Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das oberste Ziel der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist es, den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor auswärtigen Bedrohungen zu gewährleisten. Bedrohungslagen, wie sie in Afghanistan, im Irak oder auf dem Kontinent Afrika existieren, stellen auch Deutschland vor neue Herausforderungen. Als Bündnispartner muss Deutschland aktiv mitwirken, um für Vertrauen, Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt zu sorgen. Eine große Chance liegt in der starken europäischen und internationalen Zusammenarbeit, nicht nur bei militärischen Einsätzen. So ist Deutschland vor allem in Afrika und in Afghanistan an Ausbildungsmissionen beteiligt, um dort Staaten und Institutionen zu stärken.

Krisenprävention und -bewältigung sind aus meiner Sicht die effektivsten und effizientesten Mittel der Sicherheitspolitik. Denn über humanitäre Hilfe hinausgehende Einsätze der Bundeswehr können auch in Zukunft nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeigeführt haben. Wo solche Einsätze der Bundeswehr als nötig erachtet werden, müssen sie immer durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert werden.

Viele Soldaten und Soldatinnen leisten diese wichtigen und teilweise gefährlichen Einsätze im Ausland. Ihnen und ihren Familien gilt unsere besondere Verantwortung. Deshalb ist es mir als Familien- und Verteidigungspolitiker ein besonderes Anliegen, mich für die Soldaten und Soldatinnen und deren Familien einzusetzen. Dazu gehören insbesondere eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie eine moderne Arbeitszeitregelung.

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