Aktuelle Flüchtlingssituation – Realismus und Tatkraft statt Angstmacherei

Einwanderungsdeutschland

Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen nach Europa und insbesondere nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Dieses Jahr erwarten wir zwischen 800.000 und 1.000.000 Schutzsuchende. Das stellt den Bund, die Länder und Kommunen sowie die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir arbeiten daher intensiv daran Lösungen zu finden, wie Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann.

Es ist ein Ausdruck großen Vertrauens in unser Land, dass so viele Menschen ihre Hoffnung auf ein besseres Leben in uns setzen. Wir können stolz darauf sein – und denen, die heute fordern, Deutschland müsse sich ändern, entgegnen: Nein, das muss und soll es nicht. Diese Menschen kommen zu uns, weil sie Deutschland gut finden, wie es ist. Das sollten wir auch tun. Die Aufgaben, die sich aus der Fluchtbewegung ergeben, sind groß und vielfältig. Die Aufnahme und Integration vieler Menschen, die Beschleunigung der Verfahren, die effektivere Rückführung derer, die kein Bleiberecht erhalten, die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Grenzen der EU und des Schengen-Raums und vor allem die Bekämpfung der Fluchtursachen durch bessere Flüchtlingslager in Heimatnähe, Entwicklungshilfe und eine konsequente Strategie gegen Organisierte Kriminalität, Terror und Korruption in den Herkunftsländern – all das wird Zeit, Kraft und Geld kosten. Damit es gelingt, brauchen wir Entschlossenheit und Solidarität zuerst im Inneren. Diejenigen, die aus dem Elend der Flüchtlinge Kapital schlagen wollen, indem sie an Ängste und Ressentiments appellieren, muss eine realistische Politik mit Aufklärung, guten Konzepten und einem klaren Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes entgegentreten.

Die Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Monaten eine enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. Tausende Freiwillige helfen bei der Versorgung der Flüchtlinge. Ihnen gelten unser Dank und unsere Anerkennung, denn ohne ihren unermüdlichen Einsatz könnten wir die gewaltige Aufgabe nicht schultern.

Ich erwarte eine Zeit, in der wir immer wieder hart werden diskutieren und entscheiden müssen. Ein Wegducken gibt es nicht. Ich bin gespannt auf Ihre Fragen und Kommentare dazu!

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun zu Recht, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit beweist. Wir werden diese Woche im Bundestag ein ganzes Paket von Gesetzen beschließen, mit denen wir einen gewaltigen Schritt nach vorn machen: Mit der monatlichen Pauschale des Bundes ab 2016 für die Länder von 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens sorgen wir dafür, dass die Kosten zwischen Bund, Länder und Kommunen fair geteilt werden. Wir beschleunigen die Asyl-verfahren und legen den Grundstein für die rasche Integration der Flüchtlinge. Platter Stimmungsmache setzen wir eine ehrliche Debatte entgegen: Eine, die ohne Illusionen die gewaltigen Aufgabe beschreibt, die vor uns liegt. Und die realistisch bleibt. Denn einfache Lösungen, die von heute auf morgen wirken, gibt es nicht. Wer anderes behauptet, der macht falsche Versprechen.

Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Länder und Kommunen, freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen sind an ihrer Belastungsgrenze. Viele Bürgerinnen und Bürger – gerade viele die Helferinnen und Helfer selbst – fragen sich, ob das hohe Tempo, mit dem neue Flüchtlinge ankommen, auf Dauer verkraftbar ist und wir in der Lage bleiben, sie menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Diese Sorgen dürfen wir weder ignorieren noch durch hilflose Parolen verstärken. Sondern wir müssen zuhören und Menschen ihre Ängste nehmen. Anderenfalls riskieren wir, dass unsere Gesellschaft ihre Zuversicht verliert und sich über die Flüchtlingspolitik entzweit.

Wir müssen von Anfang an die richtigen Weichen stellen, damit sich Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, rasch integrieren. Sprache, Bildung und Ausbildung sowie ausreichend Wohnraum sind hierfür elementare Voraussetzungen. Gleichzeitig müssen wir unmissverständlich die Werte unserer Verfassung vermitteln: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung sind unverrückbares Fundament für ein friedliches Zusammenleben, sie gelten uneingeschränkt für alle in unserem Land.
Wenn wir diese Integrationsleistung schaffen – und das müssen wir – dann wird Deutschland auch von den Chancen profitieren, die der Zuzug mehrheitlich junger Menschen bedeutet. Denn schon heute zeigen sich die negativen Folgen unserer alternden Gesellschaft, der zunehmend die notwendigen Arbeitskräfte fehlen.

Klar ist: Ob Neuankömmlinge oder Alteingesessene – beide Seiten sind gefordert, damit Integration gelingt. Entscheidend ist, dass Konflikte offen angesprochen und im konstruktiven Dialog gelöst werden. Nur auf diese Weise entziehen wir Hetzern und Demagogen den Nährboden. Gleichzeitig müssen wir soziale Verteilungskonflikte verhindern. Flüchtlinge und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, weder auf dem Wohnungsmarkt noch im Arbeitsleben. Deshalb wird es mit uns auch keine Aufweichung des Mindestlohns geben. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir mehr finanzielle Mittel für den Wohnungsbau und die Kinderbetreuung durchgesetzt haben, von denen alle profitieren.

Einer der wichtigsten Anknüpfungspunkte wird es jedoch bleiben, die Konflikte, insbesondere in Syrien, die zur Flucht führen, mit diplomatischen Mitteln zu begegnen und die Nachbarländer Jordanien, Libanon und die Türkei stärker zu unterstützen. Wir wissen aber auch: Der Kampf gegen die Fluchtursachen in den Heimatländern erfordert einen langen Atem. Das gilt insbesondere auch für den blutigen Bürgerkrieg in Syrien. Dort muss das Töten nach fünf Jahren und 12 Millionen Flüchtlingen endlich ein Ende haben. Die militärischen Attacken Russlands auf gemäßigte syrische Oppositionelle tragen hingegen zur weiteren Eskalation bei. Auch der grausame Terroranschlag in der Türkei macht eine Lösung nicht leichter. Deshalb müssen weiter alle diplomatischen Hebel in Gang gesetzt werden, um eine erfolgreiche Friedensinitiative für Syrien unter der Beteiligung Russlands und der syrischen Nachbarstaaten zu starten.