Abstimmung über das Asylpaket II

Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Hans-Peter Bartels SPD, MdB, Kandidat für das Amt des neuen Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, gibt seine Stimmkarte an der Wahlurne ab. Abstimmung, Stimme, Karte Ordnungsnummer: 3511952 Name: Bartels, Hans-Peter Ereignis: Wahl Wehrbeauftragter,Abstimmung, namentlich Gebäude / Gebäudeteil : Reichstagsgebäude, Plenarsaal Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/bildnutz Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen.

Am 25. Februar 2016 habe ich im Deutschen Bundestag dem sogenannten Asylpaket II zugestimmt. Regieren heißt Kompromisse schließen – und aus meiner Sicht stellt das Asylpaket II einen sinnvollen Kompromissvorschlag der Regierungskoalition dar.

Derzeit sind weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, aus vielen verschiedenen Gründen. Allein in den ersten sechs Wochen des Jahres 2016 sind über 126.000 Asylsuchende zu uns gekommen. Für diese Menschen und unsere Gesellschaft ist es wichtig, dass schnell entschieden wird, ob sie in Deutschland bleiben können. Die Beschleunigung der Abläufe, der Kernpunkt des Asylpakets II, ist eine entscheidende Voraussetzung für die Aufnahme und die Integration Zuflucht suchender Menschen, nicht ihr Ende. Nur wenn es gelingt, sowohl den Flüchtlingen als auch der Gesellschaft Sicherheit darüber zu geben, wer bleiben kann und wer nicht, können wir das Vertrauen in die deutsche Asyl- und Integrationspolitik wieder stärken.

Die Abstimmung über das Asylpaket II ist für mich und die SPD-Bundestagsfraktion Ergebnis einer schwierigen Abwägung. Insbesondere über die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre haben wir sehr kritisch diskutiert. Wir konnten erreichen, dass sie nur für die kleine Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten gelten wird. Darüber hinaus konnten wir eine Härtefallregelung und die bevorzugte Kontingentaufnahme von Familienmitgliedern durchsetzen.

Jetzt geht es darum, dass wir uns auf eine gemeinsame Asylpolitik in Europa sowie ein wirkungsvolles Programm für die Integration durch Bildung und Ausbildung konzentrieren. Dazu wird die Koalition in einem ersten Schritt Sicherheit für Betriebe und Auszubildende schaffen, die als Flüchtlinge gekommen sind. Integration durch Bildung und Arbeit muss ein zentrales Thema des Jahres 2016 werden.

Das Asylpaket II umfasst zwei Gesetze:

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Gesetze zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern