Rede im Deutschen Bundestag zum Betreuungsgeld

Heute fand im Deutschen Bundestag eine Debatte zum Thema Betreuungsgeld statt.

Als Redner der SPD-Bundestagsfraktion finde ich den Antrag der Linken an sich gut, aber über das Betreuungsgeld brauchen wir zum Glück nicht mehr diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag dafür keine Gesetzgebungskompetenz hat und nie hatte. Unverändert bestehen bleiben die Grundpfeiler der Familienpolitik: der Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung. Kinder und Familien werden am besten durch erstklassige Kitas und Schule gefördert.