Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Foto: GG-Berlin / pixelio.de

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Heute hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen der SPD und CDU/CSU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen (weitere Informationen). Auch ich habe dem Gesetzentwurf „zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ zugestimmt. Meine Zustimmung möchte ich hier näher begründen.

An erster Stelle steht die Frage nach dem Zweck des Speicherns von Verkehrsdaten. Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. Das haben bei der Expertenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auch noch einmal die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bestätigt. Vertreter von Ermittlungsbehörden, wie die Gewerkschaft der Polizei oder der Bund Deutscher Kriminalbeamter, sind von der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung überzeugt. Diejenigen, die den größten Sachverstand auf dem Gebiet der Strafverfolgung haben, sagen und im Einklang: Es gibt schwere Straftaten, bei denen die Verbindungsdaten im Internet den einzigen Ermittlungsansatz bieten.

Die SPD hatte schon auf dem Bundesparteitag 2011 beschlossen, dass es in Deutschland nur unter extrem restriktiven Bedingungen eine Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten geben darf. Eine Verwendung der Daten, bspw. wer mit wem wann telefoniert hat, darf es nur zur Bekämpfung von schweren Verbrechen geben. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU sich über die grundsätzliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung verständigt. Der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte Gesetzentwurf enthält nach den Vorgaben von 2011 genau bestimmte Fristen für die Speicherung der Daten, setzt enge Grenzen und erlaubt den Abruf nur unter einem strengen Richtervorbehalt. Der Gesetzentwurf ist daher viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene frühere Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver, als CDU/CSU es wollen. Heiko Maas hat mit seinem Gesetzentwurf bewiesen, dass er ernsthaft um die Balance zwischen den Werten der Freiheit und der Sicherheit bemüht ist und sowohl das Parteiprogramm der SPD als auch den Vertrag mit dem Koalitionspartner achtet.

Der Parteikonvent der SPD hat sich am 20. Juni für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sowohl die Befürworter als auch die Kritiker haben dabei gute Argumente vorgetragen. Die Partei und ebenso die SPD-Bundestagsfraktion haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Für einen Grundrechtseingriff, und das ist die anlasslose Speicherung der Verkehrsdaten zweifellos, braucht der Staat triftige Gründe. Das Verbrechen geht mit der Zeit und der Technik, die Verbrechensbekämpfung muss es auch tun. Für die SPD gilt in dieser Debatte deswegen der Grundsatz: Wer die Möglichkeiten der Digitalisierung als Tatwerkzeug für Verbrechen missbraucht, dem müssen Ermittlungsbehörden ein rechtsstaatlich einwandfreies Instrument zur Strafverfolgung entgegenhalten können.

Aus diesen Erwägungen heraus hat der Parteikonvent der SPD und eine deutliche Mehrheit der Fraktion deshalb letztlich dem Regierungsentwurf zugestimmt. Weil ich mich von den Beschlüssen von Partei und Fraktion nicht entsolidarisieren will, weil mir trotz meiner Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs einleuchtet, dass er für eine effektivere Verfolgung schwerer Straftaten notwendig sein kann, und weil der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas sehr restriktiv gefasst ist, habe ich für die Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gestimmt. Ein für meine Zustimmung mitentscheidender Punkt ist der Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf, der eine wissenschaftliche Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Denn die Diskussion um das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung dreht sich immer wieder um den zu erwartenden Nutzen. Nach drei Jahren wird es also eine wissenschaftliche Evaluation geben, die das Gesetz auf Tauglichkeit und Verhältnismäßigkeit überprüfen wird. Zu evaluieren sind: „1. die Auswirkung dieses Gesetzes auf die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, 2. die durch dieses Gesetz für die Wirtschaft und die Verwaltung verursachten Kosten sowie 3. die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen“. Ich erwarte, dass der Gesetzgeber, wenn es soweit ist, aus den Ergebnissen der Evaluation auch die Konsequenzen zieht.

4 thoughts on “Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

  1. Josef sagt:

    Würde man die Strafverfolgungsbehörden fragen, ob es ihnen bei der Aufklärung von Straftaten helfen würde, wenn jeder Bürger eine Datenbrille mit Videoaufzeichnung hätte und so man einen Mitschnitt dessen, was der Bürger sieht, bekommt, wäre die Antwort: ja.

