Stellungnahme zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten

Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Hans-Peter Bartels SPD, MdB, Kandidat für das Amt des neuen Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, gibt seine Stimmkarte an der Wahlurne ab. Abstimmung, Stimme, Karte Ordnungsnummer: 3511952 Name: Bartels, Hans-Peter Ereignis: Wahl Wehrbeauftragter,Abstimmung, namentlich Gebäude / Gebäudeteil : Reichstagsgebäude, Plenarsaal Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/bildnutz Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen.

Am 13. Mai 2016 habe ich mit der Koalitionsmehrheit dem Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt.

Aus meiner Sicht ist das Gesetz ein sinnvoller Bestandteil eines Gesamtkonzeptes zur Optimierung und Beschleunigung der Asylverfahren. Durch das Gesetz werden Verfahren vereinfacht, weil Fristen für Ausreisen, vorläufiger Rechtsschutz und Klagen kürzer sind als im regulären Verfahren. Dadurch kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb einer Woche über Asylanträge entscheiden. So werden knappe Behörden- und Unterbringungskapazitäten freigegeben. Ziel ist dabei, schneller Rechtssicherheit herzustellen, damit Flüchtlinge mit einem anerkannten Bleibegrund schneller und besser integriert werden können und diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, schnellstmöglich darüber informiert sind.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass jeder Verfolgte weiterhin ein individuelles Verfahren bekommt. Auch Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten können nach wie vor Asyl- und Flüchtlingsschutz in Deutschland erhalten. Die Situation der Antragsteller wird weiterhin individuell angehört, überprüft und entschieden. Zusätzlich ist auch mit diesem Gesetz sichergestellt, dass sie gegen einen ablehnenden Bescheid klagen können.

Trotzdem muss klar sein: Minderheiten können in diesen Ländern nicht in unserem Sinn sicher leben. Frauen sind vielfältigen Übergriffen ausgesetzt und leben weniger frei als Männer. Bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben diese Länder empfindliche Defizite. Aber diese Defizite führen nicht dazu, dass politisch Verfolgte aus den Maghreb-Staaten in größeren Zahlen bei uns Zuflucht suchen. Nur etwa ein Prozent der Antragsteller werden als politisch Verfolgte anerkannt – und einen anderen Asylgrund als politische Verfolgung kennt das Grundgesetz nicht. Ein Beispiel: Wer in Marokko als Schwuler diskriminiert wird, ist deshalb nicht politisch verfolgt und erhält kein politisches Asyl. Wer sich aber für die Rechte von Homosexuellen einsetzt und deshalb verfolgt wird, kann politisches Asyl erhalten. Das sind aber wie gesagt nur sehr wenige. Deshalb ist die Verfahrensbeschleunigung, die durch die Einstufung als sichere Herkunftsländer erreicht werden kann, für alle Beteiligten vernünftig.

Mir ist es dabei aber wichtig zu unterstreichen, dass alle zwei Jahre überprüft wird, ob die Länder die Voraussetzung für ein sicheres Herkunftsland erfüllen. Falls sie diese nicht mehr erfüllen, können sie durch eine einfache Verordnung der Bundesregierung wieder von der Liste gestrichen werden. Diese Überprüfung ist wichtig und sinnvoll. Davon unabhängig müssen wir weiterhin an einer europäischen Flüchtlingspolitik arbeiten, in der es zu einer Umverteilung der Flüchtlinge kommt und sich die europäischen Mitgliedstaaten gegenseitig unterstützen.