IS entschlossen bekämpfen – auch mit militärischen Mitteln

Rainer Gräser / pixelio.de
Rainer Gräser / pixelio.de

Am kommenden Freitag, dem 4. Dezember 2015, wird der Bundestag voraussichtlich mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrororganisation IS in Syrien und im Irak mandatieren. Diese Entscheidung ist notwendig und richtig.

  1. Es geht um die Sicherheit Deutschlands

Nicht erst die Anschläge in Paris haben gezeigt: Die Existenz einer dschihadistischen Terrororganisation mit quasi-staatlichen Strukturen an den Grenzen Europas bedroht die Sicherheit Deutschlands unmittelbar. Das so genannte „Kalifat“ übt eine erhebliche Anziehungskraft auf radikalisierbare Muslime in Europa und damit auch in Deutschland aus. Zum gegenwärtigen Stand haben sich nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums 760 zum Teil noch sehr junge Männer und Frauen dem IS angeschlossen. Etwa 100 von ihnen sind in den Kämpfen umgekommen, etwa ein Drittel ist nach Deutschland zurückgekehrt. Diese Rückkehrer müssen als potenzielle Gefährder dauerhaft überwacht werden. Mit jedem Tag, an dem das „Kalifat“ fortbesteht, wird ihre Zahl größer. Sie erhalten dort ihre terroristische Grundausbildung, lernen das Töten, legen letzte zivilisatorische Hemmungen ab und vernetzen sich. Deshalb ist es eine Notwendigkeit des Eigenschutzes, denjenigen, die innerlich bereit sind, in Deutschland Anschläge zu verüben, wenigstens die Möglichkeit zur Ausbildung und zur Vernetzung zu nehmen oder wesentlich zu erschweren. Es liegt zuerst in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse, den IS zu zerschlagen. Weil das so ist, kann und darf Deutschland diese Aufgabe nicht nur an Bündnispartner delegieren.

Damit ist nicht gesagt, dass es ausreicht, den IS zu zerschlagen, um Sicherheit in Europa zu garantieren. Dazu ist eine wesentlich nachhaltigere und ganzheitlichere Politik erforderlich, die neben effektiver Terrorprävention im eigenen Land eine europäische Strategie beinhaltet, um eine stabile Friedensordnung im Nahen Osten und in Zentralasien zu befördern und weltweit gegen die tödliche Kombination von Terror, Organisierter Kriminalität und Korruption vorzugehen, die Staaten destabilisiert und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört. Dennoch ist es richtig und sinnvoll, den IS an der Fortsetzung seines Vernichtungswerks zu hindern und zumindest die Gefahren zu beseitigen, die daraus erwachsen, dass er derzeit über quasi-staatliche Strukturen verfügt.

  1. Es geht um Europa

Nach den November-Attentaten in Paris hat Frankreich unter Berufung auf Artikel 42 des EU-Vertrages den Beistand der Europäischen Union bei seiner Selbstverteidigung gegen den IS-Terror eingefordert. Weder juristisch noch ethisch ist dieses Begehren zu kritisieren. Politisch stellt sich nun für Deutschland die Frage, ob es sich mit seinem wichtigsten Partner in Europa solidarisieren oder diesem Partner, der bereits zum Ziel eines Angriffs geworden ist, die militärische Unterstützung verweigern soll. Auch bei der Beantwortung dieser Frage müssen wir zunächst die eigenen Interessen prüfen.

Die Europäische Union, die seit zwei Generationen den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten garantiert, ist gegenwärtig einer existenzbedrohenden Belastungsprobe ausgesetzt. In der Flüchtlingskrise hat sie noch nicht bewiesen, dass sie zur Wiederherstellung der eigenen Rechtsordnung und der Grenzsicherung in der Lage ist — von einer solidarischen Bewältigung der Aufgaben, die sich aus Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ergeben, ganz zu schweigen. Rechtsradikale und nationalistische, EU-feindliche Kräfte gewinnen in den meisten Mitgliedsstaaten an Zustimmung. Großbritannien steht an der Schwelle des Austritts.

