Reform des Sexualstrafrechts: Ja zu „Nein heißt Nein“!

Schon seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel vollzogen wird, ist ein großer Erfolg!

Dazu erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu: „Ich freue mich, dass künftig das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gestärkt wird. Hierfür haben wir uns in der SPD seit langem eingesetzt“. Der Koalitionspartner habe etwas länger gebraucht, bis auch dort ein Umdenken eingesetzt habe. „Erst durch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und die anschließende gesellschaftliche Debatte hat die Union ihre Blockade aufgegeben. Nun haben wir ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht. Dies ist ein starkes Signal an alle Frauen Männer: Nein heißt nein!“

Nach bisheriger Rechtslage war die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung davon abhängig, dass der Täter sein Opfer nötigt, Gewalt anwendet oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Eine lediglich verbale Ablehnung sexueller Handlungen durch das potenzielle Opfer reichte bislang nicht aus.

Diese Gesetzeslage stimmte nicht mit dem Strafempfinden der Bevölkerung überein und rief zu Recht großes Unverständnis hervor. Auch deshalb war die Reform nötig und lange überfällig. Künftig ist sichergestellt, dass ein „Nein!“ auch ein Nein heißt.

Mit der Reform werden darüber hinaus zwei neue Tatbestände im Strafrecht aufgenommen: Sexuelle Belästigung, die bisher nur dann sanktioniert werden konnte, wenn sie am Arbeitsplatz passierte, wird künftig generell unter Strafe gestellt. Außerdem wird in Zukunft auch bestraft, wenn Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus Gruppen heraus begangen werden.