Rede zum 16. Soldatenänderungsgesetz

Am 10. November 2016 wurde über das 16. Soldatenänderungsgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in der Bundeswehr dienen von Jahr zu Jahr mehr Männer und Frauen muslimischen Glaubens. Die SPD Fraktion begrüßt diese Entwicklung. Sie zeigt, dass zunehmend auch die Kinder und Enkel von Einwanderern sich voll und ganz mit diesem Land identifizieren. Sie alle schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, und als religiöse Menschen schwören sie es in der Regel, so wahr Gott ihnen helfe. Wir können alle zusammen stolz darauf sein, dass immer mehr junge Leute mit Einwanderungsgeschichte so überzeugt von unserem Land sind, dass sie dazu bereit sind, in letzter Konsequenz ihr Leben dafür einzusetzen. Damit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich ein Bild machen können, was für tolle Leute das sind, die die Bundeswehr da gewonnen hat, empfehle ich Ihnen das Porträt eines Sohnes meines Wahlkreises Berlin-Neukölln, des Hauptfeldwebels Ferhat Alhayiroglu, das am vergangenen Montag im Berliner „Tagesspiegel“ erschienen ist. 

Dazu eine Randbemerkung: Fast noch bemerkenswerter erscheint es mir, dass inzwischen auch Juden wieder in den deutschen Streitkräften dienen. Am kommenden Sonntag, dem Volkstrauertag, werde ich als Berliner Landesvorsitzender des Volksbunds deutsche Kriegsgräberfürsorge wieder an einer Gedenkstunde für jüdische Gefallene des Ersten Weltkrieges auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee teilnehmen. Ihr Andenken ist von dem Land, dem sie ihr Leben geopfert haben, auf die schrecklichste Weise verraten worden. Dass dennoch heute wieder deutsche Juden als Soldaten dienen und dieser Republik so das größtmögliche Vertrauen schenken, ist ein Grund für tiefe Dankbarkeit. Das Engagement von Juden und Muslimen in den deutschen Streitkräften muss auch der Dienstherr, also letztlich dieses Parlament, würdigen und fördern. Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn der Zentralrat der Juden sich dazu bereit fände, die jüdische Militärseelsorge wiederaufzunehmen, die im Ersten Weltkrieg Soldaten jüdischen Glaubens betreut hat. Und auch für den Aufbau einer islamischen Militärseelsorge wird das Bundesministerium der Verteidigung Sorge tragen müssen, indem es geeignete Partner dafür sucht.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr wird als Armee des ganzes deutschen Volkes nur dann eine Zukunft haben, wenn Menschen aller Religionen, die von jeher hier verwurzelt sind oder seit jüngerer Zeit hier Wurzeln geschlagen haben, dort ganz selbstverständlich ihren Beitrag leisten. In der SPD Fraktion sind wir überzeugt: Nur eine Bundeswehr, die sich als Spiegel dieser Gesellschaft versteht, wird ihren Auftrag auf Dauer mit voller Kraft erfüllen können.

Aber wie die Gesellschaft als ganze, so ist auch die Bundeswehr der Gegenwart nicht frei von alten und neuen Gefahren. In der Vergangenheit hat der Militärische Abschirmdienst in einer kleinen, aber ernst zu nehmenden Zahl von Einzelfällen Rechtsextremisten ausfindig gemacht, die in der Bundeswehr eine militärische Ausbildung machen wollten, um verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. In jüngerer Zeit ist eine andere Risikogruppe auffällig geworden: Ich spreche von muslimischen Extremisten, die in der Bundeswehr militärische Fähigkeiten für den Dschihad erwerben wollen und mit denen sich auch die Gefahr von Terroranschlägen in den Standorten und Einsatzorten der Bundeswehr verbindet. Seit 2007 konnte der MAD 24 solcher Personen enttarnen. Nach Medienberichten werden ca. 60 weitere Verdachtsfälle geprüft.

Der vorliegende Gesetzentwurf trägt den neuen Risiken Rechnung, denen die Bundeswehr als Freiwilligenarmee in einer veränderten sicherheitspolitischen Lage ausgesetzt ist. Damit Extremisten jeder Richtung nicht erst dann enttarnt werden können, wenn sie ihren Dienst bereits angetreten haben, sollen in Zukunft schon die Bewerberinnen und Bewerber einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Das wird nicht nur zu mehr Sicherheit in der Bundeswehr beitragen. Indirekt kann damit auch erschwert werden, dass gewaltbereite Extremisten die Dinge lernen, die sie brauchen, um unschuldige Menschen zu terrorisieren. Mit diesem sinnvollen Gesetz stärken wir also in schwieriger Zeit die wehrhafte Demokratie. Das sollte auch unser Leitgedanke bei der Beratung in den Ausschüssen sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“