Betreuungsgeldmittel müssen Familien zugutekommen!

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Pressemitteilung

Fritz Felgentreu fordert: Betreuungsgeldmittel müssen Familien zugutekommen!

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Betreuungsgeldgesetz als verfassungswidrig erklärt wurde, stellt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete (SPD) Dr. Fritz Felgentreu fest:
„Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden Mittel von knapp 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt frei. Dieses Geld muss weiterhin Familien zugutekommen. Am effektivsten wird das Geld in bessere Bildung und Betreuung investiert. Denn Kinder und Familie fördern wir am besten durch erstklassige Kitas und Schulen.“

Das Bundesverfassungsgericht folgte mit seinem Urteil einer Normenkontrollklage des Stadtstaates Hamburg. Das Gericht konstatierte, dass der Bund das Betreuungsgeld nicht hätte einführen dürfen.

Felgentreu ist Mitglied des Familienausschusses im Deutschen Bundestag und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für familienpolitische Leistungen. Felgentreu setzt sich insbesondere für die Verbesserung der Qualität der Bildung und Betreuung in Kitas und Schulen ein.

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