Zweite Rede zum 16. Soldatenänderungsgesetz

Im Dezember 2016 wurde über zum zweiten Mal das 16. Soldatenänderungsgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

Dass das vorliegende Änderungsgesetz ausschließlich in Form von zu Protokoll gegebenen Reden im Plenum des Deutschen Bundestages „beraten“ wird, ist ein unsinniger Vorgang. Entweder es besteht Beratungsbedarf. Dann müssen wir auch den Raum für den parlamentarischen Schlagabtausch schaffen. Oder es besteht keiner. Dann brauchen wir auch keine Besinnungsaufsätze zum Inhalt der Gesetze in den Parlamentsprotokollen zu beerdigen, sondern sollten es mit der Abstimmung bewenden lassen.

Da es aber nun einmal so beschlossen ist, gehe ich kurz auf die Argumente der Grünen und der Linken ein, die dem Protokoll der ersten Lesung zu entnehmen sind. Inhalt des Gesetzes ist die Ausweitung der Befugnisse des MAD. Wir schaffen eine Rechtsgrundlage dafür, dass der MAD schon vor der Einstellung eine Sicherheitsüberprüfung der Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr durchführen kann. Ziel ist es zu verhindern, dass Extremisten eine militärische Ausbildung für ihre möglicherweise terroristischen Absichten erhalten. Notwendig erscheint die Gesetzesänderung, nachdem der MAD in einem Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 24 dschihadistische Extremisten unter den aktiven Soldaten enttarnt hat.

Für die Linken kritisiert Inge Höger pauschal, dass Soldatinnen und Soldaten überhaupt eine militärische Ausbildung erhalten, die auch andere als dschihadistische Extremisten und Söldner für ihre verwerflichen Ziele nutzen könnten und nachweislich bereits genutzt hätten. Da die SPD-Fraktion die Existenz leistungsfähiger Streitkräfte für notwendig hält, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, können wir diese Kritik nur als im Ansatz verfehlt zurückweisen.

Für Bündnis 90/Die Grünen zieht Agnieszka Brugger nicht das Schutzziel der Gesetzgebung an sich in Zweifel, sondern beanstandet die damit verbundene Stärkung des MAD, einer Behörde, die die Grünen für überflüssig halten, weil ihre Aufgaben auch von anderen Einrichtungen wahrgenommen werden könnten. Die SPD Fraktion betrachtet es angesichts der zu lösenden Aufgabe – Extremismusprävention in den Streitkräften – als nicht zielführend, bei dieser Gelegenheit eine grundsätzliche Strukturdebatte zu führen, zumal auch die Grünen nicht infrage stellen, dass die Aufgaben des MAD unabhängig von der damit beauftragten Behörde bestehen bleiben.

Das Gesetz trägt dazu bei eine objektiv bestehende Sicherheitslücke zu schließen. Die SPD-Fraktion stimmt daher zu.