Bundeshaushalt 2015: Gut für Neukölln

Pressemitteilung

„Die im Bundeshaushalt 2015 am 28. November verabschiedeten Entlastungen für Kommunen kommen dem Wahlkreis Neukölln unmittelbar zugute“, freut sich der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu.

29,5% der Neuköllnerinnen und Neuköllner beziehen Arbeitslosengeld II. Für sie wird der Bund 2015 einen höheren Anteil der Kosten für Unterkunft und Heizung tragen. Darüber hinaus übernimmt er vollständig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Jobcenter erhält zusätzliche Mittel für die Betreuung Langzeitarbeitsloser.

Neukölln ist besonders von Zuwanderung aus EU-Mitgliedsländern betroffen und erhält einmalig eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten für die Unterkunft. Die Migrationsberatungsstellen unterstützen erwachsene Zuwanderer mit einem verstärkten Beratungsangebot bei der Integration.

Die erfolgreiche Arbeit in den Quartiersmanagementgebieten wird im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ fortgesetzt.

Aus dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ können weitere Kitaplätze in Neukölln geschaffen werden. So bekommen Kinder bestmögliche Betreuung und Förderung von Anfang an.

 

Bundesweit stellt der Bund den Kommunen 2015 folgende Gelder zur Verfügung:

  • 500 Mio. Euro für die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung im ALG II
  • 500 Mio. Euro durch die Erhöhung des Gemeindeanteils in der Umsatzsteuer
  • vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • 350 Mio. Euro zusätzlich für die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen
  • 34,2 Mio. Euro für Migrationsberatung für Erwachsene (MBE)
  • 150 Mio. Euro für das Bundesprogramm „Soziale Stadt“
  • 25 Mio. Euro für von Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten besonders betroffene Kommunen
  • 550 Mio. Euro Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau

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