SPD-Bundestagsfraktion stellt Einwanderungsgesetz vor

Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion unseren Entwurf für ein modernes Zuwanderungsgesetz vorgestellt. Wenn ihr mich fragt, ist es längst Zeit für dieses Gesetz. Ich hoffe, dass es noch in dieser Legislaturperiode mit der CDU/CSU durchgesetzt werden kann. Legale Einwanderungsmöglichkeiten müssen endlich klar und transparent gestaltet werden. Wir können und wollen fehlende Arbeitskräfte natürlich nicht alle durch Einwanderer ersetzen. Vorrangig müssen wir Menschen, die schon hier leben, verstärkt für den Arbeitsmarkt mobilisieren und qualifizieren, zum Beispiel Jugendliche ohne Schulabschluss, Frauen und Langzeitarbeitslose.

Der demografische Wandel ist Fakt: Wir werden immer älter und wir werden weniger. Ohne Einwanderung würde unsere Bevölkerung wegen des demografischen Wandels bis 2050 von 82 auf weniger als 60 Millionen Einwohner schrumpfen. Schon in den nächsten zehn Jahren verlieren wir sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Trotzdem müssen wir die Rente sichern. Und die Betriebe brauchen Nachwuchs. Viele Länder wie Kanada und Australien wählen längst unter den klügsten Köpfen weltweit aus – wir nicht. Dabei geht es nicht um mehr Zuwanderung, sondern vor allem um gut gesteuerte Zuwanderung!

Die Frage der Flüchtlinge muss man davon trennen. Flüchtlinge kommen, weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen. Dafür ist und bleibt das Asylrecht da. Viele Menschen suchen aber keinen Schutz, sondern Arbeit und ein besseres Leben. Das ist menschlich verständlich, jedoch kein Asylgrund. Darum müssen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten endlich klar und transparent gestalten. Und zwar so, dass wir definieren, wer nach Deutschland kommen kann.

Wie das Zuwanderungsgesetz konkret ausgestaltet sein wird, finden Sie in unserem Video und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion.