Kopftuch-Debatte: „Ein klares Ja zum neutralen Staat“

150622_Felgentreu_neutraler-StaatIn meinem heutigen Gastkommentar in der Berliner Zeitung nehme ich Stellung zum mittlerweile beigelegten Streit zwischen einer muslimischen Rechtsreferendarin und dem Bezirksamt Neukölln. Ein Auszug:

„In Berlin wurde, anders als etwa in Nordrhein-Westfalen, allen Landesbediensteten, die Bürgern mit staatlicher Autorität gegenübertreten, das Zurschaustellen ihres Bekenntnisses untersagt. Und zwar jedes Bekenntnisses: Für Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Mitarbeiter in den Bürgerämtern sind seitdem die „drei K’s“ (Kreuz, Kippa, Kopftuch) tabu – aber natürlich nur im Dienst.

Durch ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das sich auch Ulusoy beruft, ist diese Regelung unter Druck geraten. Die Religionsfreiheit von Lehrerinnen und Lehrern dürfe nicht mehr pauschal eingeschränkt werden, heißt es, sondern nur im Konfliktfall. In seiner Bewertung der neuen Rechtslage hat sich auch Ehrhart Körting, der als Innensenator das Neutralitätsgesetz mitentwarf, von seinem eigenen Gesetz distanziert. Es habe immer wieder privaten Arbeitgebern als moralische Rechtfertigung dafür gedient, Bewerberinnen mit Kopftuch abzulehnen.

Diese Debatte ignoriert, dass wir klare Regeln für die Neutralität des Staates brauchen. Es muss einen neutralen Rahmen für das Zusammenleben in einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft geben.“

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