Zusätzliche Mittel für Migrationsberatung beschlossen

Dr. Fritz Felgentreu und Matthias Schmidt: Zusätzliche Mittel für Migrationsberatung beschlossen

Eine gute Nachricht konnten die Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu (Neukölln) und Matthias Schmidt (Treptow-Köpenick) am Freitag den Migrationsberatungsstellen in ihren Wahlkreisen überbringen: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, acht Millionen Euro zusätzlich für die bisher unterfinanzierte Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) bereitzustellen.

„Mit der Aufstockung der Beratungsmittel wird endlich der ansteigenden Zuwanderung aus EU- und nicht EU-Staaten Rechnung getragen“, äußert sich Felgentreu. Seit 2005 fand keine Veränderung der Mittel mehr statt, obwohl der Bedarf an Beratung zu Arbeit und Wohnen immer stärker ansteigt.

Die bisherigen 26,2 Millionen Euro für MBE werden im nächsten Haushalt auf 34,2 Millionen und somit um mehr als 30% erhöht. Dieser Erfolg ist den Innenexperten und Haushältern der SPD-Bundestagsfraktion zu verdanken, die die Aufstockung entgegen dem Entwurf des Innenministers Thomas de Maizière durchsetzen konnten.

„Wir stellen damit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, u.a. der Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie, die dringend benötigten zusätzlichen Mittel zur Verfügung“, so Schmidt. Die Beratungsstellen mussten in den letzten Jahren eine wachsende Zahl von Beratungsverfahren schultern. Wo vormals ein Betreuer auf 60 Fälle vorgesehen war, zeichnete sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums zuletzt ein Verhältnis von eins zu 300 ab.