Waffen für Kurden – der Weg zum Frieden?

Debattenbeitrag aus der TS Aktuell Oktober 2014

Felgentreu_Rawert_TS-AktuellDer Vormarsch des „Islamischen Staats“ in Syrien und im Irak geht uns etwas an. Denn der IS begeht nicht nur unglaubliche Verbrechen (und brüstet sich damit), er bedroht auch die Sicherheit in Europa. Unsere Terroristen von morgen lernen dort das Töten. Uns herauszuhalten wäre falsch. Ruanda hat uns gelehrt, bei drohendem Völkermord nicht wegzuschauen. Und wir haben ein eigenes Interesse, den Lehrmeistern des Terrors das Handwerk zu legen.

Dabei gilt es, die Prioritäten zu erkennen. Als erstes muss der Vormarsch des IS gestoppt und die Moral seiner Gegner gestärkt werden. Das bedeutet: Die Kurden, die das Ziel der IS-Offensive sind, brauchen Hilfe. Dazu können Waffen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern ein Beitrag sein. Die Militärhilfe ist kein Waffenexport. Sie verstößt deshalb nicht gegen deutsches Recht. Und sie erfolgt via Bagdad auf Bitten des Irak: Das schafft Legitimität und verringert die Besorgnis, wir könnten eine potenzielle Bürgerkriegspartei aufrüsten. Aber: Sie ist kein Ersatz für humanitäre Hilfe, die Deutschland trotzdem und in größerem Umfang weiter leistet und leisten wird.

Die deutsche Militärhilfe für die Kurden im Irak löscht das Feuer nicht. Sie trägt höchstens dazu bei, seine Ausbreitung zu verhindern. Und sie ist mit Risiken für die Zukunft verbunden, denn dass die Waffen bei dem Peschmerga-Teil der Kurden verbleiben, kann nicht garantiert werden. Aber in der gegenwärtigen Notsituation sehe ich keine bessere Möglichkeit, nicht nur die Folgen des IS-Terrors zu lindern, sondern auch den Abwehrkampf gegen den IS zu unterstützen.

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