Rede zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Regelungen

Am 23.04.2015 wurde der erste Gesetzentwurf zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Regelungen im Deutschen Bundestag debattiert. Meine Rede dazu wurde zu Protokoll gegeben und kann hier nachgelesen werden:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Entwurf zur Novelle des Unterhaltssicherungsgesetzes setzt die Koalition ihr Vorhaben um, auch auf der Ebene der Versorgung von Reservistinnen und Reservisten und von Freiwillig Wehrdienstleistenden die notwendigen Konsequenzen aus dem Umbau der Bundeswehr in eine moderne und attraktive Freiwilligenarmee zu ziehen. Das Unterhaltssicherungsgesetz ist zuletzt 1980 grundlegend überarbeitet worden. Den Anforderungen, die die nicht als Berufs- oder Zeitsoldaten in der Bundeswehr dienenden Menschen stellen, kann dieses Gesetz nicht mehr angemessen gerecht werden. Deshalb begrüßt die SPD Fraktion, dass die Bundesregierung nunmehr tätig geworden ist, um die Versorgung der Dienstleistenden auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen.

Zwei Aspekte verdienen dabei besondere Beachtung: 1. Wie begleitet das Gesetz die Umstrukturierung der Bundeswehr funktional, und 2. Wie ordnet sich das Gesetz in die Bemühungen ein, den Dienst in der Bundeswehr für alle Dienstleistenden möglichst attraktiv zu machen? Dass beides mit Geld zu tun hat, liegt auf der Hand.

Funktional haben wir zwei Aufgaben lösen: Erstens muss die Versorgung der Dienstleistenden wie bisher die Verluste mindestens ausgleichen, die ihnen durch den Wehr- oder Reservedienst im zivilen Leben entstehen, und zweitens können und müssen angesichts der deutlichen Verkleinerung der Streitkräfte die Verwaltungsabläufe gestrafft werden.

Mit der Novelle werden jetzt alle Reservedienstleistenden durch neue, deutlich angehobene steuerfreie Tagessätze mit aktiven Soldaten des gleichen Dienstgrades mindestens gleichgestellt. Wenn ihr ziviler Verdienstausfall höher ist als die Tagessätze der Soldtabellen, wird wie bisher ein entsprechender Ausgleich geleistet. Länger Dienende erhalten Leistungszuschläge, die ihr besonderes Engagement auf eine wirtschaftlich solide Grundlage stellen. Beim Unterhalt für Angehörige wird ein moderner Familienbegriff zugrunde gelegt, der den Veränderungen unserer Gesellschaft seit Anfang der achtziger Jahre Rechnung trägt. Die Freiwillig Wehrdienstleistenden werden außerdem bei der Miete und Betriebskosten für Wohnraum unterstützt, wo es durch die Unterbringung in der Kaserne zu unzumutbaren Härten kommen kann.

In Zukunft wird es in der kleiner gewordenen Freiwilligenarmee mehr Reservedienstleistende als Freiwillig Dienstleistende geben, die die Bundeswehr als Erben der Grundwehrdienstleistenden ausbildet. Deshalb wird die Versorgung der Reservedienstleistenden im neuen Unterhaltssicherungsgesetz an erster Stelle geregelt. Die Bearbeitung aller Anträge wird zentralisiert – eine deutliche Vereinfachung des Verwaltungsaufwands. Alle diese Maßnahmen hält die SPD Fraktion für sinnvoll.

Entscheidend für die Attraktivität insbesondere von Wehrübungen wird aber die deutlich bessere Mindestentlohnung, mit der Reservisten und Aktive nunmehr weitestgehend gleichgestellt werden. Die geteilte Verantwortung für die Auftragserfüllung spiegelt sich in der gleichen Entlohnungsstruktur wieder. In diesem Sinne, aber auch durch die Ausweitung der Versorgungsleistungen für Angehörige, fügt sich die vorliegende Novelle überzeugend als ein weiterer Baustein in das Attraktivitätsprogramm der Koalition ein.

Die Kritik aus Kreisen der Reserve, die sehr grundsätzlich den Entschädigungsgedanken für eine freiwillige Dienstleistung in Zweifel zieht, hat rechtstheoretisch sicherlich ihre Berechtigung. Dass die Dienstleistung nicht einfach angemessen entlohnt bzw. besoldet wird, sondern stattdessen auf Antrag eine Entschädigung gewährt wird, bleibt eine unbequeme, weil bürokratische Begleiterscheinung der Wehrübungen. Qualitativ aber bedeutet das Gesetz einen großen Schritt hin zu besserer Würdigung der Einsatzleistung von Reservisten und somit hin zu größerer Attraktivität. Die SPD Fraktion freut sich auf die parlamentarische Beratung und auf die zügige Umsetzung dieser sinnvollen Initiative.“