16. September 2014 Moldau: Forum zur europäischen Integrationsdebatte

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) nahm ich am 16. September an einer von der FES und einer moldawischen Partnerorganisation (APE/Außenpolitische Vereinigung) veranstalteten Tagung in Moldau teil, dem Annual Moldovan European Integration Debate Forum. Die Teilnahme an der Tagung verband ich am Vortag mit Gesprächen mit Vertretern der moldawischen Politik und von Nichtregierungsorganisationen.

Die politischen Verhältnisse in Moldau sind geprägt von dem Konflikt in Transnistrien, das sich 1992 als russischsprachiges Teilgebiet unter dem Schutz der russischen Streitkräfte abgespalten hat, staatsrechtlich aber weiterhin ein Teil der Republik Moldau ist. Moldau steht ähnlich wie die Ukraine im politischen Spannungsfeld zwischen der EU und der Russischen Föderation. Vor den Parlamentswahlen im November schwankt das Land zwischen europäischer Integration und der Rückbindung an Russland, das direkt und indirekt viel Einfluss ausübt.

Im Juli wurde das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Der Assoziierungsprozess hat – ähnlich wie in der Ukraine, aber ohne gewaltsame Auseinandersetzung – die politische Polarisierung im Land verschärft.
In der Bevölkerung hat russischer Druck die Europadistanz erhöht: Ein Importverbot für moldawische Agrarerzeugnisse, vor allem Wein, verbunden mit der Zusage, als Teil der Eurasischen Zollunion nicht nur den russischen Markt wieder zu beliefern, sondern auch 30 Prozent weniger für russisches Gas zahlen zu müssen, lässt viele Menschen die Vorteile einer Abhängigkeit von Russland am eigen Leibe spüren. Die europäische Integration hingegen ist für die meisten Menschen bisher eine abstrakte Diskussion geblieben ist.

Im April 2014 ist allerdings ein Abkommen in Kraft getreten, das den visafreien Grenzverkehr zwischen Moldau und den europäischen Schengen-Staaten ermöglicht. Dieses Abkommen macht zum ersten Mal die Vorteile der europäischen Integration für grössere Bevölkerungsanteile praktisch erfahrbar.

Die russische Position ist aus der Ukraine vertraut: Russland bestreitet die Vereinbarkeit der EU-Assoziierung mit einem moldawisch-russischen Freihandelsabkommen und verlangt eine Entscheidung für die Zollunion. Die EU bestreitet die Notwendigkeit, eine solche Entscheidung zu treffen.

Die Zukunft des Integrationsprozesses hängt letztlich davon ab, wie weit Russland gehen würde, um Moldau an sich zu binden. Sollte es den europakritischen Kräften im November gelingen, eine politische Mehrheit zu erringen, ist ein Abbruch oder die Unterbrechung des Prozesses wahrscheinlich. Der Erfolg des Integrationsprozesses im Rahmen der östlichen Partnerschaft liegt jedoch im Interesse der EU. Ein wirtschaftlich stabiles Moldau, dem es gelingt, Fortschritte auf den Gebieten der Korruptionsbekämpfung und der guten Regierungsführung zu machen, erhöht auch die Sicherheit der Menschen in der Europäischen Union. Deshalb sollten wir Moldau dabei helfen, das Assoziierungsabkommen Schritt für Schritt umzusetzen und mit Leben zu erfüllen.