Mit Barbara Hendricks beim Bürgerdialog in Neukölln

Am Montag habe ich am Bürgerdialog des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit teilgenommen. Bundesministerin Barbara Hendricks kam nach Neukölln in die Kleingartenkolonie am Buschkrug um mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern über „Gut Leben in Deutschland – was uns wichtig ist“ zu sprechen. Die Bundesregierung will wissen, was den Menschen persönlich wichtig im Leben ist und was ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland ausmacht. Alle Antworten werden gebündelt und später in einem Ergebnisbericht von unabhängigen Experten zusammengefasst.

Der Vorsitzende der Kolonie, Peter Standfuß, war ein sehr guter Gastgeber und hat direkt das erste Thema in den Bürgerdialog eingespielt: die Aufgabe von Kleingartenanlagen in der Gesellschaft, das Zusammenspiel mit den Bezirksämtern und die Sicherheit von Kleingärten in der wachsenden Stadt Berlin. Weitere Themen waren Fahrradwege in Neukölln und der Kampf zwischen Auto- und fahrradgerechter Stadt. Hier kann Berlin noch einiges von Kopenhagen lernen.

Der letzte große Themenblock war eine Debatte über unser Wirtschaftssystem, globale Gerechtigkeit und wie Wachstum aussehen kann, um das „gute Leben“ nicht nur in Deutschland sondern auch in anderen Ländern der Erde zu gewährleisten. Die spannende Frage ist hierbei nicht der Verzicht auf Wachstum, sondern nachhaltiger Wachstum, weshalb die UNO-Richtlinie um die Sustainable Development Goals (SDGs) so bedeutend sein wird. Bezogen auf Gerechtigkeit in Deutschland ist es wichtig, dass auch weiterhin bei uns die stärkeren Schultern mehr tragen müssen als die schwachen.

Ein Bericht des Facetten-Magazin Neukölln: https://facettenneukoelln.wordpress.com/2015/09/10/buergerdialog-berlin-barbara_hendricks-neukoelln/

© BMUB/Maurice Weiss

© BMUB/Maurice Weiss

2 thoughts on “Mit Barbara Hendricks beim Bürgerdialog in Neukölln

  1. „Weitere Themen waren Fahrradwege in Neukölln und der Kampf zwischen Auto- und fahrradgerechter Stadt. Hier kann Berlin noch einiges von Kopenhagen lernen.“
    Das – Berlin könne von Kopenhagen lernen – ist ja ein starkes Statement, aber nicht sehr konkret. Bisher scheint der Senat oder auch die „Regierung“ Neuköllns nicht viel von Kopenhagen gelernt zu haben, sondern hat eher Nachhilfebedarf. Welche Lektionen schlagen Sie als Neuköllner MdB denn vor, Herr Felgentreu?

    • Fritz Felgentreu sagt:

      Sehr geehrter Herr Ihl,

      vielen Dank für Ihre Teilnahme am Bürgerdialog und Ihre kritische Nachfrage, zu deren Beantwortung ich leider erst jetzt komme. Ich fahre selbst häufiger mit dem Fahrrad – wohnortbedingt auch viel über die Sonnenallee – und kann Ihre Verstimmung daher gut verstehen.

      Kopenhagen widmet sich dem innerstädtischen Radwegebau schon seit den 1980er Jahren. Dies kann sehr schön bei Wikipedia nachvollzogen werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Radfahren_in_Kopenhagen#1980er_Jahre_.E2.80.93_Umschwung_zu_Radwegebau_in_Hauptverkehrsstra.C3.9Fen
      Seit den 1990er Jahren gibt es in Kopenhagen eine systematische Förderung des Fahrradverkehrs in der Stadt. Berlin hat damit erst unter der rot-roten Koalition begonnen und 2003 einen „FahrRat“ einberufen und mit dessen Hilfe im Jahre 2004 eine Radverkehrsstrategie für Berlin erarbeitet. Im März 2011 hat der Senat von Berlin auf Vorschlag des „FahrRats“ die Radverkehrsstrategie für Berlin aktualisiert und fortgeschrieben. Mit dieser Strategie fördert Berlin den Radverkehr mit zahlreichen Instrumenten: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/rad/

      Im Jahre 2012 gab es Aufregung um die Radwegesanierung, da das Abgeordnetenhaus plante die Sanierungsmittel zu kürzen. Dies konnte auch durch Druck aus Neukölln verhindert werden. Zwischen 2007 und 2012 wurden im Bezirk Neukölln 38km saniert, eine Übersicht finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2012/pressemitteilung.281004.php.

      Außerdem habe ich für Sie angefragt, wie es um aktuelle Maßnahmen des Bezirks für den Radwegeausbau steht. In 2014/15 werden insgesamt 2,3km Fahrradweg in Neukölln saniert sowie 4,4km neuer Radweg gebaut. In der Bezirksverordnetenversammlung wird darüber hinaus derzeit diskutiert, zwei Straßen – die Bürknerstraße ganz und die Weserstraße zwischen Kottbusser Damm und Pannierstraße – zu Fahrradstraßen zu erklären: http://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/neukoelln-soll-zwei-neue-fahrradstrassen-bekommen.

      Sehr geehrter Herr Ihl, das Fahrrad hat in Berlin wahrlich noch nicht den gleichen Stellenwert wie in Kopenhagen. Die Gründe sind vielfältig: Sie liegen in der Mentalität der Deutschen als Autonation, aber auch in der größeren Wegeentfernung in die Berliner Peripherie für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Senat von Berlin und der Bezirk Neukölln räumen dem Fahrrad als Mobilitätsmittel aber eine zunehmend höhere Priorität ein. Und seit der Einberufung des „FahrRats“ und der Einsetzung der Radverkehrsstrategie ist in Berlin in gut zehn Jahren schon einiges passiert. Trotzdem ist es richtig den Druck der „Fahrradlobby“ aufrechtzuerhalten, gerade vor anstehenden Wahlen bei uns in Berlin und Neukölln.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. Fritz Felgentreu

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