In dieser Situation ist es für Deutschland ein zwingendes Gebot der eigenen Zukunftssicherung, alles zu tun, was geeignet ist, den Zusammenhalt Europas zu stärken, und alles zu unterlassen, was Zerfallsprozesse beschleunigt. Vollkommen unverantwortlich wäre, ausgerechnet dem Land die Unterstützung zu verweigern, mit dem zusammen Deutschland traditionell das Rückgrat und den Motor der europäischen Integration bildet, obwohl wir über militärische Fähigkeiten verfügen, mit denen wir aus dem Stand zur erfolgreichen Bekämpfung des IS beitragen können.

Von diesen auch interessengeleiteten Erwägungen unabhängig wäre es außerdem moralisch ein Armutszeugnis, einem Land, das in jeder Sonntagsrede als Deutschlands engster Freund gepriesen wird, nicht zur Seite zu stehen, wenn es ernst wird. Solidarität in der Not ist mehr als die Bekundung von Beileid und das Anreichen von Taschentüchern.

  1. Zu Bedenken gegenüber den Rechtsgrundlagen des Einsatzes

Kritiker des Einsatzes bezweifeln, dass ein Militäreinsatz gegen den IS ohne UN-Mandat oder eine Einladung Syriens völkerrechtlich legitimiert ist. Diese Bedenken sind in dem Maße gerechtfertigt, in dem juristische Fragen fast immer unterschiedlich beantwortet werden können. Die Bundesregierung begründet ihren Antrag an den Bundestag mit Artikel 51 der UN-Charta (dem Recht der Staaten auf Selbstverteidigung), Artikel 42 des EU-Vertrages (der Beistandsverpflichtung der Mitgliedstaaten) und Artikel 24 des Grundgesetzes (der Beteiligung der Bundesrepublik an kollektiven Sicherheitssystemen). Damit werden die Rechtsgrundlagen schlüssig dargelegt, auch wenn die Begründung wahrscheinlich nicht jeden Kritiker überzeugen wird. Es ist auch für Nicht-Juristen einsichtig, dass eine Einladung Syriens (das dazu entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist) als zweitrangig gegenüber dem Recht auf Selbstverteidigung betrachtet werden muss. In jedem Falle nimmt diese Begründung den Abgeordneten des Bundestages die Möglichkeit, einer politischen Entscheidungsfindung mit juristischen Argumenten auszuweichen. Es ist legitim, das Syrien-Mandat abzulehnen. Wer das tut, sollte es aber mit politischer Überzeugung begründen, nicht mit spinösen Interpretationen des Völkerrechts. Darauf haben auch die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch.

  1. Zur grundsätzlichen Kritik an kriegerischer Gewalt

Kritiker führen des weiteren an, dass Krieg grundsätzlich als Mittel der Konfliktlösung abzulehnen sei. Hier ließe sich zunächst darüber streiten, ob der Begriff „Krieg“ den Kampf gegen eine Terrororganisation angemessen beschreibt. Terroristen sind keine Kombattanten im Sinne des Kriegsvölkerrechts. Der IS ist eine Organisation von Mördern, Vergewaltigern, Sklavenhändlern, Körperverletzern, Dieben, Hehlern und Landfriedensbrechen, geführt von Ideologen und Strategen. Rechtlich ist der Kampf gegen sie deshalb wohl doch kein Krieg.

In einem weniger engen, an den konkreten Erscheinungsformen der Kampfhandlungen orientierten Sinne können wir dennoch von Krieg sprechen — aus der Sicht des Feindes ist er das allemal, sogar ein „heiliger“. Diese Art von Krieg ist aber angesichts der Beschaffenheit und Ideologie des Feindes nicht nur ein geeignetes, sondern sehr wahrscheinlich sogar das einzige geeignete Mittel zur Konfliktlösung. Der IS sagt von sich selbst nicht etwa, dass er Europa erobern wolle, sondern vielmehr, dass er es dank der Hilfe Gottes in jedem Falle erobern werde. Er habe keine Grenzen, sondern nur Fronten. Er beabsichtigt im nächsten Schritt, die Einheit des Islam durch die Ausrottung von 200 Millionen Schiiten wiederherzustellen. Mit einem solchen Feind verhandeln zu wollen, ist blanke Illusion. Er kann nur zerschlagen werden. In diesem Sinne, wenn auch nicht im Maßstab, ist der Kampf gegen den IS mit dem Krieg gegen das nationalsozialistische Deutschland vergleichbar.

