In Würde leben, in Würde sterben

Positionierung zum Bundestagsbeschluss Sterbehilfe 

Heute habe ich im Bundestag dem Gesetzentwurf von Kerstin Griese, Eva Högl und anderen zugestimmt, mit dem die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt wird. Die Debatte im Vorfeld der Abstimmung war geprägt von Unsicherheiten und Ängsten, die viele Menschen haben, wenn sie an ihr Lebensende denken. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Ende des Lebens ist mir wie vielen Menschen sehr wichtig. Zugleich geht es darum, wie die Gesellschaft damit umgeht, dass alte, kranke oder einsame Menschen befürchten, anderen zur Last zu fallen. Die Achtung vor dem Leben, auch vor dem leidenden, schwer kranken und beeinträchtigten Leben, darf zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt werden.

Die Antwort einer solidarischen Gesellschaft darf meines Erachtens nicht einfach die Ausweitung von Sterbehilfe sein. Wir brauchen vor allem mehr Aufklärung und mehr und bessere Hospizarbeit und Palliativmedizin. Andererseits müssen die Freiräume erhalten bleiben, die nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern alle den Sterbenden nahe stehenden Personen in ethischen Grenzsituationen schon heute haben. Dabei liegt für mich die Betonung auf dem individuellen Vertrauensverhältnis zwischen dem sterbewilligen Menschen und der Person, deren Hilfe er in Anspruch nehmen will. Suizidbeihilfe als geschäftsmäßige Dienstleistung durch Vereine oder Einzelpersonen halte ich für gefährlich, weil sie den Beteiligten in einer existenziellen Frage die Gewissensprüfung erspart.

In den Monaten vor der Abstimmung habe ich mich in vielen Gesprächen und Diskussionen umfassend über das Thema Sterbehilfe informiert. Ein Austausch mit den Neuköllnerinnen und Neuköllnern über ihre vielfältigen Erfahrungen in der Alten Dorfschule Rudow war mir besonders wichtig. Neben diesem Erfahrungsaustausch habe ich mich auch im Rahmen meines Praxistages mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Bewohnern und Patienten des Senioren-Domizils Britz, des Ricam-Hospiz und des Vivantes Klinikums Neukölln intensiv über das schwierige Thema Sterbehilfe ausgetauscht.

Dabei bin ich schließlich zu der Position gelangt, dass die bestehenden ärztlichen und individuellen Handlungsmöglichkeiten möglichst nicht eingeschränkt werden sollten. Die Abgrenzung von strafbarer Tötung auf Verlangen und straffreier Beihilfe zum Suizid hat sich bewährt. Ich halte auch nichts davon, dass durch neue Gesetze der assistierte Suizid oder gar die aktive Sterbehilfe zum Rechtsanspruch oder zu einem normierten Verfahren werden, bei dem nach einem Kriterienkatalog abgeprüft wird, wann die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass ein leidender Mensch sterben darf. Jeder Einzelfall muss individuell gewürdigt werden.

Ich bin letztlich mit meiner Zustimmung zum Gesetzentwurf von Kerstin Griese, Eva Högl, Michael Brand und anderen einem Weg der Mitte gefolgt: zwischen einem Verbot aller Maßnahmen am Lebensende, die das Sterben erleichtern, auf der einen Seite und einer Öffnung und Ausweitung auf der anderen Seite. Ich halte die bisherigen Regelungen in Deutschland grundsätzlich für gut. Ich sehe aber gesetzgeberischen Handlungsbedarf dabei, Sterbehilfevereinen und Einzelpersonen, die im Zentrum ihrer Tätigkeit den assistierten Suizid regelmäßig, geschäftsmäßig und organisiert betreiben, zu verbieten. Das Ende des Lebens soll unter Einbeziehung der Menschen aus dem Umfeld des Sterbenden, der Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger unter ethischen Gesichtspunkten individuell und aus Mitgefühl gestaltet werden, nicht als Geschäftsmodell. Deshalb ist in dem Gesetzentwurf ein Vorschlag für einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch enthalten, der die geschäftsmäßige Unterstützung des Suizids durch Vereine oder Einzelpersonen unter Strafe stellt.

Eines ist mir im Laufe der Debatte besonders deutlich geworden: Dass es letzte Dinge gibt, in die sich der Staat nicht einmischen kann und soll. Was sich in den letzten Tagen und Stunden eines Lebens zwischen einem Sterbenden und den Menschen abspielt, die ihm nahe stehen – darunter hoffentlich auch sein Arzt! -, das geht Außenstehende nichts an. In diese letzten Freiheiten eingreifen zu wollen wäre verderbliche Hybris. Es gibt Dinge, die kein Gesetzgeber regeln kann. Das anzuerkennen ist vielleicht der wichtigste Fortschritt, der aus der Sterbehilfe-Debatte erwachsen sollte.

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