29. Februar bis 4. März 2016: Washington und New York

Gemeinsam mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und meiner Kollegin Gabi Weber reiste ich vom 29. Februar bis zum 4. März 2016 nach Washington und New York, um über Verteidigungspolitik im Rahmen der NATO und Sicherheitspolitik im Rahmen der UN zu sprechen. 
In unserem Austausch mit kenntnisreichen Analysten aus Think Tanks wurde klar: Wie sich die Flüchtlingskrise bei uns auswirkt, besorgt die Europa-Kenner auch in den USA. Als größte Gefahr für die internationale Sicherheit wird der Konflikt mit Russland angesehen, in dem der Westen nur durch eine geschlossene, feste Haltung die weitere Eskalation verhindern kann.
Beim Nationalen Sicherheitsrat, im State Department (Außenministerium), im Pentagon, mit einem Ex-Senator bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der Deutschen Botschaft und im Abgeordnetenhaus sprachen wir über amerikanische Strategien für die großen Krisenherde und die Zukunft der NATO. Überrascht waren wir von der großen Übereinstimmung mit der deutschen Politik: Primat der Diplomatie, Verzicht auf Muskelspiele, Offenheit für den Dialog mit Russland bei gleichzeitig klarer Linie im Ukraine-Konflikt und Rückversicherung für die Partner in der NATO-Ostflanke. Unsere Gespräche mit der UN- brachte noch einmal Informationen über die Aussichten und Probleme von Peacekeeping Missions und UN-Polizeieinsätze. Eine gute, lehrreiche Reise, bei der wir unseren Gesprächspartnern hoffentlich auch die deutsche, sozialdemokratische Perspektive vermitteln konnten!

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