Heiko Maas hat Recht

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Ich begrüße die Entscheidung von Justizminister Heiko Maas (SPD), vorerst keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, um die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Dabei handelt es sich keinesfalls um einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen, wie aus Kreisen der Union behauptet wird. Die Entscheidung des Ministers dient den Bürgerrechten – und sie ist einfach nur vernünftig.

Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam beschlossen, für einheitliche Datenschutzbestimmungen in Europa einzutreten. Dabei haben wir uns aber auch verpflichtet, die strengen Standards beim Datenschutz in Deutschland zu bewahren.

Die EU-Richtlinie schränkt aber nicht nur das Telekommunikationsgeheimnis ein, sie verletzt auch den Datenschutz, wie der EU-Generalanwalt in seinem Gutachten vom Dezember 2013 feststellt. Er kritisiert, dass durch die Richtlinie private Daten zwei Jahre gespeichert und ohne große Einschränkungen von Behörden abgerufen werden können. Die Prüfung der Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof wird noch einige Monate dauern. Es kann aber damit gerechnet werden, dass das Gericht dem Gutachten in großen Teilen zustimmen wird. Dann wäre die EU verpflichtet, die Richtlinie zu überarbeiten und sie mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen.

Heiko Maas verhindert mit seiner Entscheidung also nur, dass die Koalition überstürzt ein Gesetz verabschiedet, das vielleicht schon bald nicht mehr dem EU-Recht entspricht. Es besteht kein Grund für einen Schnellschuss – schon gar nicht, wenn es um die Einschränkung unserer Bürgerrechte geht!

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