  1. Zu Bedenken hinsichtlich der Strategie und der Ziele des Kampfes

Ein gewichtiger Einwand ist die These, dass der IS aus der Luft nicht zu besiegen und eine Friedensordnung für die Region durch die Zerschlagung des IS nicht erreichbar sei. Aber natürlich wird der Kampf gegen den IS auch zu Lande geführt: nämlich von den regional bedrohten Nachbarn des „Kalifats“, allen voran den von Deutschland mit Waffen und Ausbildung unterstützten kurdischen Peschmerga. Die internationale Allianz ergänzt für diese Landstreitkräfte die Luftwaffe, die sie nicht haben. Eine Strategie, die darauf setzt, Stellungen und Führungseinrichtungen des Feindes aus der Luft zu bekämpfen und gleichzeitig seinen Nachschub und seine Finanzierung zu unterbinden, wird nicht so schnell zum Zusammenbruch des Feindes führen wie ein konzentrierter Einsatz von Landstreitkräften. Dass sie erfolglos bleiben muss, ist eine unbewiesene These. Dass sie erfolglos bleiben kann, ist dennoch möglich. Es liegt im Wesen kriegerischer Konflikte, dass die Parteien zwar auf den Erfolg ihrer Strategie vertrauen, ihn aber nicht garantieren können. Das Risiko des Scheiterns ist ihnen immanent. Wer wegen dieses Risikos auf den Einsatz verzichten will, muss aber Alternativen benennen, die — vor allem im Hinblick auf Deutschlands Sicherheit und den Zusammenhalt der Europäischen Union – größeren Erfolg versprechen.

Das entscheidende Ziel des Kampfes ist die Zerschlagung des „Kalifats“ als quasi-staatliches Gebilde. Die Kontrolle von Territorium und Menschen ist das Rückgrat der Kalifatsideologie: ohne Land kein „Kalif“. Es geht deshalb nicht darum, durch den Syrien-Einsatz den Dschihadismus aus der Welt zu schaffen. Das wäre eine unrealistische Erwartung. Sondern es bedeutet für Deutschlands und Europas Sicherheit einen großen Fortschritt, wenn der „Kalif“ als König ohne Land dasteht, wenn es gelingt, seine Mördertruppe wieder in ihre Berghöhlen zurückzutreiben und wenn die radikalisierbaren Teile der Jugend Europas den Ort verlieren, auf den ihre Phantasien und Zielvorstellungen ausgerichtet sind.

Einen dauerhaften Frieden für die Region kann die Zerschlagung des IS bestenfalls befördern und begleiten. Erwachsen und vollenden wird er sich nur durch die politischen Kräfte der Region selbst. Die Wiener Syrienkonferenz hat dafür einen Verfahrensplan entwickelt, für dessen Umsetzung Deutschland sich nach Kräften einsetzen muss. Aber auch wenn der Frieden noch auf sich warten lassen sollte, wird es ein Fortschritt sein, wenn die regionale Kontrolle nicht mehr durch eine Terrororganisation mit Welteroberungsanspruch, sondern von lokalen Machthabern mit nachvollziehbaren Partikularinteressen ausgeübt wird. Im Unterschied zum IS sind mit solchen Leuten nämlich Verhandlungen möglich.

  1. Fazit

Der Militäreinsatz gegen den IS dient der Sicherheit Deutschlands und dem Zusammenhalt Europas. Er ist richtig und notwendig. Die Zerschlagung des IS kann aber nur ein Baustein einer nachhaltigen Stabilitäts- und Friedenspolitik für die Krisenherde der Europa umgebenden Welt sein. Dazu gehört Extremismusprävention durch Aufklärung, Bildung und Aufstiegsperspektiven für die Jugend Europas, der Verzicht auf Ausbeutung im Wirtschaftsverkehr mit wirtschaftlich schwächeren Ländern, eine streng restriktive Waffenexportpolitik, eine offensive Auseinandersetzung mit den Ideologien des politischen Islam auch in Ländern, die wir als Verbündete betrachten, und eine effektive, durch konkrete Maßnahmen unterlegte Strategie gegen das Zusammenwirken von Terror, Organisierter Kriminalität und Korruption, wo auch immer es die Lebensgrundlagen anständiger Menschen zerstört. Das historische Urteil über die politische Klasse Europas in unserer Zeit wird entscheidend davon abhängen, wie sie sich in diesem Sinne bei der Gestaltung einer neuen Ordnung für eine bedrohte Welt bewährt hat.