Rede zu den Anträgen der LINKEN zur Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur

Rede-ISAF-13022014-5Am 15. Januar 2015 wurden im Deutschen Bundestag die Anträge der Fraktion der LINKEN „Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern“ und „Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht“  debattiert. Meine Rede dazu wurde zu Protokoll gegeben und kann hier nachgelesen werden:

 

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir könnten es uns mit der Zurückweisung der Anträge der Linken über verteidigungs- oder friedenspolitisch motivierte Stiftungsprofessuren einfach machen. Denn die Sache selbst lässt gar nichts anderes mehr zu. Die nach Henry Kissinger benannte Stiftungsprofessur ist an der Bonner Universität bereits eingerichtet worden. Ihr erster Inhaber, der amerikanische Diplomat James D. Bindenagel, hat mit dem laufenden Wintersemester seine Vorlesungstätigkeit aufgenommen. Das alles geschieht auf der Grundlage von Verträgen, die das Verteidigungs- und das Außenministerium mit der Universität abgeschlossen haben. Pacta sunt servanda. Deshalb kann dieses Haus die Anträge der Linksfraktion nur ablehnen.

Mit einer so knappen Argumentation würden wir aber dem Anliegen der Anträge nicht hinreichend gerecht werden. Die Begründung der Linken müssen wir zur Kenntnis nehmen und uns dazu verhalten. Die einander ergänzenden Anträge laufen darauf hinaus, das Lebenswerk des mit der Stiftungsprofessur geehrten Henry Kissinger insgesamt infrage zu stellen und es durch das Gegenbild Nelson Mandelas zu entwerten. Hier werden also zwei Friedensnobelpreisträger gegeneinander ausgespielt, mit dem offensichtlichen Ziel, dass sich vor dem hellen Licht des in jeder Hinsicht unumstrittenen Mandela die schwarze Kontur des von der Linken als Bösewicht identifizierten Kissinger umso schärfer abzeichnen möge.

Lassen Sie mich vorausschicken: Mandela hat eine solche Instrumentalisierung nicht verdient. Er hätte sich auch dagegen verwahrt. Die SPD-Fraktion wird eine Ehrung für den großen Südafrikaner nicht dazu missbrauchen, auf andere Persönlichkeiten der Zeitgeschichte einzudreschen. Mandelas Andenken steht für sich. Wer es pflegen will, darf es nicht wie heute die Linke in den Zusammenhang einer politischen Polemik stellen.

Wozu wir heute abstimmen und uns als deutsches Parlament erklären müssen, ist die Frage: Verdient der gebürtige Deutsche Henry Kissinger, der als Kind von Deutschland verstoßen und außer Landes gejagt worden ist und der als Amerikaner eine historische Rolle in den großen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts gespielt hat, verdient dieser Mann eine solche Anerkennung seiner Lebensleistung? Das Osloer Friedensnobelpreis-Kommitee und die Stadt Aachen haben diese Frage für sich mit Ja beantwortet. Wir sollten nicht dahinter zurückfallen.

Wir alle erinnern uns, woraus sich das Ansehen speist, das Kissinger in Deutschland genießt. Den Friedensnobelpreis hat er in Anerkennung seiner Verdienste bei dem Versuch erhalten, eine Friedenslösung im Vietnamkrieg zu finden. Kissinger hat vor vierzig Jahren Entscheidendes zur Entspannung des Verhältnisses zwischen den Supermächten USA und China beigetragen. Er hat im Nahen Osten den Friedensprozess im Dreieck Israel, Ägypten und PLO immer wieder vorangetrieben. Und er hat sich um Deutschland verdient gemacht, indem er geholfen hat, in der KSZE-Schlussakte die Formel von der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa zu verankern, die der Bundesrepublik so wichtig war, weil sie die Möglichkeit einer friedlichen Neuordnung offen hielt.

Dass er dennoch eine umstrittene Persönlichkeit geblieben ist, ist zum einen durch die Bedingungen, zum anderen durch die Prinzipien seiner Politik begründet. Kissinger war Außenminister einer Weltmacht in der heißesten Phase des so genannten Kalten Krieges. und er hat sich selbst in dieser Rolle immer als Realpolitiker definiert. Ich zweifle nicht, dass Kissinger bei den harten Entscheidungen, denen er nicht ausgewichen ist, auch folgenschwere Fehler gemacht hat. Den Gesinnungsethikern, die nur zwischen Gut und Böse unterscheiden, ist schon die bloße Realität von Machtpolitik ein Greuel, von der Bereitschaft, moralische Grauzonen auszuhalten oder den Weg des kleineren Übels zu gehen, ganz zu schweigen. Ein Mann wie Henry Kissinger hat in ihren Augen von vornherein kaum eine Chance. Wenn dann noch eine Neigung zum antiamerikanischen Ressentiment hinzukommt, wird es leicht, die Verdienste auszublenden und aus der Fülle der im Kalten Krieg getroffenen Entscheidungen Argumente abzuleiten, um einen Kissinger abzuqualifizieren.

Meine Damen und Herren, wir sollten für jeden Tag dankbar sein, der uns vergleichbare moralische Konflikte bei schweren Entscheidungen erspart, wie demokratische Regierungen sie in den blutigen siebziger Jahren immer wieder treffen mussten. In unserem politischen Urteil über die Lebensleistung Henry Kissingers können wir uns vertrauensvoll Zeitzeugen wie Helmut Schmidt anschließen, der sehr genau weiß, warum er Kissinger bis heute seine Hochachtung und seine Freundschaft schenkt. Es ist legitim und angemessen, dass auch die Bundesrepublik Deutschland diese Lebensleistung würdigt. Besonders angemessen ist aber die Würdigung in Gestalt einer nach Kissinger benannten Stiftungsprofessur. Denn diese akademische Ehrung zielt nicht allein auf den Politiker, sondern auch auf den Hochschullehrer Henry Kissinger, der an der Harvard-Universität als Gelehrter einen Namen hatte, lange bevor er als Staatsmann von sich reden machte.“

 

 

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