Die Mietpreisbremse kommt!

Die Koalitionsfraktionen in Berlin haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Schaffung einer Mietpreisbremse geeinigt. Der Gesetzentwurf kann nun vom Kabinett beschlossen und im Bundestag beraten werden. Für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt erhalten die Länder ab 2015 damit ein wirksames Instrument, um Mietsteigerungen bei Wiedervermietung zu begrenzen.

„Gerade für Neukölln ist es eine gute Nachricht, dass die SPD die Mietpreisbremse jetzt durchgesetzt hat. Die Mietpreisbremse wird helfen, die Veränderungsprozesse in unserem Bezirk zu begleiten und auf den verstärkten Zuzug nach Neukölln zu reagieren“, betont der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. „Bisher gibt es bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenze nach oben, Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent sind keine Seltenheit – ohne jede Verbesserung am Wohnwert. Mit der Mietpreisbremse setzen wir einen für uns zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um. Auch Staffelmieten werden als Umgehungsmöglichkeit der Mietpreisbremse ausgeschlossen.“

Die Mietpreisbremse begrenzt exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen. Vermieter dürfen in von den Ländern festgelegten Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Um dringend notwendigen Neubau nicht zu behindern, ist die Vermietung neu gebauter und umfassend modernisierter Wohnungen ausgenommen.