Aktuell zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag: CETA

ceta_hitschlerDas geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada („CETA“) ist politisch umstritten. Die öffentliche Diskussion der letzten Tage erweckt den Eindruck, als ob im Bundestag bereits jetzt über CETA abgestimmt würde. Das ist nicht richtig. Der Verhandlungsprozess über das Abkommen ist nach wie vor nicht vollständig abgeschlossen.

Bernd Lange, SPD-MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, hat im Juli eine Synopse veröffentlicht, in der er den CETA-Vertragstext mit den von der SPD aufgestellten Kriterien vergleicht. Er kam zu dem Schluss, dass es insgesamt gelungen ist in vielen Bereichen fortschrittliche Regeln und Standards zu vereinbaren. Er nannte aber auch drei Punkte, die noch einer weiteren Klärung bedurften: der Investitionsgerichtshof, die Umsetzung der Arbeitnehmerrechte und die Form des Zugangs zum Dienstleistungssektor. Um unter anderem diese Punkte zu besprechen, reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 15.09. zum kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Kanada hat mit Trudeau eine progressive Regierung, die an einer fairen Gestaltung der Globalisierung interessiert ist. Beide einigten sich darauf, dass sie die Arbeit der kanadischen Handelsministerin und der EU-Handelskommissarin hin zu einer gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen zu den genannten drei Punkten vorgenommen werden sollen, unterstützen.

Im Bundestag haben wir heute entschieden, dass wir den Bundeswirtschaftsminister damit beauftragen, im Handelsministerrat der EU dafür zu stimmen, den aktuell vorliegenden Vertragsentwurf über CETA in die parlamentarischen Beratungen zu geben.
Anders als DIE LINKE und DIE GRÜNEN, die sich festgelegt haben, dass sie gegen Freihandelsabkommen sind, und anders als CDU und CSU, die dafür sind, hat die SPD einen intensiven Informations- und Abwägungsprozess angestoßen. Im Zuge dieser Diskussionen wurde der Vertragstext erheblich verändert. Zuletzt gab es einen großen SPD Parteikonvent, auf dem wir über weitere Voraussetzungen für eine Zustimmung zu den aktuellen Freihandelsabkommen diskutiert haben. Aber auch der SPD Parteikonvent hat am Montag nicht etwa für CETA gestimmt, wie viele glauben. Sondern er hat einen Antrag verabschiedet, der unsere Anforderungen an das Abkommen und den nun vor uns liegenden Prozess beschreibt. Darin wurden Bedingungen formuliert, die am Ende der Maßstab für alle SPD-Abgeordneten sind (s. die hilfreiche Grafik meines Kollegen Thomas Hitschler):

  • „Im Bereich des Investorenschutzes muss mit Blick auf die Rechtstatbestände, wie z.B. ‚faire und gerechte Behandlung‘ und ‚indirekte Enteignung‘ sichergestellt werden, dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfindet. Investorenschutz sollte somit auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden.
  • Es muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip (Art. 191 AEUV) abweicht.
  • Im Rahmen des Beratungsprozesses muss ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Die acht ILO-Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden.
  • Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.“

„Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ Beschluss des SPD Parteikonvents vom 19. September 2016

In den Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern haben sich die Positionen zum Teil so verhärtet, dass nicht einmal große Veränderungen in den Vertragstexten noch richtig wahrgenommen werden. Dabei enthält das nun vorliegende Verhandlungsergebnis gegenüber früheren Fassungen bereits gewaltige Verbesserungen, insbesondere die Einführung eines öffentlichen Handelsgerichtshofs (anstelle von Schiedsgerichtsbarkeit). Auch Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge, wie etwa Wasser, Bildung oder Gesundheit, unterliegen nun speziellen Schutzregeln.

Im heute beschlossenen Antrag der Koalition stellt der Bundestag fest: „Der Deutsche Bundestag wird im Lichte des weiteren Prozesses im Ratifizierungsverfahren abschließend über seine Zustimmung zu CETA entscheiden.“ Es bleibt also spannend.

Wenn Sie Fragen zu CETA haben, schreiben Sie mir gerne unter neukoelln@fritz-felgentreu.de oder kommen Sie in meiner Sprechstunde vorbei (Anmeldung unter derselben eMail-Adresse oder unter 030 56 82 11 11).

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