    Das Argument der Nützlichkeit für die Behörden ist sehr sehr schwach.

    Die „neue“ Vorratsdatenspeicherung ist eine Verletzung der Grundrechte. Sie ist Totalüberwachung. Dass das Gesetz von der SPD mitgetragen wird, ist bedauerlich – leider aber keine Überraschung. Meine Stimme haben Sie und Ihre Partei mit diesem Verhalten verloren.

  2. Niklas sagt:

    Die Wiedereinführung der VDS ist ein schwerwiegender Fehler. Umso trauriger, dass meine Partei dabei auch noch die Federführung übernommen hat, Restriktion hin oder her.
    1. Die klare Positionierung gegen die VDS und weitergehend für Datenschutz und Bürgerrechte auch und gerade im Netz hätte das Potenzial gehabt, ehemalige Wähler der immer noch toten PDF zu binden. Das kann man jetzt absolut vergessen.
    2. In Deutschland gilt noch immer die Unschuldsvermutung. Die anlasslose Speicherung der Daten jedes einzelnen Bürgers nach dem Rasenmäherprinzip steht dem klar entgegen, trotz restriktiver Vorbehalte bezüglich der Nutzung der Daten.
    3. Durch jüngste Skandale der Sicherheitsbehörden in Deutschland, seien es nun BND, Verfassungsschutz oder Teile der Polizei, und die Aufdeckung der teilweise eigenmächtig handelnden Behörden, ist das Vertrauen der Bevölkerung in diese aktuell nicht gerade gewachsen. Zu genau diesem Zeitpunkt das Instrument in die Hand zu geben, anlasslos Daten zu speichern und intransparent abrufen zu können, ist wohl eher das Gegenteil von dem, was richtig gewesen wäre, um das Vertrauen in die Behörden wieder zu stärken.
    4. Es als Anlass für die Zustimmung zu deklarieren, dass der Gesetzesentwurf nun eine Evaluation vorsieht, ist schlicht ein Witz. Jeder, der sich einmal damit beschäftigt hat, weiß, dass diese Evaluation so oder so immer das gewünschte Ergebnis erzielen kann und damit im Grunde eine Farce ist.

  3. Steffi sagt:

    Strenger Richtervorbehalt?!? Das mag ja in der Theorie eine schöne Idee sein, aber wie sieht´s denn in der Realität aus?
    „…Zwischen 2008 und 2014 wurde bei 14.621 überwachten Anschlüssen (Festnetz, Mobilfunk und Internet) in Berlin kein einziger Antrag auf Überwachung abgelehnt…“ (https://posteo.de/site/transparenzbericht_2014).
    Ich bin ja durchaus der Überzeugung, dass die Sicherheitsbehörden größtenteils einen guten Job machen, aber 100% Erfolgsquote bei diesen Anträgen deutet für mich eher auf ein Durchwinken bei den Richtern hin als auf eine strenge Prüfung.
    Vielleicht sollten Sie sich das nächste Mal mit den Bürgern solidarisieren …und den Mitgliedern in Ihrer Partei, die gegen die Massenüberwachung gestimmt haben.

    • Dr. Fritz Felgentreu sagt:

      Die Wirkung des Richtervorbehalts ist nicht unbedingt, dass Anträge Anträge der Ermittlungsbehörden abgelehnt werden, sondern dass sie von vornherein davon absehen, aussichtslose Anträge (nach dem Motto: „Man kann es ja mal probieren.“) zu stellen. Bitte seien Sie versichert: Die Solidarität mit und unter den Bürgern ist immer mein Hauptanliegen – und das der SPD. Meine Partei ist zu der Auffassung gelangt, dass ihre Solidarität mit den Bürgern und ihren Sicherheitsinteressen die VDS erforderlich macht. Dazu kann man inhaltlich vollkommen anderer Meinung sein. Aber der Vorwurf der Entsolidarisierung beruht auf einem Missverständnis über das Wesen von Solidarität.
      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. Fritz Felgentreu

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