Rede zum Antrag „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder“

Zum Antrag „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder“  habe ich am 16. Januar 2015 folgende Rede zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

zehn Jahre lang war ich Mitglied eines Landesparlaments, des Abgeordnetenhauses von Berlin – übrigens in einer erfolgreichen rot-roten Koalition.
In dieser Zeit habe ich es öfter erlebt, dass eine Oppositionsfraktion versuchte, Probleme Berlins dadurch zu lösen, dass sie bundespolitische Anträge einbrachte, nach dem Motto:
Der Senat soll sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Gutes tut oder der Bundestag ein tolles neues Gesetz macht.
Die Mehrheitsfraktionen habe solche Anträge auch dann abgelehnt, wenn wir als Koalition das Anliegen richtig fanden – weil wir entweder unsere Befugnisse nicht überschreiten wollten oder weil wir den Senat nicht eigens zu einer Politik auffordern wollten, die er sowieso auch von sich aus schon verfolgte.

Heute erlebe ich es zum ersten Mal anders herum:
Die Linke bringt einen Antrag ein, dessen Kernforderung nur auf Landesebene erfüllt werden kann, weil das, was Sie wollen, in der Zuständigkeit der Länder liegt.
Der Linken geht es um Zufluchtsorte und Beratung für Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind.
Um sicherzustellen, dass jede Frau, die auf Zuflucht in einem Frauenhaus angewiesen ist, auch wirklich einen Platz findet, fordern Sie, den Frauen und ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe zu gewähren.
Das ist ein ehrenwertes Anliegen. Das von Ihnen beschriebene Ziel teilen sicherlich alle Fraktionen des Bundestages.
Der Weg, den Sie dazu beschreiten wollen, ist aber nicht der richtige, weil Sie vorhandene Probleme auf der falschen Ebene zu lösen versuchen.

Denn die Frage, wie viele Plätze in Frauenhäusern wir an welchem Ort vorhalten müssen, können wir auf Bundesebene nicht beantworten.
Diese Planung ist Aufgabe der Länder, die näher an den Problemen dran sind und besser einschätzen können, wo wir als Gesellschaft besser werden müssen, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen.
Der entscheidende Punkt, an dem Sie ansetzen, ist unbestritten: Wenn das Jahr 2011 repräsentativ ist, dann weisen Frauenhäuser jährlich in etwa 9000 Fällen Hilfe suchende Frauen ab.
Das ist eine große Zahl.
Deshalb haben Sie recht, wenn Sie fordern, dass wir uns hier damit auseinandersetzen, wie wir das Hilfesystem verbessern.

Falsch ist allerdings Ihre Annahme, wir könnten das Problem mit mehr Plätzen und einem Rechtsanspruch schnell lösen.
Denn der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Frauenhäuser zeigt ja auch: Die Auslastung dieser unverzichtbaren Zufluchtsorte ist überall in Deutschland starken Schwankungen ausgesetzt. Mal sind sie überfüllt, mal stehen die gleichen Häuser teilweise leer. Deshalb bedeuten die 9000 Fälle, in denen bestimmte Frauenhäuser Frauen nicht aufnehmen können, auch nicht, dass diese Frauen wirklich keine Zuflucht finden.
Der Bericht der Bundesregierung geht vielmehr davon aus, dass grundsätzlich jede Frau in einem Frauenhaus aufgenommen wird, wann immer sie diesen Schutz braucht – nur eben nicht immer in dem Frauenhaus, das Ihrem Wohnort am nächsten liegt oder an das sie sich zuerst gewendet hat.
Es geht also vor allem um Fragen der Steuerung und der Planung, nicht um einen Rechtsanspruch. Und um diese Fragen müssen sich die Länder und Kommunen kümmern — weil sie es am besten können und weil ihnen eben deswegen in unserer föderalen Ordnung diese Aufgabe auch übertragen worden ist.
Ein Bundesgesetz ist auch nach Einschätzung der Familienministerkonferenz nicht erforderlich.

Weil wir gerade bei den rechtspolitischen Fragen sind, die Ihr Antrag aufwirft, lassen Sie mich noch kurz darauf eingehen, warum Deutschland die Istanbul-Konvention noch nicht ratifiziert hat. Diese Europarats-Konvention regelt ein europäisches Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – ein großer Wurf, zu dem Deutschland sich durch die Unterzeichnung schon im Mai 2011 bekannt hat.

Wir müssen die Konvention natürlich unbedingt ratifizieren, und zwar so schnell wie möglich. Nach deutschem Recht werden solche internationalen Vereinbarungen aber erst dann ratifiziert, wenn sie vorher vollständig umgesetzt worden sind. Und dabei sind wir auf einem guten Weg, aber noch nicht ganz am Ziel.

Die letzte Änderung des Strafrechts ist noch vor Weihnachten auch vom Bundesrat beschlossen worden. Damit sind zwei wichtige Vorschriften der Istanbul-Konvention, nämlich die Artikel zur Gerichtsbarkeit und zu längeren Verjährungsfristen bei sexuell motivierter Gewalt, deutsches Recht geworden.
Trotzdem können wir die Istanbul-Konvention erst dann ratifizieren, wenn geklärt ist, ob sie weitere Gesetzesänderungen z.B. im Strafrecht und im Aufenthaltsrecht erforderlich macht. Diese Fragen werden in den zuständigen Ministerien, federführend im Justizministerium geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung müssen wir abwarten, bevor wir einen Schlusspunkt unter den Istanbul-Prozess setzen können.

Meine Damen und Herren,

die Koalition hat sich in ihrem Gründungsvertrag dazu bekannt, Gewalt an Frauen und Kindern zu bekämpfen und Lücken im Hilfesystem zu schließen.

Wir werden uns dieser Verantwortung stellen, damit Frauen, die Hilfe suchen, in Zukunft möglichst auf Anhieb den Zufluchtsort haben, den sie brauchen.
Wir begrüßen es, dass die Familienminister-Konferenz beschlossen hat, eine länderübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, an der sich das Bundesministerium beteiligen wird. Die Arbeitsgruppe wird die regionalen Unterschiede analysieren und Vorschläge machen, wie wir es hinkriegen, dass Beratung und Schutz überall so vorhanden sind, wie die Frauen und ihre Kinder sie brauchen.
Die SPD-Fraktion unterstützt Ministerin Schwesig in ihrer Absicht, dazu möglichst noch in diesem Jahr ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie uns den Antrag der Linken zum Anlass nehmen, in dieser Richtung weiter zu denken. Wenn wir dazu kein Gesetz zu ändern brauchen, umso besser!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“