Meine persönliche Halbzeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktion

content-halbzeitbilanz-201512Heute vor genau zwei Jahren, am 16.12.2013, haben die Parteichefs von CDU, SPD und CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nicht nur die vereinbarten Vertragsinhalte, sondern auch die Zwischenbilanz nach zwei Jahren Regierungsarbeit zeigt: Ob in der Regierung oder im Parlament, die SPD ist die treibende Kraft der Koalition. Und wir stehen zu unseren Koalitionsversprechen. Zahlreiche sozialdemokratische Vorhaben wurden bereits umgesetzt.

Im ersten Jahr der Großen Koalition haben wir mit der Rente nach 45 Beitragsjahren, der Einführung des branchenunabhängigen Mindestlohns, der Abschaffung der Optionspflicht für Jugendliche ausländischer Herkunft („Doppelpass“) und der Einführung der Mietpreisbremse viele politische Ziele erreicht, mit denen die SPD ihre Regierungsbeteiligung begründet hatte. Das vergangene Jahr stand demgegenüber im Zeichen internationaler Krisen, die bis heute nicht überstanden sind. Mit der Annexion der Krim durch Russland und dem Krieg in der Ost-Ukraine ist die europäische Sicherheitspartnerschaft zerbrochen. Die griechische Finanzkrise hat sich erheblich zugespitzt und konnte erst nach heftigen Konflikten wieder in ein kontrolliertes politisches Verfahren überführt werden – überstanden ist sie noch lange nicht. Die Flüchtlingskrise setzt die Europäische Union einer existenzbedrohenden Belastungsprobe aus: Sie hat bisher noch nicht bewiesen, dass sie zur Wiederherstellung der eigenen Rechtsordnung und der damit verbundenen Grenzsicherung in der Lage ist – von einer solidarischen Bewältigung der Aufgaben, die sich aus Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ergeben, ganz zu schweigen.

Auch mein Beitrag zur Familienpolitik ist von der Neuköllner Erfahrung geprägt. Mit großer Genugtuung habe ich die Abschaffung des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis genommen. In der nachfolgenden Debatte habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, die Betreuungsgeldmittel den Bundesländern für ihre Bildungs- und Familienpolitik zur Verfügung zu stellen, und habe in dem Zusammenhang für das von der Neuköllner SPD entwickelte Konzept eines Familienfonds des Bundes und der Länder geworben. Dieses Konzept hat sich die Fraktionsspitze inzwischen unter anderer Bezeichnung („Instrumentenkasten“) zu eigen gemacht. Ich setze darauf, dass es Eingang in das Wahlprogramm für 2017 findet und spätestens in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Auch in der Debatte um eine Erhöhung des Kindergeldes habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, auf Erhöhungen über das gesetzlich gebotene Maß hinaus zu verzichten und zusätzliche Mittel lieber in Betreuung und Bildung zu investieren. Denn Kinder und Familie fördern wir am besten und am gerechtesten durcherstklassige Kitas und Schulen.

Ich lege großen Wert darauf, als Ansprechpartner und Kümmerer für die Bürgerinnen und Bürger Neuköllns wahrgenommen zu werden und investiere viel Zeit in die Arbeit vor Ort. Von mir erhalten alle Neuköllnerinnen und Neuköllner auf ihre Nachfragen eine Antwort. Das ist beispielsweise nachvollziehbar in meinem Antwortverhalten auf der Plattform „Abgeordnetenwatch“.

Ein Meilenstein ist seit November 2015 vollbracht: Wie versprochen bin ich mit meinem Wahlkreisbüro in die Gropiusstadt an den Lipschitzplatz umgezogen! Wir werden uns mit dem Bürgerbüro auch in das gesellschaftliche Zusammenleben in der Gropiusstadt einbringen und stehen als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.

Für alle Neuköllnerinnen und Neuköllner biete ich regelmäßig Bürgersprechstunden an und organisiere Fahrten in den Deutschen Bundestag. Mein Team im Wahlkreisbüro organisiert diese Besuche und unterstützt dich gern, wenn du mich gemeinsam mit anderen im Deutschen Bundestag treffen möchtest. Seit meinem Einzug in den Bundestag habe ich schon über 2000 Neuköllnerinnen und Neuköllner im Reichstag begrüßt!