Wie organisieren wir den Frieden in Europa?

Debattenbeitrag aus dem Vorwärts Berlin 11/2014

Foto vom Kiew-Besuch im August.

Foto vom Kiew-Besuch im August.

Die Debatte über die Krise in Osteuropa steht oft im Zeichen der Frage: Womit haben NATO und EU Russland so provoziert, dass es die Krim annektieren und die Donbass-Region besetzen musste? Diese Fragestellung ignoriert das Wesentliche: Das Unrecht dort ist von Russland ausgegangen. Es gab in der Ukraine keine staatlichen Übergriffe auf die russischsprachige Bevölkerung. Nichts von dem, was im Februar in Kiew geschehen ist, hat Russland gezwungen, die Ukraine anzugreifen. Diese Entscheidung hat allein Moskau gefällt. Russland hat sich damit vorerst vom Aufbau einer partnerschaftlichen Friedensordnung für Europa verabschiedet. Wer mit Gewalt Grenzen verändert und Einflussgebiete definiert, ist ein problematischer Nachbar.

Gerade wir Deutschen haben 25 Jahre nach der friedlichen Wiedervereinigung kein Argument, den Ukrainern die Selbstbestimmung vorzuenthalten, die uns zuteilwurde. Der Rückkehr der Gewalt als Mittel der Politik muss die EU entgegentreten. Gleichzeitig ist klar: Das Ziel bleibt eine dauerhafte Friedensordnung. Dieses Ziel ist ohne Russland nicht zu erreichen. Auch Russland hat Anspruch auf Akzeptanz, Wertschätzung und Respekt. Deshalb müssen wir angesichts neuer Gefahren einerseits konsequent und entschlossen sein. Andererseits müssen wir jederzeit bereit sein, ein friedfertiges Russland, das die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität seiner Nachbarn respektiert, als Freund und Partner zu begrüßen. Das bedeutet:

  1. Die NATO muss ihre Hausaufgaben machen. Sie ist zuallererst ein Verteidigungsbündnis. Ihre Aufgabe ist es, den Ukraine-Konflikt zu analysieren und realistische Bedrohungsszenarien daraus abzuleiten. Im nächsten Schritt muss sie für das gesamte Bündnis, besonders aber für die östlichen Mitgliedsstaaten, glaubwürdig Abschreckung organisieren. Der NATO-Gipfel im September war dafür ein guter Anfang.
  1. Auch Länder, mit denen wir kein Bündnis haben, haben das Recht auf Selbstbestimmung. Um dieses Recht zu stärken, darf die EU keinen Zweifel aufkommen lassen: Der Einsatz von Gewalt hat Konsequenzen – auch dort, wo wir jede militärische Option ausschließen. Die EU-Sanktionen sind eine angemessene Antwort auf das russische Vorgehen in der Ukraine. Weitere Aggressionen müssen weitere Sanktionen nach sich ziehen.
  1. Die Ziele der östlichen Partnerschaft darf die EU dabei nicht aus den Augen verlieren. Die Assoziierungsabkommen mit Moldau, Georgien und der Ukraine müssen mit Leben erfüllt werden. Nur wenn die Menschen dort erleben, dass die europäische Integration ihnen Bewegungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand bringt, wird die östliche Partnerschaft die Stabilität der Region insgesamt verbessern. Das liegt im Interesse aller.
  1. Der Dialog mit Russland muss weitergehen. Es war richtig, dass Merkel und Steinmeier in der NATO darauf gedrungen haben, an der NATO-Russland-Grundakte festzuhalten. Die OSZE kann die Plattform für Gespräche und Verhandlungen sein, um Misstrauen zu überwinden. Aber auch die Wirkung von Kongressen, Begegnungen von Parlamentariergruppen, bilateralen Gesprächen, Städtepartnerschaften, Kontakten mit Nichtregierungsorganisationen und des Jugendaustauschs ist nicht zu unterschätzen. Russland gehört für uns dazu. Das müssen wir zeigen, gerade, wenn wir harte Kritik formulieren.

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