4. bis 8. April 2016 Kopenhagen und Stockholm: Delegationsreise des Familienausschusses

In der ersten Aprilwoche ging es für mich auf einer Delegationsreise des Familienausschusses nach Kopenhagen/Dänemark und Stockholm/Schweden. Ähnlich wie Deutschland sehen sich die beiden skandinavischen Länder im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik umfassenden und anhaltenden Herausforderungen gegenüber. Zudem stehen unsere beiden Nachbarn im Norden weiterhin sinnbildlich für ein progressives Sozialstaatsmodell. Es galt also, Erfahrungen auszutauschen und hilfreiche Anregungen mitzunehmen. 

Zu Beginn besuchten wir dazu einen dänischen Kommunalverband, der uns über die wichtigsten Prüfsteine der kommunalen Sozialpolitik und deren Finanzierung informierte, von Gleichstellungspolitik über Integrationspolitik und Seniorenpolitik. Besonders interessant für mich dabei: eine neues Pflegekonzept der Dänen, das darauf abzielt, Pflegebedürftigen jene Fähigkeiten wieder anzutrainieren, die sie verloren haben, gerade im Bereich der Wohnungsunterhaltung, beim Kochen oder der Körperpflege. Den Erfahrungen des Verbandes zufolge kann dieser Weg zu einem höheren Maß an Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen führen und damit längerfristig sogar Kosten sparen. Wirklich interessant.

Bei den Ausführungen der Verbandsexperten wurde auch schnell deutlich, dass sich die Konzepte und Instrumente zur Eingliederung anerkannter Asylbewerber in die dänische Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt nicht allzu sehr von den unseren unterscheiden. Neu ist aber eine Art vertragliche Selbstverpflichtung der Einwanderer. Erst darauf folgen Sprachkurse, Qualifizierung und Integrationskurse. Ob dieses Konzept Erfolg verspricht, wird sich noch zeigen und vermutlich stark davon abhängig sein, dass die beteiligten „Vertragspartner“ einen spürbaren Beitrag leisten, Einwanderern Arbeitsplätze zu öffnen. Bis dato haben nach achtzehn Jahren Aufenthalt weniger als 50 % der Einwanderer eine Arbeit. Der Verband ist trotzdessen verhalten optimistisch, dass der neue Weg eine Verbesserung erzielen kann. Zugleich aber stehen wie bei uns noch nicht genügend Erzieher und Lehrer für Kitas, Willkommensklassen und Sprachkurse zur Verfügung.

Nach Gesprächen im Folketing, dem dänischen Parlament, und einem Besuch des Rathauses von Kopenhagen, wo wir bei der Abteilung „Jugend“ vorbeischauten, konnten wir bei einer 24-Stunden-Kita einen guten Eindruck in die Möglichkeiten und den Erfolg des dänischen Betreuungssystem gewinnen. So sind in Dänemark 95-97% aller Kinder ab zwölf Monaten in der Krippe bzw. Kita. Bei den übrigen drei bis fünf Prozent erfolgen im Alter von drei Jahren Sprachstandserhebungen. Werden dabei sprachliche Defizite festgestellt, so werden die Kinder zu dreißig Stunden Kita pro Woche verpflichtet. Weigert sich die Familie, dieser Verpflichtung nachzukommen, können als letzter Schritt auch Sozialleistungen gekürzt werden – was deshalb aber auch nur selten vorkommt. Das System ist ziemlich genau das, wo wir in der Neuköllner SPD hinwollen!

Im Anschluss führte mich meine Reise erstmal weiter nach Schweden. In Stockholm führte uns die Firma Ericsson vor Augen, wie eine konkrete Aufgeschlossenheit der Wirtschaft in Kooperation mit der Politik wirklich große Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen kann. Doch auch die Kehrseite dessen wurde schnell deutlich. Während innovative Beschäftigungsmodelle in Schweden selbst immer mehr Zulauf finden, können schwedische Firmen wie Ericsson diese Modelle in ihren Niederlassungen und Werken im Ausland oftmals nicht übertragen.

Nachdenklich stimmte uns unser Besuch in Rinkeby, einem Außenbezirk von Stockholm. Mit einem Einwanderungsanteil von 90%, hoher Arbeitslosigkeit – besonders unter den Frauen – und einer hohen Kriminalitätsrate gilt Rinkeby in Schweden als beispielhafte Warnung vor einer zunehmenden Ghettoisierung bzw. der Entwicklung von Parallelgesellschaften. Auch wenn Schweden weiterhin versucht, jene Entwicklungen mit zum Teil wirklich beeindruckenden Initiativen einzuhegen, sind die Integrationsprobleme noch lange nicht gelöst. Spitzenpolitiker der Regierung sehen die Flüchtlingskrise als ernste Herausforderung und als Chance zugleich. Sie erhoffen sich neuen Schwung in die Einwanderungsgesellschaft zu bringen und so kulturelle Barrieren in den Einwanderer-Communities aufzubrechen. Nicht nur deshalb dürfte sich der weitere Austausch mit Schweden für beide Seiten lohnen!

Alles in allem hat mir unsere Delegationsreise gezeigt, dass Deutschland im direkten Vergleich mit Dänemark und Schweden gerade im Bereich der Integrationspolitik nicht so schlecht aufgestellt ist, wie es häufig heißt. Vielmehr greifen wir auf ähnliche Konzepte zurück und bedienen uns entsprechender Instrumente. Doch gerade im Bereich der Betreuungspolitik und was die Vereinbarkeit von Familie und Politik angeht, lohnt der Blick zu unseren Nachbarn im Norden auch weiterhin.