Gut für Neukölln: SPD-Bundestagsfraktion erzielt wichtige Erfolge in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017

Pressemitteilung

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In seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2016 hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2017abschließend beraten. In Anbetracht der Ergebnisse zieht der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu eine positive Bilanz: „Es war ein hartes Stück Arbeit, aber die SPD hat für den Bundeshaushalt 2017 viel erreicht, das den Bürgerinnen und Bürgern in Neukölln unmittelbar zugutekommen wird.“

Besonders im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik sowie bei der Integration junger Geflüchteter wurde der aus familienpolitischer Sicht bereits gute Haushaltsentwurf durch den Einsatz der SPD noch entscheidend verbessert.

„Ich freue mich, dass sich die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt hat. Die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. € wird fortgeschrieben“, so Felgentreu. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den im letzten Jahr vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen. „Wir haben nun sichergestellt, dass die wertvolle Arbeit der Jugendverbände auch künftig angemessen unterstützt wird“, erklärt Felgentreu. Damit hat der Haushaltsausschuss ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt.

Auch für die Träger der freien Wohlfahrtspflege sind die Ergebnisse der Bereinigungssitzung eine gute Nachricht. „Bei der Integration von Geflüchteten leisten die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände wertvolle Arbeit“, betont Felgentreu anerkennend. „Daher freue ich mich sehr, dass die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege auch nächstes Jahr wieder zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Mio. Euro erhalten, davon 6 Mio. Euro speziell für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten“, erklärt Felgentreu weiter. Damit sei auch eine weitere Förderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzentren, die sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern, gesichert.

Der Haushalt 2017 wird in der nächsten Sitzungswoche vom Deutschen Bundestag verabschiedet.

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