Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozialer gestalten

(Foto: picture-alliance / dpa)

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der bisherigen Legislatur bereits wichtige wohnungspolitische Vorhaben durchgesetzt. Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht entlasten schon jetzt Mieterinnen und Mieter. Damit bezahlbare Mieten keine Mangelware und ausreichend Wohnraum kein Luxusgut werden, haben wir in der Fraktion im Rahmen unserer zweitägigen Fraktionsklausur letzte Woche weitere Maßnahmen beraten. Gerade in unseren Großstädten, wie Berlin, wird bezahlbarer Wohnraum zunehmend knapper. Neben dem benötigten Neubau versuchen wir daher die Städte mit bundespolitischen Gesetzen bei der Bewältigung der Herausforderung zu unterstützen.

Mietrecht
Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse soll durch eine Offenlegungspflicht der Vermieter über die Vormiete verbessert werden. Nur so haben Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit zu beurteilen, ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind, oder ob die durch die Mietpreisbremse vorgegebene Grenze überschritten wird. Außerdem soll ein Rückzahlungsanspruch der Mieter für erhöhte Mietzinszahlungen ab Vertragsabschluss eingeführt werden, und nicht, wie derzeit geregelt, ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung.

Nach geltender Rechtslage können bisher jährlich elf Prozent Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden. Die Fraktion setzt sich dafür ein, diese Umlage auf mindestens acht Prozent abzusenken. Sie soll weiterhin nicht zeitlich begrenzt sein, damit auch zukünftig eine Verbesserung der Umwelt- und Energiestandards und ein Umbau zu altersgerechten Wohnungen nicht behindert werden. Allerdings soll es zukünftig eine Kappungsgrenze für Modernisierungskosten geben. Mieten sollen danach infolge von Modernisierung nur um höchstens 3 Euro/qm innerhalb von acht Jahren erhöht werden können.

Die bestehende Härtefallklausel zur Begrenzung von Mieterhöhungen soll durch die Einführung eines Regelbeispiels konkretisiert der werden. Es soll sicherstellen, dass weitere Mieterhöhungen dann ausgeschlossen sind, wenn Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Heizkosten zahlen müssen. 

Wohnungs- und Städtebau
Damit der Bund die notwendige Kompetenz erhält, auch über 2019 hinaus eine soziale Wohnungspolitik mitgestalten zu können, setzt sich die Fraktion für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ein. Gleichzeitig fordert sie die Länder auf, die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder für den sozialen Wohnungsbau auch bestimmungsgemäß hierfür zu verwenden.

Wohnen muss bezahlbar bleiben – das ist wichtig für alle Menschen. Gleichzeitig ist es aber so, dass die Menschen in Zukunft so leben werden, wie heute gebaut wird. Das betrifft neben der Bezahlbarkeit auch die Nachhaltigkeit, die Barrierefreiheit und nicht zuletzt die Sicherheit. Die Fraktion will Emissionen durch verbesserte Gebäudeeffizienz reduzieren und den Einsatz erneuerbarer Energien honorieren. Sie wird das erfolgreiche Programm „Altersgerecht Umbauen“ über das Jahr 2017 hinaus fortführen und das Finanzvolumen des KfW-Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ erhöhen.

Mit diesem Maßnahmenpaket verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion konsequent ihre miet- und wohnungspolitischen Ziele: soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbaren Wohnungen.

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