6. bis 8. Juli 2015 Kiew und Odessa: Gespräche zur politischen Lage in der Ukraine

In der letzten Woche bin ich erneut für zwei Tage nach Kiew und zudem einen Tag nach Odessa gereist, um mir ein aktuelles Bild von der Lage vor Ort zu machen.

In Kiew selbst habe ich einen vorsichtigen Optimismus gespürt, auch wenn die Umsetzung des Minsker Abkommens, wenn überhaupt, nur zögerliche Fortschritte macht. Für meinen Besuch hatte die Deutsche Botschaft auch dieses Mal wieder zahlreiche Gespräche organisiert, unter anderem mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, mit dem amtierenden Generalstaatsanwalt und mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Think Tanks. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass die derzeitige ukrainische Regierung trotz der weiterhin angespannten Lage in der Ostukraine darum bemüht ist, die notwendigen staatlichen Reformen anzugehen und umzusetzen. Dieser Reformprozess ist bisher von Erfolgen gezeichnet – zum Beispiel kommt die Einführung einer neuen Verkehrspolizei bei der Bevölkerung sehr gut an, während ein Gesetz über die Neustrukturierung der privaten Fremdwährungskredite jede Menge unerwartete Kosten verursacht. Auch die umstrittene Ernennung des ehemaligen georgischen Präsidenten Saakaschwili zum Gouverneur der Oblast Odessa wird von vielen als ein positives Signal für eine aktive Korruptionsbekämpfung wahr­genommen.

Zusammengenommen wirkt die Ukraine auf mich politisch etwas stabiler und optimistischer als letztes Jahr. Heute haben staatliche, politische und zivil­gesellschaftliche Akteure klarere Zielvorstellungen. Dabei ist ihnen durchaus klar, wie es um ihr Land steht, und sie sind nicht blind gegenüber den enormen Schwierigkeiten, die sich mit dem Reformprozess auf allen Ebenen und in allen Bereichen verbinden. Immer wieder haben meine Gesprächspartner dabei auch die integrative Bedeutung einer Schengen-Visafreiheit für die Ukraine hervorgehoben.

Für mich ist nach meinem Besuch klar: Entscheidend für die weitere Entwicklung wird vor allem auch sein, mit wie viel Engagement die EU die Umsetzung des Assoziierungsabkommens begleitet.