Rede zum Antrag der Linken „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden“

Am 10. November 2016 wurde über den Antrag der Linken „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen“ im Deutschen Bundestag beraten. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Kinderkommission des Bundestages hat sich mit der Einstellung Siebzehnjähriger als Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr auseinandergesetzt und noch einmal grundsätzlich festgestellt, dass das Mindestalter für den Dienstbeginn auf achtzehn Jahre angehoben werden soll. Diesen Grundsatz teilt auch die SPD Fraktion. Der Dienst in der Bundeswehr ist kein Beruf wie jeder andere. Er sollte an die Volljährigkeit der Soldatinnen und Soldaten geknüpft sein. Das liegt übrigens nicht allein im Interesse des Jugendschutzes: Es macht die Bundeswehr auch stärker. Denn die minderjährigen haben nicht die gleichen Rechte und Pflichten wie die volljährigen Soldatinnen und Soldaten. Sie dürfen zum Beispiel an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht teilnehmen und müssen nach ihrem achtzehnten Geburtstag noch einmal eine Erklärung darüber abgeben, dass sie sich auch zur Teilnahme an einem Auslandseinsatz verpflichten. 

Perspektivisch braucht die Bundeswehr also eine saubere Lösung, die auf der Volljährigkeit beruht. Diese Lösung muss aber auch der Lebenswirklichkeit junger Menschen gerecht werden. Für die Bundeswehr ist es immer noch eine neue Situation, dass sie sich selbst darum kümmern muss, in ausreichender Zahl Freiwillige zu gewinnen. Der Bedarf der Truppe trifft jetzt auf die gesellschaftliche Entwicklung, dass die Abiturientinnen und Abiturienten heute anders als früher oft noch keine achtzehn Jahre alt sind – Stichwort „G 8“. Aus Sicht der Bundeswehr ist es wirklich ein Problem, einem siebzehnjährigen Schulabgänger, der aus wohlerwogenen Gründen Soldat werden möchte, eine Wartezeit abzuverlangen. Junge Leute sind dann schnell für die Bundeswehr verloren, obwohl der Truppendienst für sie vielleicht genau das Richtige gewesen wäre. Um es dazu nicht kommen zu lassen, setzt die Anforderung der Volljährigkeit voraus, dass die Bundeswehr diesen Bewerberinnen und Bewerbern etwas anbieten kann, womit sie zufrieden sind – etwa einen vernünftig konzipierten Vorbereitungsdienst.

Solange wir so etwas nicht haben, muss bei der Ausbildung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten zumindest der Jugendschutz konsequent berücksichtigt werden. Die Kinderkommission macht dazu einige hilfreiche Vorschläge – zum Beispiel zur getrennten Unterbringung der Jugendlichen. Sinnvoll ist auch die Forderung, dass diese jungen Leute am Standort einen entsprechend geschulten Ansprechpartner für ihre Sorgen und Nöte haben müssen.

Weniger sinnvoll scheint mir der Antrag der Linken, von jetzt auf gleich keine Minderjährigen mehr zum Dienstantritt zuzulassen. Dass Ihr Antrag, lieber Kollege Müller, den Interessen der Bundeswehr schadet, wird die Linke vermutlich billigend in Kauf nehmen – die SPD nicht unbedingt: Wir wollen eine starke Bundeswehr, die ihren Auftrag gut erfüllen kann. Aber dieser Antrag wird eben auch den Interessen der betroffenen jungen Leute nicht gerecht, und das ist vielleicht etwas, das auch die Linke gar nicht will. Ich würde der Linken sowieso raten, nochmal darüber nachzudenken, was Sie Jugendlichen zutrauen und was nicht. Ich finde, es passt nicht richtig zusammen, einerseits das Wahlalter Sechzehn zu fordern – damit sagen Sie doch, sogar noch jüngere Jugendliche sind ganz allgemein alt genug, um große Verantwortung für das ganze Gemeinwesen zu übernehmen – und anderseits sagen Sie hier: „Die Siebzehnjährigen sind aber noch viel zu jung, um für sich persönlich zu entscheiden, ob sie wirklich den Dienst in der Bundeswehr leisten können und wollen.“ Konsequent ist das nicht.

Ich komme zum Schluss: Die SPD-Fraktion teilt die Auffassung, dass alle Soldatinnen und Soldaten volljährig sein sollen. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass die Praxis derzeit auch im Sinne der siebzehnjährigen Rekrutinnen und Rekruten anders ist. Wir wollen deshalb eine Lösung, die auch den Interessen der jungen Leute gerecht wird. Solange wir die nicht haben, ist entsprechend den Empfehlungen der Kinderkommission bei der Ausbildung der Minderjährigen konsequenter Jugendschutz oberstes Gebot.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

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