Durchbruch des Kooperationsverbotes wichtig für Neuköllner Schulen

Pressemitteilung

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© Manfred Jahreis / pixelio.de

In der letzten Woche haben sich Bund und Länder auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Dabei wurde eine wichtige, langjährige Forderung der SPD durchgesetzt: der Einstieg in das Ende des Kooperationsverbotes. 2006 wurde mit der Föderalismusreform das sogenannte Kooperationsverbot eingeführt und im Grundgesetz verankert. Demnach ist dem Bund eine Kooperation mit den Ländern im Schulbereich bisher nicht möglich. Künftig kann der Bund Geld für die Sanierung und Erneuerung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellen.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordneter Fritz Felgentreu erklärt: „Es ist ein großer Erfolg, dass das unsinnige Kooperationsverbot durchbrochen wurde. Der Bund kann nun endlich in gute Schulen investieren“. Jetzt ist der Weg frei, eine nationale Bildungsallianz zu schmieden und Deutschlands Schulen mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm nach vorne zu bringen. Das Investitionsprogramm des Bundes für Schulsanierungen, IT-Ausstattung und Bildungsinfrastruktur wird aufgestockt. Fritz Felgentreu weiter: „Alle staatlichen Ebenen müssen sich engagieren, um Schulen bestmöglich auszustatten. Es ist absurd, dass der Bund keinen Cent für Schulen ausgeben darf, während den Ländern dafür das Geld fehlt. Allein in Neukölln besteht im Schulbereich ein festgestellter Sanierungsbedarf inklusive einer umfassenden energetischen Ertüchtigung sowie Maßnahme zur Barrierefreiheit von rund 450 Millionen Euro“.

Jan-Christopher Rämer, Bildungsstadtrat für Neukölln, zeigt sich ebenfalls sehr erfreut:
„Endlich ist es soweit: Die Schule wird zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen in unserem Land! Der Bund kann nun seine Beschlüsse mit schulischem Bezug auch direkt mit Geld unterlegen. Ein gutes Beispiel ist die geforderte Barrierefreiheit in unseren Schulgebäuden: Die Bundesebene hat die entsprechende UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, konnte bisher die Kommunen bei den notwendigen Umbauten aber nicht unterstützen. Das ändert sich nun hoffentlich! Eine starke Schule gelingt nur gemeinsam: Schüler, Eltern, Lehrer und eben Bund, Land und Bezirk.“

Damit alle Kinder und Jugendlichen gerechte Lebenschancen haben, müssen Bund, Länder und Kommunen gezielt und gemeinsam in schulische Bildung investieren.

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