Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Foto: GG-Berlin / pixelio.de
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Heute hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen der SPD und CDU/CSU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen (weitere Informationen). Auch ich habe dem Gesetzentwurf „zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ zugestimmt. Meine Zustimmung möchte ich hier näher begründen.

An erster Stelle steht die Frage nach dem Zweck des Speicherns von Verkehrsdaten. Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. Das haben bei der Expertenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auch noch einmal die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bestätigt. Vertreter von Ermittlungsbehörden, wie die Gewerkschaft der Polizei oder der Bund Deutscher Kriminalbeamter, sind von der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung überzeugt. Diejenigen, die den größten Sachverstand auf dem Gebiet der Strafverfolgung haben, sagen und im Einklang: Es gibt schwere Straftaten, bei denen die Verbindungsdaten im Internet den einzigen Ermittlungsansatz bieten.

Die SPD hatte schon auf dem Bundesparteitag 2011 beschlossen, dass es in Deutschland nur unter extrem restriktiven Bedingungen eine Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten geben darf. Eine Verwendung der Daten, bspw. wer mit wem wann telefoniert hat, darf es nur zur Bekämpfung von schweren Verbrechen geben. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU sich über die grundsätzliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung verständigt. Der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte Gesetzentwurf enthält nach den Vorgaben von 2011 genau bestimmte Fristen für die Speicherung der Daten, setzt enge Grenzen und erlaubt den Abruf nur unter einem strengen Richtervorbehalt. Der Gesetzentwurf ist daher viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene frühere Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver, als CDU/CSU es wollen. Heiko Maas hat mit seinem Gesetzentwurf bewiesen, dass er ernsthaft um die Balance zwischen den Werten der Freiheit und der Sicherheit bemüht ist und sowohl das Parteiprogramm der SPD als auch den Vertrag mit dem Koalitionspartner achtet.

Der Parteikonvent der SPD hat sich am 20. Juni für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sowohl die Befürworter als auch die Kritiker haben dabei gute Argumente vorgetragen. Die Partei und ebenso die SPD-Bundestagsfraktion haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Für einen Grundrechtseingriff, und das ist die anlasslose Speicherung der Verkehrsdaten zweifellos, braucht der Staat triftige Gründe. Das Verbrechen geht mit der Zeit und der Technik, die Verbrechensbekämpfung muss es auch tun. Für die SPD gilt in dieser Debatte deswegen der Grundsatz: Wer die Möglichkeiten der Digitalisierung als Tatwerkzeug für Verbrechen missbraucht, dem müssen Ermittlungsbehörden ein rechtsstaatlich einwandfreies Instrument zur Strafverfolgung entgegenhalten können.

Aus diesen Erwägungen heraus hat der Parteikonvent der SPD und eine deutliche Mehrheit der Fraktion deshalb letztlich dem Regierungsentwurf zugestimmt. Weil ich mich von den Beschlüssen von Partei und Fraktion nicht entsolidarisieren will, weil mir trotz meiner Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs einleuchtet, dass er für eine effektivere Verfolgung schwerer Straftaten notwendig sein kann, und weil der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas sehr restriktiv gefasst ist, habe ich für die Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gestimmt. Ein für meine Zustimmung mitentscheidender Punkt ist der Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf, der eine wissenschaftliche Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Denn die Diskussion um das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung dreht sich immer wieder um den zu erwartenden Nutzen. Nach drei Jahren wird es also eine wissenschaftliche Evaluation geben, die das Gesetz auf Tauglichkeit und Verhältnismäßigkeit überprüfen wird. Zu evaluieren sind: „1. die Auswirkung dieses Gesetzes auf die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, 2. die durch dieses Gesetz für die Wirtschaft und die Verwaltung verursachten Kosten sowie 3. die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen“. Ich erwarte, dass der Gesetzgeber, wenn es soweit ist, aus den Ergebnissen der Evaluation auch die Konsequenzen zieht.