Mietpreisbremse 2.0

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse in Berlin zeigen aktuelle Studien zu ihrer Wirkung zweierlei: Das mit dem Gesetz eingeführte Bestellerprinzip (wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch) funktioniert. Wohnungssuchende wurden entlastet, neue nachfrageorientierte Geschäftsmodelle sind entstanden und der Markt wurde von „schwarzen Schafen“ unter den Maklern bereinigt. Das große Ziel der Mietpreisdeckelung jedoch haben wir mit dem Gesetz leider noch nicht erreicht. In Berlin müssen Neumieter oft immer noch etwa ein Drittel mehr als die zulässige Miete bezahlen. Aus diesem Grund muss das Gesetz zur Mietpreisbremse nachgebessert werden.

Das Land Berlin will nun mit einer Bundesrats-Initiative das Gesetz an zwei zentralen Stellen nachbessern. Die Mietpreisbremse soll noch schlagkräftiger gestaltet werden. Zum einen durch mehr Transparenz: Anstatt erst auf Verlangen des Mieters die bisherigen Mieten offen zu legen, sollen Vermieter zu dieser Angabe verpflichtet werden. Außerdem sollen etwaige Rückzahlungsansprüche ab Vertragsschluss gelten und nicht erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge.

Darüber hinaus ergänzt Bundesjustizminister Heiko Maas die Mietpreisbremse durch ein zweites Reformpaket, um auch weiterhin bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Die Modernisierungsumlagen sollen gesenkt, Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen nach Modernisierung eingeführt und die Härtefallregelung konkretisiert werden. Nur die tatsächliche Wohnfläche soll zukünftig als Berechnungsgrundlage für Mieterhöhungen und Betriebskosten gelten. Der Mietspiegel wird rechtssicher gestaltet und der Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete auf acht Jahre ausgedehnt werden. Wir fordern außerdem eine Anpassung des Wirtschaftsstrafgesetzes für ein wirksames Vorgehen gegen wucherische Mietpreiserhöhung.

Mit der Nachjustierung der Mietpreisbremse sind wir auf einem guten Weg und können die Schlagkraft des Gesetzes verbessern. Bisher wehrt unser Koalitionspartner die geplanten Veränderungen leider noch ab.