren Zuzug nicht nur, aber eben auch armer und ungebildeter Leute vorbereiten.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bietet dafür eine tragfähige Grundlage. Dort heißt es: „Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. […] Die Armutswanderung führt in einzelnen großstädtisch geprägten Kommunen zu erheblichen sozialen Problemlagen. Wir erkennen die Belastung der Kommunen an. Besonders betroffene Kommunen sollen zeitnah die Möglichkeit erhalten, Förderprogramme des Bundes (z. B. Soziale Stadt) stärker als bisher zu nutzen.“ Der Koalition geht es zum Teil darum, dass Deutschland nicht allen Arbeitslosen der EU, wenn sie hierher ziehen, auch Arbeitslosengeld II gewähren muss. Vor allem aber geht es um gute Rahmenbedingungen für alle, die sich als Arbeit Suchende niederlassen, um vernünftige Lebensumstände und um Bildung.

Diesen klugen Ansatz belastet jetzt die CSU. Sie knüpft nur an das Stichwort „Sozialleistungen“ an und spricht von „fortgesetztem Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“. Dabei kann von Missbrauch überhaupt keine Rede sein, wenn eine Familie ihre Heimat verlässt, um sich anderswo in der EU durch ihre Arbeit etwas aufzubauen.

Die Freizügigkeit in der EU ist eine ihrer größten Errungenschaften. Wir alle profitieren ständig davon. Dass sie auch Armutswanderung mit sich bringt, liegt in der Natur der Sache. Was Deutschland braucht, ist deshalb eine sachliche Debatte darüber, wie wir eine ordentliche Unterbringung, Gesundheitsfürsorge und vor allem Qualifikation und Bildung für Armutsmigranten und ihre Kinder sicherstellen. Die CSU geht einen anderen und falschen Weg. Offenbar hofft sie, indem sie Ressentiments bedient, bei den Europawahlen im Mai zu punkten. Sie blockiert damit die dringend notwendige sachliche Debatte darüber, wie der Bund den Ländern und Kommunen helfen kann, auch für arme und ungebildete Familien aus Südosteuropa einen Zugang zu Arbeit, Bildung und sozialen Aufstieg zu schaffen.

Foto: BlueMars / Wikimedia Commons / Public Domain

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