Gut für Neukölln – Die Mietpreisbremse ist da!

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. Dazu erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu:

„Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern in Großstädten werden von den neuen Regelungen profitieren und gerade auch in Neukölln vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Damit setzt die Koalition ein wichtiges Versprechen um, das die SPD den Menschen vor der Bundestagswahl gegeben hat“, so Felgentreu. „In Zukunft gilt außerdem: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter.“

Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener wie Familien, Alleinerziehende, Studierende und Ältere bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei Wiedervermietung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen.

Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft beim Wohnungsbau wollen wir fördern und erhalten. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine Ware wie jede andere. Sie sind das Zuhause von Menschen“, betont Felgentreu abschließend.