TTIP & CETA – Erörterungsabend der Chancen und Risiken

Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sind für viele Menschen in Deutschland und Europa ein wichtiges Thema, das äußerst kontrovers diskutiert wird. Gestern Abend lud ich zu einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen nach Neukölln. Unter dem Titel „TTIP – Chancen und Risiken“ empfing ich Hubertus Heil als stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Stormy-Annika Mildner vom BDI und Konrad Klingenburg von der IG Metall, um die Vor- und Nachteile von solchen Abkommen zu erörtern.

Wunsch von mir war es abseits festgefahrener ideologischer Positionen eine offene und sachliche Debatte über die transatlantischen Freihandelsabkommen zu führen. In meiner Begrüßung habe ich dargelegt, weshalb ich es grundsätzlich für keine schlechte Idee halte Freihandelsabkommen zu verhandeln. Gerade Deutschland, als Land mit exportorientierter Wirtschaft und davon abhängigen Arbeitsplätzen, kann davon profitieren. Ablehnen kann man das Abkommen nach gescheiterten Verhandlungen immer noch, aber der Chance Freihandel zu eröffnen und Globalisierung zu gestalten sollten wir uns nicht vorschnell verschließen. Mit den USA und Kanada gibt es noch kein solches Freihandelsabkommen. Aufgrund der Bedeutung des großen US-amerikanischen Marktes für deutsche Unternehmen, unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Europäische Kommission in dem Vorhaben, TTIP zu verhandeln. Wichtig ist dabei, dass es gemäß der roten Verhandlungslinien von SPD und DGB zu keiner Absenkung von Standards kommt, seien es Arbeitnehmer- oder Umweltstandards.

Hubertus Heil hat in seinem Vortrag ebenso dafür geworben ideologiefrei an die Debatte heranzugehen, aber gleichzeitig versichert, dass er um die Opposition in Teilen der Gesellschaft und auch in der SPD weiß. Das Misstrauen, so Heil, rühre vor allem daher, dass zu Beginn der Verhandlungen Fehler bezüglich der Transparenz auf beiden Seiten des Atlantiks gemacht wurden. Hier warb er für so viel Vertraulichkeit wie nötig bei so viel Transparenz wie möglich. Im Folgenden ging er auf je drei Sorgen und Chancen um TTIP ein: Private Schiedsgerichte (ISDS), Absenkung von Standards und das „Chlorhühnchen“ auf Seiten der Sorgen und die Beseitigung von Zöllen, die Angleichung von Standards und die Gestaltung der Globalisierung auf Seiten der Chancen des Abkommens. Ihm gelang es, einen differenzierten Blick auf die Freihandelsabkommen zu werfen und mit der Bekräftigung der roten Verhandlungslinien der SPD glaubhaft zu versichern, dass es die ISDS nicht geben wird. Die SPD wird sich stattdessen für einen Handelsgerichtshof mit Berufsrichtern statt privaten Anwaltskanzleien einsetzen. Somit wird es zu keiner Absenkung von Standards kommen.

In der anschließenden Diskussionsrunde stellte Dr. Mildner vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) vor, weshalb TTIP und CETA wichtig für Deutschland sind. Sie begrüßte die gesellschaftliche Debatte und forderte ebenfalls eine größere Transparenz der Verhandlungen ein. Dr. Mildner bekräftigte den hohen Stellenwert, den die USA als Handelspartner für die Europäische Union einnimmt. Auch der BDI fordert, dass Arbeit- und Umweltschutznormen – ebenso wie ein Nachhaltigkeitskapitel – zum Abkommen dazugehören. Zu den roten Linien des BDI gehört zugleich, dass keine Standards gesenkt werden. Denn die hohe Qualität „Made in Germany“ kommt von hohen Standards! Dem BDI ist dabei eine gute Qualität des Abkommens wichtiger als die Zeit – 5 bis 6 Jahre Verhandlungen seien keine Seltenheit für ein Abkommen dieser Größe.

Konrad Klingenburg von der IG Metall bekräftigte ebenso wie alle Vorredner, dass Deutschland Freihandel braucht. Allein 80% der IG Metall-Gewerkschafter sind vom deutschen Export abhängig. Die soziale Dimension müsse aber gleichrangig zur wirtschaftlichen betrachtet werden. Besonders kritische Themen im Zusammenhang mit TTIP sind für die IG Metall die schon angesprochene Transparenz sowie die umstrittenen Schiedsgerichte. Deshalb demonstriert die Gewerkschaft am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP, nicht um es per se zu verhindern, sondern um es zu verbessern. Laut Klingenburg beteiligt sich die IG Metall an dem Protest, um ein „Stopp-Signal“ zu setzen und er verwies darauf, dass der Protest auch schon Erfolge erzielt habe.

Ich freue mich auf weitere Reaktionen!

Positionen
BDI: http://www.bdi.eu/download_content/GlobalisierungMaerkteUndHandel/Transatlantische_Regulierungskooperation.pdf
IG Metall: https://fritz-felgentreu.de/wp-content/uploads/sites/8/2015/09/Presseinformation_Freihandel_Arbeitnehmerrechte.pdf
https://fritz-felgentreu.de/wp-content/uploads/sites/8/2015/09/Positionen_TTIP_CETA.pdf

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