Deutschland verstößt gegen Anti-Terror-Verordnung

Das Magazin Kontraste hat Erol Özkaraca und mich zu Recherchen des Magazins interviewt, dass im ganzen Bundesland bisher nicht systematisch überprüft wird, ob Immobilienbesitzer auf Anti-Terrrorlisten genannt werden. Ich meine: „Und dafür brauchen wir eine Klarstellung von der Bundesebene, die deutlich macht, wie wir prüfen: Wer hat in Deutschland einen Grundbesitz, und wie kann man die wirtschaftliche Tätigkeit lahm legen?“ Ich fordere von der Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, dass sämtliche Grundbuchbestände, die mittlerweile meist auch digital vorliegen, hinsichtlich möglicher Terrorunterstützer überprüft werden, um deren wirtschaftliche Tätigkeiten lahm zu legen.

kontraste

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