Rede zum Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

© Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Am 21. Mai 2015 wurde das Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Regelungen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

das Unterhaltssicherungsgesetz, das wir heute beschließen, regelt umfassend und neu die Versorgung von Reservedienstleistenden und von Freiwillig Wehrdienstleistenden der Bundeswehr, sowie von deren Angehörigen.

Wir nehmen mit diesem Gesetz die Dienstleistenden erstmals als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernst. Das wird auch höchste Zeit. Denn mit dem Wegfall der Wehrpflicht ist Freiwilligkeit das Prinzip nicht nur für Zeit- und Berufssoldaten, sondern auch bei den Nachfolgeformen des Grundwehrdienstes und der Wehrübungen, also bei der Freiwilligen und der Reserve-Dienstleistung.

Das USG ist zuletzt 1980 grundlegend novelliert worden. In seiner bisherigen Form geht es von der Wehrpflicht aus. Die versorgungsrechtliche Gleichstellung der Wehrpflichtigen mit Zeit- und Berufssoldaten ist darin nicht vorgesehen. Eine Neufassung, die den Bedingungen der Freiwilligkeit gerecht wird, ist deshalb zwingend notwendig.

Kerngedanke des neuen USG ist es, alle Soldatinnen und Soldaten entsprechend ihrem Dienstgrad gleich zu bezahlen, gleichgültig, in welchem Dienstverhältnis sie stehen. Die neuen Tagessätze führen dazu, dass das Nettoeinkommen von Freiwillig Wehrdienstleistenden und Reservedienstleistenden dem von Zeit- und Berufssoldaten generell entspricht. Reservisten, die im Zivilberuf ein höheres Einkommen haben, werden wie bisher für ihren Verdienstausfall entschädigt.

Das neue USG ist zeitgemäß, fair und sozial. Die SPD-Fraktion hätte gerne noch die automatische Anpassung der Tagessätze an Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst eingebaut, damit sich die Nettoeinkommen gar nicht erst wieder auseinander entwickeln können. Wir werden diesen Punkt wieder ansprechen, wenn die Notwendigkeit sich bestätigt. Insgesamt aber handelt es sich um ein gutes Gesetz, dem wir gerne zustimmen.

Das neue USG dient ausschließlich den sozialen Interessen der Dienstleistenden und ihrer Familien. Seine Ablehnung durch die Fraktion der Linken ist deshalb für uns nicht nachvollziehbar. Im Verteidigungsausschuss hat die Kollegin Buchholz die Position ihrer Fraktion damit begründet, dass das neue USG den Wehrdienst attraktiver mache und daher abzulehnen sei.

Die Logik dieser Begründung bedarf der Analyse. Die Linke will also keine attraktive Freiwilligenarmee. Die Wehrpflicht, unter der die Attraktivität des Dienstes möglicherweise zweitrangig bleiben kann, will sie aber auch nicht. Will die Linke also eine unattraktive Freiwilligenarmee? Das wäre ein Widerspruch in sich. Wenn die Linke die eigene Argumentation ernst meint, verbirgt sich dahinter folglich die vollständige Ablehnung militärischer Landesverteidigung. Das sollte die Linke dann aber auch so offen formulieren und sich nicht hinter verschwurbeltem Gerede über einzelne Gesetze verstecken. Dann können die Bürgerinnen und Bürger sich ein klares Urteil über das sicherheitspolitische Credo der Linken bilden.

Vollends unverständlich wird die Haltung der Linken aus dem Blickwinkel der Familienpolitik. Das neue USG bezieht nämlich erstmals die gesellschaftlichen Veränderungen mit ein, die seit 1980 dazu geführt haben, dass unsere Vorstellungen von Familie vielfältiger geworden sind. Nichteheliche Kinder, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden im neuen USG als Angehörige von Dienstleistenden definiert, die selbstverständlich einen eigenen Anspruch auf Versorgung haben. Dass ausgerechnet die Linke, die das Bekenntnis zur vollen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften sonst immer lautstark proklamiert, ihre Unterstützung in dem Moment verweigert, in dem es sich um schwule und lesbische Soldatinnen und Soldaten handelt, lässt erhebliche Zweifel an der allgemeinen Aufrichtigkeit ihrer Gleichstellungspolitik aufkommen. Für die SPD gibt es keine richtigen oder falschen Lebenspartnerschaften – alle verdienen die gleiche Anerkennung. Die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion bitte ich daher dringend, noch einmal zu prüfen, ob Sie diesem guten Gesetz zusammen mit den anderen Fraktionen dieses Hauses nicht doch die angemessene Zustimmung geben sollten. Alle Dienstleistenden der Bundeswehr, alle, die diesen Soldatinnen und Soldaten für ihren Beitrag zur Landesverteidigung verpflichtet sind, alle, die zwischen Lebenspartnerschaft und Familie keinen Unterschied machen, und alle, denen die Rechte nichtehelich geborener Kinder am Herzen liegen, würden es ihnen danken.“

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